SVP-Chropfleerete

20. Dezember 2011 18:43; Akt: 20.12.2011 18:52 Print

«In die Opposition will hier keiner»

von Simon Hehli - Nach dem Debakel bei den Parlaments- und Bundesratswahlen hat die SVP-Spitze die Fraktion zur grossen Aussprache geladen. Klar scheint jetzt: Ueli Maurer darf Bundesrat bleiben.

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Das Führungstrio der SVP – Toni Brunner, Christoph Blocher und Caspar Baader (von links) – im Gespräch mit Ständerat This Jenny. Am Dienstag gab es in der Fraktion viel zu bereden.

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Es gab viel zu besprechen an diesem Dienstagnachmittag für die 62-köpfige SVP-Fraktion. Die Parteileitung war in die Kritik geraten wegen der schlechten Ergebnisse bei den Nationalrats- und Ständeratswahlen, aber vor allem wegen der missratenen Taktik im Bundesratpoker. Die grosse Dominanz der drei B – Blocher, Baader und Brunner – wird von vielen Fraktionsmitgliedern nicht mehr goutiert. Zudem stand die Frage im Raum, ob die SVP Ueli Maurer aus der Regierung zurückziehen und Totalopposition betreiben soll.

Die Fetzen flogen nicht

Ein Grossteil der SVP-Parlamentarier meldeten sich bei der Chropfleerete zu Wort – darunter auch die Blocher-Kritiker. Wie Ständerat This Jenny gegenüber 20 Minuten Online sagt, gingen die Diskussionen in aller Offenheit über die Bühne. «Wir haben konstruktiv alles besprochen, was in den letzten Wochen nicht so gut geklappt hat.» Die Meinungen seien da zwar auseinandergegangen, die Fetzen aber nicht geflogen.

Wegweisende Entscheidungen fällte die Fraktion nur eine: Sie schlägt der Delegiertenversammlung vom 28. Januar vor, dass Ueli Maurer im Bundesrat bleiben soll. Das schreibt die Partei in einem Communiqué. «Kaum jemand hat sich in der Debatte für den Gang in die Opposition eingesetzt» betont Jenny. Nach der Enttäuschung bei der Bundesratswahl vom letzten Mittwoch hatten einige Fraktionsmitglieder noch mit der Totalopposition geliebäugelt.

Blocher-Rücktritt kein Thema

Personelle Konsequenzen – etwa ein Rückzug von Blocher aus dem Parteipräsidium – seien kein Thema gewesen, so Jenny. Es sei vor allem um eine Auslegeordnung gegangen. «Klar ist, dass wir nach den Ergebnissen der Parlaments- und Bundesratswahlen nicht zufrieden sind.» Vor allem die Regieführung durch das Führungstrio Blocher/Brunner/Baader bei den Bundesratswahlen sei «suboptimal» gewesen.

Natalie Rickli, welche die Chropfleerete zusammen mit Lukas Reimann angeregt hatte, zeigte sich wie Jenny befriedigt über die «offene und konstruktive Diskussion». Die parteiinternen Probleme seien ausgemerzt worden. Über personelle Fragen werde die Fraktion wie vorgesehen am 21. Januar sprechen. «Wir müssen jetzt keine Hauruck-Übungen vollziehen.» Lukas Reimann freute sich, dass sich praktisch alle SVP-Parlamentarier zu Wort gemeldet hätten und somit ein Abbild der ganzen Fraktion entstanden sei. «Wir haben die Reihen geschlossen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bergli am 20.12.2011 19:03 Report Diesen Beitrag melden

    SVP? Konstruktiv? Wie?

    Offene und Konstruktive Diskussion mit dieser Führungsriege die alles zweckgebunden formuliert und Aussagen vorher und nachher jeweils als nicht gesagt abtut? Eigenarti - oder müssen die Jungen nun wieder Ruhig bleiben?

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  • Romolus am 20.12.2011 19:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vernünftige Entwicklung

    Mit einer , scheinst vernünftigen, Einstellung hat die SVP Chancen in der Zukunft wieder "für voll" genommen zu werden. Wer aus Fehlern lernt entwickelt sich

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  • adrian am 20.12.2011 18:57 Report Diesen Beitrag melden

    Totalopposition

    Man kann nicht gleichzeitig in der Regierung sein und Opposition betreiben! Die letzten 4 Jahre haben das klar gezeigt! Entweder man trägt Mitverantwortung für die Regierung oder man tritt aus der Regierung aus! Beides zusammen geht nicht! Die SVP wird dadurch nur noch mehr Wähler verscheuchen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Sandra Richter am 21.12.2011 12:05 Report Diesen Beitrag melden

    Maurer darf bleiben

    Ueli Maurer darf bleiben! Es ist echt beschäment wie weit die Politik gekommen ist. Nun muss ein Bundesrat befürchten das man ihn abzieht wenn es der Partei nicht passt. Wieso sollte Maurer nicht bleiben und beweisen das er es besser machen kann als Samuel Schmid. Oder merkt er jetzt wie schwer es Schmid hatte, und er es doch nicht besser machen kann.

  • bergbueb am 21.12.2011 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Stifti

    Typisch: Was sagt Bader im SF über Reimann? Er solle zuerst seine Stifti fertig machen!!!

  • Fitus am 21.12.2011 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein bisschen Macht

    Das Kalkül ist aufgegangen. Ein bisschen macht ist für die Parlamentarier wichtiger, als ein mittelfristige Perspektive und hartes Arbeiten auf der Strasse via Volksinitiativen und Referenden. Möglicherweise ist diese an sich traurige Haltung angesichts der bestehenden Unsicherheiten bei Weltwirtschaft und Frieden später noch von Vorteil, so dass das Ergebnis wieder stimmt wenn Maurer in einer eskalierenden Situation das VBS führt.

  • big joe am 21.12.2011 10:09 Report Diesen Beitrag melden

    unglaubwürdig

    erst mit opposition drohen und nun doch nicht. die svp ist nichts als unglaubwürdig.

  • irgendwer am 21.12.2011 10:03 Report Diesen Beitrag melden

    ist irgendwer erstaunt

    wen wunderts...labern können sie gut, aber dann hörts auf...hoffentlich merkt der stimmbürger endlich um was es bei dieser partei geht (dies ist keine links rechts debate, lasst doch mal den gesunden menschenverstand walten)..übrigens die SP hat sich in den 80er die selben gedanken gemacht hat aber festgestellt das dies nicht der weg sein kann....schon erstaundlich wie die SVP einfach hinterherhinkt mit ihren ideen....