Ueli Maurer

07. Mai 2011 21:53; Akt: 08.05.2011 20:07 Print

«Immer mehr Islam-Kämpfer in der Schweiz»

Bundesrat Ueli Maurer kritisiert US-Präsident Barack Obama scharf. Maurer rechnet mit Aktionen in der Schweiz. Und: Die Rekrutierung von islamistischen Kämpfern habe letztes Jahr zugenommen.

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VBS-Vorsteher Ueli Maurer hält es für problematisch, dass Obama die Nachricht der Tötung von Osama Bin Laden selbst verkündet hat: «Damit hebt er einen Terroristen auf dieselbe Stufe wie sich selber. Das macht bin Laden erst recht zum Märtyrer.» Ein amerikanischer Präsident hätte dies nicht verkünden dürfen: «Das sieht so aus, als wäre bin Laden in den letzten Jahrzehnten sein grosser Gegenspieler gewesen. Damit bekommt er eine Bedeutung, die er nie hat.»

Es zeige aber, so Maurer, dass in den USA Wahlkampf ist. Damit aber habe Obama der getöteten Person und seinem ganzen Umfeld einen riesigen Stellenwert gegeben: «Die Terror-Organisation wird praktisch als Seinesgleichen behandelt, als mächtigster Staat der Welt. Quasi als Pendant.» Der Tod Bin Ladens werde jetzt innenpolitisch benutzt, sagt Maurer gegenüber der Zeitung «Der Sonntag»: «Das mag für Obama gut sein, aber der Sache tut es einen schlechten Dienst.» Es motiviere vermutlich terroristische Kreise, weiter aktiv zu bleiben und den grössten Staat zu bekämpfen. Barack Obama habe Bin Laden «wie einen General behandelt, der weltweit Truppen geführt und Einsätze befehligt hat. Aber das war er ja nicht.»

Er gehe davon aus, dass Racheaktionen stattfinden werden. Auch die Schweiz sei «keine Insel der Glückseligen». Man müsse, so Maurer weiter, «tatsächlich auch wieder mit Aktionen rechnen.» Im Gegensatz zum Ausland habe die Schweiz aber weniger Überwachungsmöglichkeiten. Seine Wunschvorstellung wäre, «wenn man einen Terror-Paragrafen machen könnte». Das sei aber rechtlich und politisch schwierig. Ziel sei aber, dass im Verdachtsfall präventiv gewirkt werden könne, meint Maurer.

Dschihad-Kämpfer in der Schweiz

In der «SonntagsZeitung» äusserte sich Ueli Maurer ebenfalls deutlich zu terroristischen Aktivitäten in der Schweiz. Die Rekrutierung von islamistischen Kämpfer habe im vergangenen Jahr zugenommen, sagt Maurer. Wieviele Dschihadisten in Trainingscamps reisten, ist Geheimsache. «Ich kann nur sagen, dass wir von Leuten wissen, die sich terroristisch ausbilden lassen, andere besuchen Koranschulen», sagt Maurer. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe «einen relativ guten Überblick» über Dschihad-Kämpfer aus der Schweiz.

Zur Rekruktierung der Kämpfer hat sich im vergangenen Jahr erstmals ein Netzwerk ausgebildet. Es ist gemäss NDB international vernetzt und schicke die Leute etwa nach Somalia oder Jemen. In ganz Europa wurden in den letzten Monaten vermehrt «dschihadistisch motivierte Reisebewegungen» festgestellt. Auch die islamistische Internet-Propaganda ist intensiver geworden. Nach dem Tod von Al-Kaida-Führer Osama bin Laden müsse man kurzfristig mit «Racheaktionen» rechnen, sagt Verteidigungsminister Maurer.

«Datenschutz im Einzelfall lockern»

Herr Malama*, macht Ihnen die Tatsache Angst, dass in der Schweiz Dschihadisten rekrutiert werden?
Peter Malama: Nicht Angst, aber berechtigte Sorgen. Denn radikale Muslime, die bereit sind, ihr Leben für Allah zu lassen, stellen eine echte Bedrohung für die Schweiz dar.

Was kann die Schweiz denn gegen extremistische Netzwerke unternehmen?
Bis jetzt zu wenig. Die Gesetzgebung verbietet es, präventiv Abhörungen auf privatem Grund durchzuführen. Dass die innere Sicherheit in der Kompetenz der Kantone liegt, macht es zusätzlich schwierig, gegen islamistische Netzwerke vorzugehen.

Was schlagen Sie vor?
In Verdachtsfällen sollte das Datenschutzgesetz aufgeweicht werden können: Die Abhörmöglichkeiten müssen erweitert und Grundlagen zur Identifikation von Islamisten, wie etwa eine Bilddatenbank, geschaffen werden. Und die Einsicht in die eigene Fiche sollte solchen Personen verwehrt werden.

* Peter Malama ist FDP-Nationalrat und Mitglied der Sicherheitskommission.

(feb)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Simon am 08.05.2011 20:57 Report Diesen Beitrag melden

    Geheimdienst ist wichtiger den je

    um Terroristen auf die Schliche zu kommen, die sich weltweit überall einnisten, und nur Unheil anrichteken - davon ist auch eine Schweiz nicht gefeiht. Alle die auf BR U.M eintreschen haben überhaupt keine Ahnung von Tuten und Blasen, was alles Hintergrund abläuft, und sollten besser Schweigen.

  • roland greber am 08.05.2011 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Leistungsausweis

    Man muss mal die Leistungsausweise von Obama und Maurer vergleichen und dann sieht man, dass Herr Maurer ausser das er bei der SVP ist, nichts geleistet hat; und bei der SVP zu sein ist weiss Gott nun wirklich keine Leistung. Aber eben wie immer bei der SVP: viel Lärm, nichts dahinter.

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  • VBS-überwacher am 08.05.2011 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    VBS will total überwachung aller Bewohne

    VBS /SVP will total Überwachung, damit ja keiner auf die Idee kommt die SVP-Doktrin und die Partei-soldaten und alten Generäle zu hinterfragen. Vorallem damit alle die es trotzdem tun, möglichst früh ausgeschaltet werden können. Irgendwie erinnert das alles an KGB und Fischen-Affäre.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Megusta T am 12.05.2011 14:04 Report Diesen Beitrag melden

    PEINLICH

    Ihr lacht die Amis aus, weil sie immer alles den Medien glauben.. Manchmal seid ihr echt bescheuert... Ihr habt Angst vor einer Islamisierung in der Schweiz?! Ihr wisst aber schon, die meisten Moslems hier in der CH sind aus dem Balkan!! Wart ihr schon mal dort? Falls ja, dort schon mal eine im Burka gesehen?????? JAJA! der Islam, der böse Koran.. wenn ihr wenigstens mal die Bibel und den Koran gelesen hättet, wüsstet ihr dass sich das meiste deckt!!

    • Adan Bekeshi am 13.05.2011 22:03 Report Diesen Beitrag melden

      Peinlich?

      >Das meiste deckt. So ein blödsinn! Ich kenne den Quran sehr gut als ehemaliger Muslim. Seit ich Christ bin, weiss ich aber den grössten Unterschied. Jesus Christus ist Gottes Sohn und selber Gott. ER ist der Erlöser und der Gott der Bibel ist auf keinen Fall gleich Allah im Quaran. Im Koran steht, dass Allah keinen Sohn hat und auch, was das für Menschen sind die das behaupten. Ihr könnt vielleicht ein paar Namenschristen und Menschen welche mit Religion nicht anfangen können täuschen. Aber mich ganz bestimmt nicht. Abenso weis jeder echte Christ, dass Jesus Christus der Sohn Gottes ist.

    • Megusta T am am 16.05.2011 08:27 Report Diesen Beitrag melden

      JAP!!

      Im Kuran ist keiner Gottes Sohn, sondern Gesandte... zb. Jesus UND Mohammed. Wüsste nicht was daran verwerflich sein könnte, wollte nur darauf hinweisen, dass KEINE Religion Gewalt verherrlicht.

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  • Danny am 10.05.2011 14:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wehret den Anfängen

    Habe am Sonntag einen Bericht über die Islamisierung in Deutschland gesehen. Erschreckend! Insbesondere der Konvertit und Prediger Pierre Vogel, welcher auch schon in der Schweiz sprechen durfte und hier seine Konvertiten-Freunde hat, ist als äusserst gefährlich anzusehen. Tausende haben ihm gebannt zugehört und wie zur Nazi-Zeit die deutsche Jugend an Hitlers Lippen hing und empfänglich für die Lügen war,genauso empfänglich sind junge Moslems für diese verbale Verführung. Wehret den Anfängen!

    • Honey Bahl am 10.05.2011 16:23 Report Diesen Beitrag melden

      Le convertis de Biel

      Wenn die Konvertitten von Biel nicht straffällig werden, was soll man gegen sie machen? Ein Minarett stellen sie auch nicht auf... Ich glaube nicht, dass sie viele Junge anziehen können mit ihren schicken Bärten und ihrer haarsträubenden Geschlechterdoktrin. Es sieht auch modetechnisch nicht so aus, als würde die Burka zum Renner der Saison. Aber gut, wenn sie anfangen, in den Apotheken grössere Mengen Chemikalien zusammenzukaufen... Mindestens ein Spitzel betet sicher schon mit ihnen.

    • Nachdenklicher am 11.05.2011 22:43 Report Diesen Beitrag melden

      @Danny

      Und ich habe (am Montag?) im ARD ebenfalls eine Sendung in dieser Richtung gesehen. In Deutschland hat man wirklich grosse Probleme, da an den Schulen bereits sehr junge Menschen gegen ihre eigenen Eltern aufgewiegelt werden.

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  • Peter Panker am 09.05.2011 15:12 Report Diesen Beitrag melden

    Blamable Stellungnahme

    Da sieht man die enorme Strahlekraft von Ueli Maurer. Er schafft es auch aus dem VBS heraus, uns international lächerlich zu machen. Seine merkwürdige Hierarchie-Hypothese scheint direkt vom grossen Vorsitzenden abgeholt, für den die ganze Politik ein nach Organigramm ablaufendes pyramidales Klötzlispiel darstellt. Schielt Maurer etwa aufs EDA? Glaubt er, dort könnte man die Probleme noch ein bisschen leichter vor sich herschieben?

    • Kein Armee-Kritiker am 10.05.2011 12:38 Report Diesen Beitrag melden

      @Peter Panker

      Haben Sie obigen Artikel bis zum Schluss gelesen? Da ist doch auch noch von Herrn Malama die Rede. Stört es Sie, dass es in der Schweiz so friedlich ist und dass nicht öffentlich wird, mit welchen Mitteln man das erreicht?

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  • Viktor am 09.05.2011 11:16 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht immer waaarten...

    Warum braucht es einen Attentat bevor wir Schweizer endlich bewegen? Regieren ist Vorausschauen! Geben wir heute die Regierung, die Mittel welche sie braucht.

  • marcel am 08.05.2011 21:34 Report Diesen Beitrag melden

    na klar doch

    ja warum nicht? so eine Schweizer Version des Patriot Acts hört sich doch gut an. Bürgerrechte sind eh aus der Mode gekommen....

    • Zweitmeinung am 10.05.2011 11:49 Report Diesen Beitrag melden

      @marcel

      In der Schweiz ist ein "Patriot Act" nicht möglich - da sonst die Kritik am VBS (seit 1996 via Ogi-Schmid-Maurer) auch nicht mehr möglich ist. Ganz einfach: die drei Herren wurden auserwählt um sie zu kritisieren.

    • Isabel Schöni am 12.05.2011 09:26 Report Diesen Beitrag melden

      Hoffnung dass alle Menschen aufwachen!

      @Patrick oder muss ich sagen Mohammed, Quasim oder wie auch immer. Egal welche Massnahmen man anwendet um der islamistischen Gefahr zu begegenen. Es ist eine Gute Massnahme und stärken den Bürgern vor eine intoleranten, undemokratischen und gefährlichen, ebenfalls Frauen- und Menschenfeindlichen Ideologie. Dafür lohnt sich das doch alle mal. Für diesem Kampf bin ich bereit auf vieles zu verzichten. Hauptsache diese Ideologie wird bekäümpft und verhindert. Es wachen immer mehr Menschen auf und sehen die Gefahr.

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