Drohungen gegen Politiker

25. April 2019 20:04; Akt: 26.04.2019 07:25 Print

«Ich wurde von einem Waffennarren bedroht»

669 Fälle von Drohungen gegen Politiker oder Bundesangestellte registrierte das Bundesamt für Polizei 2018. Ernst wurde es 43-mal.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Im Februar erhielt ein Nationalrat einen Anruf. Ein Unbekannter beschimpfte ihn aufs Übelste und drohte ihm Gewalt an. Dank der Handynummer brachte der Politiker den Namen des Anrufers in Erfahrung. «Auf seinem Facebook-Profil sah ich, dass es sich um einen Waffennarr handelte, der mit Schusswaffen posierte.» Das habe ihn nachdenklich gestimmt. Er habe den Fall darum den Behörden gemeldet. Die Polizei habe dem Mann offenbar einen Besuch abgestattet.

Der Nationalrat will anonym bleiben – in Bundesbern spricht man ungern über solche Drohungen, um keine Trittbrettfahrer auf den Plan zu rufen. Doch sie kommen regelmässig vor, wie die am Donnerstag erschienene Jahresbilanz des Bundesamts für Polizei (Fedpol) zeigt. 2018 gingen 669 Meldungen wegen Drohungen gegen Bundesräte, Parlamentarier, Magistraten oder Bundesangestellte ein. 43 Fällen beurteilte das Fedpol als ernst: Wegen einer «potenziellen Fremdgefährdung» wurde die Kantonspolizei eingeschaltet.

SP: «Mehrheitlich Frauen werden bedroht»

«Wir prüfen alle Meldungen sorgfältig», sagt Fedpol-Sprecher Florian Näf. Dabei schauten sich die Experten an, wie konkret die ausgesprochene Drohung sei. Bei Bedarf werde die Polizei des Wohnkantons informiert, die dann die nötigen Massnahmen ergreife. Geheim bleibt, ob Exponenten bestimmter Parteien besonders häufig bedroht werden.

SP-Sprecher Nicolas Haesler stellt jedoch fest, dass Parlamentarier und weitere Parteiexponenten zunehmend Opfer von Drohungen würden, gerade in den sozialen Medien: «Auffallend dabei ist, dass mehrheitlich – aber nicht ausschliesslich – Frauen bedroht werden.» Man empfehle, bei konkreten Drohungen die Behörden einzuschalten.

Mit den Drohungen wolle man sich nicht abfinden: «Für die SP ist es unannehmbar, dass politisch aktive Menschen Hasskriminalität ausgesetzt sind.» Dies sei letztlich teilweise auch eine Folge «der zunehmenden politischen Hetze der rechtskonservativen Kreise gegen Frauen und Minderheiten». Die SP setze sich darum dafür ein, dass die Strafverfolgung gegen Hasskriminalität im Internet erleichtert werde.

«Wichtig, dass die Polizei diese Personen kennt»

Auch BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti sagt, sie erhalte regelmässig Hassmails mit inakzeptablem Inhalt. «Werden konkrete Drohungen ausgesprochen, leite ich das Mail an das Fedpol oder die Kantonspolizei weiter.» Sie finde es wichtig, dass «die Polizei diese Personen kennt». Gehe ein Drohmail gleich an mehrere Parlamentarier, komme es vor, dass man sich unter Ratskollegen austausche. «Wird konkret gedroht und schickt eine Person das E-Mail wiederholt, sind das Alarmsignale.»

Drohungen hätten in den letzten Jahren tendenziell zugenommen, sagt Quadranti. Als Politiker müsse man damit leben. «Sie gehören offenbar zum Zeitgeist.» Auch der Nationalrat, der am Telefon bedroht wurde, sagt: «Wir können uns nicht den ganzen Tag gegenseitig beweinen.»

(daw)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mannedavid am 25.04.2019 20:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke...

    Und wegen solchen Menschen stehen jetzt alle EU-Waffengesetz gegner schlecht da :/

    einklappen einklappen
  • Michu_ch am 25.04.2019 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lüge

    Jaja wers glaubt!

  • Cavi33 am 25.04.2019 20:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Übertrieben

    Solche Leite einfach nicht mehr wählen, das ist einfach und keine Bedrohung.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bärgbur am 26.04.2019 21:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja ,auf alle Fälle !

    das Waffenrecht muss klar mit JA beantwortet werden ! Es geht hier nicht um den ehrlichen Sportschützen,es geht hier um den Illegalen Handel mit Waffen ! Und die Dunkelheit ist gross !

  • Boris Boflow Buchholz am 26.04.2019 19:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anonym?

    Der Nationalrat will anonym bleiben gibt aber die Handy Nummer von einem Bürger frei ersichtlich für alle... Geht gar nicht!

  • Susanne am 26.04.2019 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    unglaublich

    Was man nicht alles tut, um das Waffengesetz durch zu bringen. Bei mir haben sie trotzdem keine Chance.

  • Ghost am 26.04.2019 17:12 Report Diesen Beitrag melden

    Blass

    Sorry, wer anonym etwas in die Welt setzt, sollte einfach mit Ignoranz bestraft werden. Wird hier versucht, die Einfältigen leichtgläubigen zu beeinflussen. Sorry, Name des Opfers, Name des Täters. Sonst handelt es sich nur um Warme Luft

  • Joli am 26.04.2019 17:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja für mehr Sicherheit

    Das Waffengesetz wird angenommen. Vorallem wir Frauen sollten alle stimmen gehen und ein Zeichen setzen. Weniger Waffen mehr Sicherheit. Heute kammen die Unterlagen. Das ja ist auf sicher.

    • Sonnenfeld am 26.04.2019 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Joli

      Es gibt auch viele vernünftige Männer die für das Waffengesetz Ja stimmen werden.

    • Minerspeed am 26.04.2019 21:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Joli

      Stimmt jetzt überhaupt nicht warum sollte ein ja mehr sicherheit geben?? Alle legal gekauften Waffen sind heute schon registriert ohne Waffenerwerbsschein und Straffegisterauszug gibt es auch keine Waffen. Darum ein ganz klares Nein zur Waffeninitiative.

    einklappen einklappen