EU-Experte

07. Juli 2014 20:29; Akt: 08.07.2014 11:31 Print

«In drei Jahren über EWR-Beitritt abstimmen»

von S. Marty - Das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU drohe zu scheitern, meint Dieter Freiburghaus. Ein Ausweg sieht der EU-Experte dann im Beitritt zum EWR.

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Die Schweiz ist das einzige EFTA-Land, das nicht dem EWR angehört. (Bild: Keystone/Eddy Risch)

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Herr Freiburghaus, die EU schockt mit extremen Forderungen betreffend den institutionellen Fragen mit der Schweiz. Sind die Verhandlungen gescheitert, bevor sie begonnen haben?
Die Forderungen sind keineswegs extrem. Dennoch würde wohl aus heutiger Sicht ein solches Abkommen in einer Abstimmung scheitern. Die Schweizerinnen und Schweizer werden eine Überwachung durch die EU-Kommission und verbindliche Entscheide des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wohl nicht dulden. Wenn die Schweiz auf ihrem Standpunkt beharrt, werden die Verhandlungen an Brüssel scheitern.

Welche Konsequenzen hätte ein Scheitern der Verhandlungen für die Schweiz?
Die Konsequenzen wären gravierend. Ich kann mir Gegenmassnahmen der EU im Sinne eines eingeschränkten Marktzugangs vorstellen. Bei einem täglichen Handelsvolumen von einer Milliarde Franken ist eine Isolation vor allem für die Wirtschaft keine Option. Doch die Schweiz ist lernfähig und wird merken, dass kein Land im globalen Wirtschaftssystem vollständig souverän bleiben kann.

Eine konkrete Möglichkeit dieses Lernprozesses sehen Sie im EWR-Beitritt. Warum sollte dies der Königsweg sein?
Anstatt jahrelang über ein bilaterales, institutionelles Abkommen zu streiten, hätten wir mit dem EWR innerhalb eines Jahres eine Lösung. Die Rechtssicherheit und die Akzeptanz der EU wären garantiert. Zudem hätte die Schweiz mehr Mitsprache bei der Gesetzgebung, der Überwachung und bei Streitigkeiten zur Auslegung des Rechts.

Dennoch würden auch in diesem Fall «fremde Richter» über die Rechtsauslegung entscheiden…
Solche Stimmen werden kommen. Doch beim EWR von «fremden Richtern» zu sprechen, ist falsch. Wenn man einer internationalen Organisation beitritt, die über eine richterliche Instanz verfügt, und wenn man selbst einen Richter stellt, dann ist das kein «fremder». Genau so wäre es beim EWR-Gericht.

Die Schweizer hat den EWR 1992 mit 50,3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit einem Beitritt auch heute noch kritisch gegenübersteht. Warum sind Sie vom Erfolg dieser Option so überzeugt?
Es ist irrelevant, was Umfragen heute ergeben, bevor ernsthaft darüber diskutiert worden ist. Wenn aber ein bilaterales Rahmenabkommen scheitert, dann wird die EWR-Debatte erst wieder aufs politische Parkett gebracht. Der EWR ist ohne Zweifel ein heisses Eisen. Als CVP-Präsident Christophe Darbellay dieses «Unwort» in den Mund nahm, wurde er scharf kritisiert. Aber wenn einem dann das Wasser bis zum Hals steht, wird man gerne darauf zurückkommen.

Ausser Liechtenstein akzeptieren die anderen EFTA-Staaten die Personenfreizügigkeit. Ein Fakt, der im extremen Widerspruch zum Entscheid vom 9. Februar steht. Wäre eine Sonderregelung, wie sie Liechtenstein kennt, auch für die Schweiz denkbar?
Nein, eine Sonderregelung kann die Schweiz vergessen. Liechtenstein ist zu klein, als dass man das Land mit der Schweiz vergleichen könnte. Ein EWR-Beitritt bedingt die Akzeptanz der uneingeschränkten Personenfreizügigkeit.

Und wie stellen Sie sich dies vor dem Hintergrund der Masseneinwanderung konkret vor?
Die Schweiz hat zwei grosse Baustellen mit der EU: Das institutionelle Rahmenabkommen und die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Sollte Ersteres scheitern, wird eine Paketlösung realistischer. So könnte die Schweizer Bevölkerung etwa am gleichen Tag über den Bilateralismus und den EWR-Beitritt entscheiden. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir bereits in drei Jahren darüber abstimmen können.