Linke zu Asyl-Problemen

26. Februar 2012 11:12; Akt: 26.02.2012 20:32 Print

«Ideologien helfen da herzlich wenig»

Die steigenden Asyl-Gesuche lassen auch bei linken Politikern die Alarmglocken klingeln. Sie sehen die humanitäre Tradition gefährdet und fordern «eine strikte Linie». Indes steigen die Kosten.

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Die steigende Anzahl Asylsuchender aus Afrika bringen auch linke Politiker zum Umdenken. (Bild: Keystone)

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Linke Regierungsräte, welche das Asyldossier betreuen, wählen eine harte Gangart. Sonst sei die humanitäre Tradition gefährdet, sagen sie. Die Aussagen sind ungewohnt deutlich. Es kämen Wirtschaftsflüchtlinge, die keinen Anspruch auf ein Bleiberecht haben», sagt beispielsweise die grüne Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli zum «Sonntag».

«Hier ist eine strikte Linie nötig, um jene zu schützen, die einen Asylgrund haben. Ideologien helfen da herzlich wenig». Neu sei, «dass wir Leute haben, die sich an ein Recht klammern, das sie nicht besitzen: Asylrecht», sagt der Thurgauer SP-Regierungsrat Claudius Graf-Schelling. «So können wir nicht weiterfahren.»

Früher seien Asylbewerber wenigstens anständig gewesen. Heute aber würden «Grenzen überschritten.» Deshalb habe der Thurgau Sofortmassnahmen gegen auffällige Asylbewerber ergriffen. «Diese strikte Linie kann ich gegenüber der Partei gut vertreten», sagt Graf-Schelling. «Wir dürfen nicht Schlaumeier unterstützen. Wir dürfen die echten Flüchtlinge nicht gefährden.»

Ausgrenzungs-Entscheide

Die Kantone Zürich und Thurgau, bei denen die SP-Regierungsräte Mario Fehr und Graf-Schelling das Asylwesen betreuen, setzen gezielt auf die Karte Ausgrenzung. Renitente Asylbewerber dürfen damit gewisse Gebiete nicht mehr betreten. Über hundert Ausgrenzungs-Entscheide fällte der Thurgau 2011, der Kanton Zürich 10 bis 20 pro Monat, «rund 100 pro Jahr», wie der Leiter des Migrationsamtes, Urs Betschart, dem «Sonntag» sagt.

Die linken Regierungsräte sind sich einig: Tunesische Asylsuchende müssen so schnell wie möglich zurück. «Praktisch hundert Prozent der Asylgesuche von Tunesiern werden abgelehnt», sagt Graf-Schelling.

Kosten für die Einreise fast verdoppelt

Neben den ideologischen spielen zudem zunehmend auch finanzielle Aspekte eine Rolle. Die Ausgaben für einreisende Asylsuchende haben sich im letzten Jahr nahezu verdoppelt. Im Jahr 2011 gab der Bund über 440 000 Franken dafür aus, Flüchtlingen die Einreise in die Schweiz zu ermöglichen.

Im Vorjahr waren es rund 230 000 Franken. Das schreibt die «NZZ am Sonntag», die sich auf Angaben des Bundesamtes für Migration (BfM) beruft. Am häufigsten dürften Flüchtlinge aus Eritrea von der Übernahme der Reisekosten profitiert haben. Rund 3000 von ihnen hatten letztes Jahr auf der Schweizer Botschaft in Khartum, der Hauptstadt Sudans, um Asyl ersucht. Über 1000 von ihnen haben bis Dezember eine Einreisebewilligung in die Schweiz erhalten.

(aeg)

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Ausgewählte Leser-Kommentare

Früher warens die Italiener, dann die Jugoslawen, jetzt die Asylanten... Wie lange gehts wohl noch, bis alle gegen Rothaarige schreien oder bis wir die Grünäugigen diskriminieren? Viele vergessen (oder sagen es zumindest nicht), ein Asylant ist nicht jeder Asylant. Ich kenne einen Schweizer, der genau so lange Arbeiten geht, bis er wieder Anrecht auf Arbeitslosenunterstützung hat. Sind jetzt deswegen alle Schweizer Sozialschmarotzer? Nein? Also bitte, etwas weniger Vorurteile und ein wenig mehr gesunder Menschenverstand würden dieser ganzen Diskussion nicht schaden. – Stergi

Unser Asylwesen leidet unter der rasanten Zunahme unechter Flüchtlinge. Damit unser humanitäres Asylrecht nicht die Unterstützung der Bevölkerung verliert, braucht es rasch griffige Massnahmen: a) Einrichtung effizient geführter Bundeszentren; b) Beschleunigung der Verfahren, nötigenfalls mit einer Einschränkung der Rekursverfahren; c) Sofortige Bestrafung kriminell gewordener Gesuchsteller (Inhaftierung, Abbruch des Asylverfahrens, Rückführung ins Herkunftsland) d) Abschluss von Abkommen mit den Herkunftsländern bezüglich Rücknahme abgewiesener Gesuchsteller). – Bruno Krähenbühl

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • D.H. am 26.02.2012 15:09 Report Diesen Beitrag melden

    Langsam fühl ich mich verarscht

    Vor den wahlen, wurde das alles als SVP Parolen und heuchlerei abgetan nur ja nicht sowas sagen, weil man will nicht damit symphatisieren. Jetzt wo etwas gras über die Wahlen gewachsen ist, kommen alle aus ihren löchern gekrochen und bestätigen alles was sie vorher dementiert haben. Langsam werd ich wirklich sauer...

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  • ristretto am 26.02.2012 11:22 Report Diesen Beitrag melden

    endlich aufhören!

    es ist absurd und skandalös dass die leute bereits auf der botschaft asyl beantragen können, und dann auch noch das ticket in die schweiz erhalten!da sind wir wohl das einzige land.und jeder der herkommt, ist automatisch versichert, derweil wir steuerzahler die krankenkasse kaum mehr bezahlen können.für nichts hats mehr geld, alles wird teurer, es wird gejammert. nur die asylindustrie wird da ausgelassen. das muss aufhören!und das volk will namen der verantwortlichen!!

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  • Markus Strahl am 26.02.2012 12:00 Report Diesen Beitrag melden

    "Tradition"

    Ich finde es ja immer Lustig wenn sich linke Kreise auf eine "Tradition" berufen. Ansonsten ist Ihnen der Schutz unserer Kultur und Lebensweise ja auch nicht wichtig, zumindest weniger wichtig als die Kulturen der Ausländer.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Kenth am 26.02.2012 22:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bittw

    Nicht reden HANDELN!

  • Martin am 26.02.2012 20:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Handeln!!

    Wie gesagt, reden bringt nichts, man sollte schleunigst handeln!!

  • Ares am 26.02.2012 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles Sperren

    Der Bund soll sich damit auseinandersetzten keine mehr aufzunehmen. Die ganzen Deutschen und Österreicher nehmen uns so oder so die Jobs weg in der Schweiz, weil sie hier her kommen um zu arbeiten für einen günstigeren Lohn..... Und uns bleibt keine Arbeit und die Löhne gehen unter!!!!

    • Toni P. am 27.02.2012 12:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Asylanden

      Herr Ares sie haben wahrscheinlich den falschen Artikel gelesen,hier geht es um Asylanden und Wirtschaftsflüchtlinge.

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  • Kurt Dubach am 26.02.2012 17:00 Report Diesen Beitrag melden

    Demo

    Man sollte diejenigen ins Asylheim schicken und wohnen lassen, wo das zerbrochene Zepter haben! Wie lange müssen wir das noch ertragen? Muss das sein, das man auf die Strasse gehen muss um zu Demonstrieren? Weil mehr Diskutiert wird anstatt gehandelt!

  • Nubi am 26.02.2012 16:46 Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist Asylant?

    Dort wo kein Krieg mehr ist, müssen auch keine Asylanten mehr herkommen. Die sollen zur Botschaft ein Touristenvisum beantragen, wie jeder andere auch.