EU-Rahmenabkommen

05. Juli 2018 08:05; Akt: 05.07.2018 08:17 Print

«Im Bundesrat herrscht wohl völlige Uneinigkeit»

Bundesrat Ignazio Cassis spricht von Fortschritten in den Verhandlungen beim EU-Rahmenabkommen. Nach dem Auftritt muss er Prügel von links bis rechts einstecken.

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Bis Oktober will der Bundesrat ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abschliessen. Es soll die Übernahme von EU-Recht und die Beilegung von Streitigkeiten regeln. Am Mittwoch informierte Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) über den Stand der Verhandlungen.

Knackpunkt sind derzeit die flankierenden Massnahmen bei der Personenfreizügigkeit und die 8-Tage-Regel. Gemäss dieser müssen Unternehmen aus der EU einen Auftrag in der Schweiz mindestens acht Tage vorab den Schweizer Behörden melden. Nachdem Cassis diese Regel kürzlich infrage gestellt und damit die Gewerkschaften erzürnt hatte, ruderte er zurück: Die flankierenden Massnahmen blieben bestehen. «Der Bundesrat hat die roten Linien bestätigt.» Gleichzeitig will er aber mit den Sozialpartnern über diese roten Linien diskutieren.

Gewerkschaften bleiben hart

Für seinen Auftritt erntet Cassis Kritik von allen Seiten. So sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth: «Die Botschaft bleibt unklar.» Es sei ein Widerspruch, wenn Cassis von roten Linien spreche, aber über die flankierenden Massnahmen diskutieren wolle. Der Lohnschutz stehe aber nicht zur Diskussion: «Falls dies von der EU gefordert wird, ist die Freizügigkeit tot – und zwar von der Schweizer Seite aus. Ich trage da die Position der Gewerkschaften zu 100 Prozent mit.» Der Versuch des Tessiners, Druck auf die Arbeitnehmerinnen aufzubauen, sei «kläglich gescheitert».

Gross ist die Skepsis auch in der Mitte. So schreibt die CVP, der Bundesrat gehe in die Ferien, ohne zu entscheiden. «Beunruhigend sind die vielen offenen Fragen bei den flankierenden Massnahmen.» Der Bundesrat wolle offenbar über rote Linien diskutieren, die er sich selbst gesetzt habe.

«Cassis wollte Brand löschen»

Die SVP forderte gar einen Übungsabbruch bei den Verhandlungen mit der EU. Nationalrat Roger Köppel spricht von einer «chaotischen» Nullkommunikation: «Im Bundesrat herrscht wohl völlige Uneinigkeit.» Cassis habe wohl nur den Brand löschen wollen, den er bei den Gewerkschaften entfacht habe.

Auch Parteikollege Roland Büchel sagt: «Wenn der Bundesrat das Ziel hat, das Rahmenabkommen an die Wand zu fahren, ist ihm das gelungen.» Mit den Aussagen zu den flankierenden Massnahmen habe er die Linke gegen sich aufgebracht. Die geplante Streitbeilegung sei für die SVP inakzeptabel, da EU-Richter am Ende bei Streitigkeiten in den meisten Fällen entscheiden.

Laut Cassis ist man sich mit der EU bei der Streitbeilegung weitgehend einig. Vorgesehen ist, dass ein Schiedsgericht mit je einem Vertreter der EU, der Schweiz und einer dritten Partei in Streitfällen entscheidet. An den EU-Gerichtshof gelangt das Schiedsgericht, wenn die Auslegung einer EU-Bestimmung strittig ist und es dies für nötig hält.

(daw/dk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Willi Tell am 05.07.2018 08:22 Report Diesen Beitrag melden

    Klare Priorität hat CH-Recht

    Schweizerrecht vor EU-Recht. Punkt.

  • FcSion am 05.07.2018 09:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein, sicher nicht

    Nein, Nein, Nein! Bitte kein Rahmenabkommen mit diesem Laden unterzeichnen. Wir brauchen keine Streitschlichter oder sonst irgendwas von dieser EU. Hört doch endlich auf damit!

    einklappen einklappen
  • Martin Brändle am 05.07.2018 08:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon wieder

    Und einmal mehr können wir unseren Bundesrat nicht ernst nehmen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Sonusfaber am 05.07.2018 20:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schade

    cassis hat mich extrem enttäuscht. er ist, finde ich, ein krasser opportunist ohne eine klare linie. ohne rückgrad. als bundesrat ist er völlig ungeeignet und zweifelsohne wird er dem land schaden zufügen. in italien wäre er kaum aufgefallen, er wäre einer von vielen gewesen, nicht aber hierzulande ... schade, schade

  • Mike Zac am 05.07.2018 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit dem BR los?

    vor den Wahlen posaunen sie alle Härte gegenüber der EU, sobald sie gewählt sind, gehorchen sie nur noch Brüssel. Das macht mich wahnsinnig.

  • Waldfux am 05.07.2018 18:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Cassis oder cassis nöd...

    Also wenn ich den Reset knopf meiner Spielkonsole drücke fange ich immer von vorne an mit dem Level. Wenn dies der Cassis macht landet er in allen Levels gleichzeitig...

  • Adilo20 am 05.07.2018 17:23 Report Diesen Beitrag melden

    Kleinod in Europa

    Welcher Europäische Nicht-EU-Staat übernimmt einfach EU-Recht, unter der Bedingung «bestraft» zu werden, wenn diese EU-Rechte nicht automatisch, dynamisch, übernommen werden? Das Demokratieverständnis der EU ist ohnehin sehr mangelhaft, da demokratisch wenig legitimierte bestbezahlte Kommissärinnen und Kommissäre die Vorgaben machen. Die Schweiz als Nichtmitglied verhält sich «angepasster» als viele Mitglieder! Die Schweiz erfüllt längst die Bedingungen für den Export in die EU, und auch in andere Länder! zBsp: "Kann man in Staaten, oder Staatengemeinschaften exportieren, wenn die Einfuhrbedingungen nicht erfüllt werden"? Die Schweiz als weltweite, erfahrene Exportnation, erfüllt diese Bedingungen längst, ohne gleich übergeordnete Rechte dieser Staaten, in die sie exportiert, zu übernehmen! Als Geopolitisches «Loch» und reiches Kleinod in Europa, erzürnt unsere Eigenständigkeit die machthungrige Elite in Brüssel!

  • Olie am 05.07.2018 16:02 Report Diesen Beitrag melden

    Öl ins Feuer

    Ich wusste gar nicht, dass man Öl in Feuer giessen muss, damit man es löschen kann.