Ueli Maurer im Interview

24. Januar 2017 18:57; Akt: 24.01.2017 18:57 Print

«Ich wundere mich über Eveline Widmer-Schlumpf»

von D. Waldmeier - Laut Bundesrat Ueli Maurer gibt es keine Alternative zur Steuerreform. Die Kritik seiner Vorgängerin an der Vorlage weist er zurück.

«Kurzfristige Ausfälle sind verkraftbar», sagt Finanzminister Ueli Maurer im Video.
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Herr Bundesrat, diese Woche hat sich Ihre Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf in die Debatte über die Unternehmenssteuerreform (USR) III eingeschaltet und die Vorlage kritisiert. Haben Sie sich geärgert?
Es hat mich gewundert. Es ist immer noch ein weiser Ratschlag, dass Alt-Bundesräte den Ruhestand geniessen sollen. Aber ich habe nicht die Absicht, jemanden zu kritisieren.

Widmer-Schlumpf sagt, die Reform sei «aus der Balance geraten», weil die Steuerausfälle nicht genügend kompensiert werden. Hat sie recht?
Überhaupt nicht. Das Gegenteil ist richtig. Ich glaube, sie ist schon etwas lange vom Geschäft weg und hat es nicht richtig angeschaut. Die Vorlage, die das Parlament verabschiedet hat, ist weniger risikoreich als die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats. Unter anderem weil auf die Abschaffung der Emissionsabgabe verzichtet wurde. Sie hätte den Bund mindestens 220 Millionen Franken gekostet. Zudem wurde eine Maximalgrenze für alle Abzüge von 80 Prozent eingeführt.

Wie würden Sie einem Jugendlichen erklären, worum es am 12. Februar geht?
Wir wollen ein günstiges Steuerumfeld für Unternehmen schaffen. Bei einem Ja ist die Chance, dass ein Jugendlicher nach der Ausbildung einen hervorragenden Job erhält, intakt. Bei einem Nein ist die Gefahr gross, dass er keinen oder einen schlechten Job bekommt, weil Firmen in dieser Zeit die Schweiz verlassen oder weil keine neuen Firmen zuwandern und hier investieren.

Ueli Maurer im 20-Minuten-Interview

Die Reform sieht vor, dass die Steuerprivilegien für bestimmte international tätige Firmen abgeschafft werden – dafür sollen alle Firmen mit neuen Instrumenten steuerlich entlastet werden. Die Gegner warnen vor Milliarden Steuerausfällen. Was kostet die Reform wirklich?
Auf der Stufe des Bundes sind es 1,1 Milliarden Franken. Wir gehen bei Kantonen und Gemeinden von etwa der gleichen Grössenordnung aus. Das kann man aber noch nicht genau sagen, weil die Kantone noch nicht über die Umsetzung entschieden haben. Klar ist: Kurzfristig gibt es eine Delle. Die Mindereinnahmen führen dazu, dass Ausgaben überprüft werden müssen oder eine Zeit lang weniger stark wachsen. Das ist verkraftbar. Bei einem Nein haben wir hingegen langfristig höhere Ausfälle, weil Unternehmen wegziehen und keine Steuern mehr bezahlen.

Der Bundesrat unterschätzte 2008 bei der USR II die Höhe der Steuerausfälle. Einer der beliebtesten Leser-Kommentare auf 20 Minuten lautet darum: «Ich habe mich von Herrn Hans-Rudolf Merz vor Jahren schon einmal belügen lassen! Ein zweites Mal wird dies nicht geschehen.» Was entgegnen Sie?
Ich sage ihm, dass er sich an den Fakten orientieren soll und nicht an Falschaussagen. Zwar wurde eine Einzelmassnahme damals falsch eingeschätzt, aber als Gesamtpaket war die USR II ein Erfolg. Nach der USR II sind die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern doppelt so schnell gewachsen wie jene von aus der Besteuerung von natürlichen Personen. Das Ausland beneidet uns um unsere tiefen Steuern. Unternehmenssteuern sind nicht nur harte Fakten, sondern auch ein Signal an Unternehmen, hierzubleiben und in der Schweiz zu investieren.

Die Gewerkschaften warnen vor einem Abbau des Service public, sollte die Vorlage angenommen werden. Es gäbe grössere Schulklassen, längere Wartezeiten und kürzere Öffnungszeiten auf Ämtern. In Luzern, wo kürzlich die Gewinnsteuern gesenkt wurden, erhielten die Schüler Zwangsferien. Können Sie garantieren, dass das mit der USR III nicht passiert?
Die Geschichte beweist: Jene Kantone, die ihre Steuern gesenkt haben, stehen heute gut da. Man könnte anstelle von Luzern, wo es noch nicht eingeschenkt hat, Zug, Schwyz, Schaffhausen, Basel, Genf oder Obwalden nehmen. Die Firmen kommen natürlich nicht im Galopp angerannt, wenn man Steuern senkt. Langfristig wird es sich aber auch für Luzern auszahlen.

Viele Städte und Gemeinden wehren sich gegen die USR III. Baden etwa rechnet wegen der Reform mit Steuerausfällen von 4,5 bis 6 Millionen.
Ich kenne die Rechnung Badens nicht. Aber Stadtammann Geri Müller wird das schon schaffen! Ich will die Probleme nicht herunterspielen: Für gewisse Gemeinden ist die Reform eine Herausforderung. Nur: Wenn wir kein günstiges Klima schaffen, wandern Firmen ab oder bleiben weg. Dann wären die Kosten – auch für Baden – deutlich höher.

Laut den Gegnern müssten die Bürger mit Steuererhöhungen dafür geradestehen, dass die Grosskonzerne Steuerprivilegien erhalten.
Ich habe ebenfalls Angst vor Steuererhöhungen – im Falle eines Neins. Die Globalisierung ist mit einem knallharten Steuerwettbewerb verbunden. Die Firmen suchen weltweit mit ihren Beratern den besten Standort. Das mit einem Nein ausgesendete Signal «Wir Schweizer wollen hohe Steuern» wäre ganz fatal. Ich staune da manchmal über die Gewerkschaften: Die Gemächlichkeit, die diese zelebrieren, ist definitiv vorbei! Die Steuern der Unternehmen haben sich in den letzten 25 Jahren verdreifacht, jene der natürlichen Personen knapp verdoppelt. Darum ist es richtig, die Unternehmen wieder etwas zu entlasten.

Eine indiskrete Frage: Wie viel Steuern bezahlen eigentlich Sie?
Alles in allem um die 90'000 Franken.

Empfinden Sie diese Summe als angemessen oder ist es zu viel?
Viel zu viel! Aber so ist es eben.

Sie haben gesagt, Unternehmen könnten ohne Reform ins Ausland abwandern. Hat die Schweiz nicht viel mehr zu bieten als nur tiefe Steuern?
Es werden sicher nicht alle Unternehmen schon am nächsten Tag gehen. Als grösste Gefahr erachte ich, dass Firmen, auch hiesige, nicht mehr investieren, die Produktion noch mehr ins Ausland auslagern. Wenn wir neben den hohen Löhnen und dem starken Franken auch noch hohe Steuern haben, ist dieses Szenario wahrscheinlich.

Der neue US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, attraktive Steuerzahler ins Land zu locken. Wie stark steht der Wirtschaftsstandort Schweiz international unter Konkurrenzdruck?
Mit Trump dürften die USA steuerlich günstiger werden. Damit besteht die Gefahr, dass Firmen den Sitz wieder dorthin zurück verlagern. Es ist aber nicht illegal, die Steuern zu senken – solange man alle Unternehmen gleich behandelt. In der Schweiz geht es ebenfalls darum, dass mit der USR III alle Firmen steuerlich gleich behandelt werden. Auch England will seine Unternehmenssteuern massiv senken. Jetzt können wir einfach warten, bis alle Firmen dorthin abwandern. Diese internationale Dynamik haben viele noch nicht erkannt. Der Bundesrat, alle 26 Kantone, der Gemeindeverband und fast alle Parteien stehen hinter der Vorlage. Für einmal wäre es nicht schlecht, ihnen zu vertrauen, statt Geri Müller aus Baden, den Gewerkschaften oder Herrn Levrat von der SP!

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Redox am 24.01.2017 19:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein Danke!

    Jawohl! Und wir kleinen Gewerbler und der Mittelstand finanziert das ganze! Letztes Mal habe ich ja gestimmt, diesmal sicher nicht!

  • old owl am 24.01.2017 19:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dummes Volk?

    Typisch SVP-Bundesrat: Steuersenkung für die Wohlhabende, gesalzene Rechnung für das Fussvolk oder die Mittelschicht. Der Bundesrat hat sich daran gewöhnt, das Schweizervolk zu belügen. Ich vertraue den 7 längst nicht mehr. Egal welcher Couleur sie sind.

  • Roro am 24.01.2017 19:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    volk muss irrsinn bezahlen.

    krankenkassenprämien rauf, steuern rauf, löhne runter. oder die beschleunigung der armut in der schweiz. usrIII wird vom volk durch erhöhung der steuern bezahlt. die boni der pharma wird durch prämien bezahlt. die hintergründe werden einmal mehr verschwiegen. deutsch gesagt eine lüge. danke maurer und berset.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Hans Peter Richard am 24.01.2017 20:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    diskusion

    svp gegen bdp wer hätte was anderes erwartet.

  • Martini B. am 24.01.2017 20:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich weiss nicht

    Und wenn es nicht funktioniert zahlen ja wieder die "normalos" wie immer !!

  • bintang am 24.01.2017 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EWS danke

    wäre nicht schlecht ihnen zu vertrauen. in dem Fall kann man dem BR sonst nicht vertrauen?

  • OliverD am 24.01.2017 20:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja gäll Ueli...

    ...es ist durchaus unbequem, wenn Systemlinge wie Sie Gegenwind aus unerwarteter Richtung kriegen. Habe gerade heute mein Stimmcouvert auf der Gemeinde abgegeben. 3x NEIN. Künftig stimme ich bei Volksinitiativen aus Prinzip ja und wenn ihr VolksNICHTvertreter ein JA möchtet, stimme ich NEIN. Ich glaube da in guter Gesellschaft zu sein.

  • Gucci Paolo. am 24.01.2017 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Evelyne steigt aus

    Aber sie hat fatale Fehler gemacht.