Der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband hat diese Woche seine Position zur Energiestrategie 2050 veröffentlicht. Darin stellt er sich hinter die Energiestrategie: «Damit diese Massnahmen zu Gunsten der Wasserkraft rasch ihre Wirkung entfalten, unterstützt der SWV die Inkraftsetzung des 1. Massnahmenpakets auf Anfang 2018», heisst es.

Dies wäre nicht weiter aufsehenerregend, wäre der Verbandspräsident nicht ausgerechnet Albert Rösti. Der SVP-Präsident kämpft nämlich an vorderster Front gegen die Energiestrategie 2050. Die erste Hürde hat er bereits genommen: Die SVP hat über 60'000 Unterschriften gesammelt, nächste Woche wird das Referendum eingereicht. Am 21. Mai wird das Stimmvolk über die Energiestrategie 2050 abstimmen.

Richtiger Mann fürs Präsidium?

«In Albert Röstis Brust schlagen offensichtlich zwei Herzen», sagt Politologe Louis Perron. Offensichtlich sei er mehr SVP-Präsident als Präsident des Wasserwirtschaftsverbandes. Damit sei Rösti nicht allein. Fast alle Parlamentarier lobbyierten für irgendwelche Anliegen und Verbände. Es liege am Verband, zu entscheiden, ob Rösti damit der geeignetste Mann fürs Präsidium ist.

Dieser stellt sich hinter Albert Rösti: «Man kann durchaus für die einheimische Wasserkraft einstehen und das Gesamtpaket der Energiestrategie aus vielen anderen Gründen ablehnen», sagt Roger Pfammatter, Geschäftsführer des Wasserwirtschaftsverbandes. Pfammatter betont, dass der SWV «keine Position zum Gesamtpaket der Energiestrategie» habe, da sie sich «als Fach- und Interessenverband der Wasserkraft auf unsere Kernkompetenzen» konzentrierten. Richtig sei, dass der SWV «die mit dem Gesetzespaket vorgesehenen Massnahmen zu Gunsten der einheimischen Wasserkraft unterstütze und diese am schnellsten über die Inkraftsetzung der vorliegenden Energiestrategie 2050 eingeführt werden könnten».

«Ich war immer transparent»

Rösti betont, dass er gegenüber dem SWV immer transparent gewesen sei: «Ich wurde einstimmig zum Präsidenten gewählt, obwohl ich kommuniziert hatte, gegen die Energiestrategie 2050 anzukämpfen.» Ausserdem werde er sich – unabhängig vom Ausgang der Energiestrategie – bedingungslos für die Wasserwirtschaft einsetzen.

Mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 wollen der Bundesrat und das Parlament die erneuerbaren Energien fördern, die Energieeffizienz steigern und den Neubau von Atomkraftwerken untersagen.