Flut an Abstimmungen

30. Oktober 2013 12:29; Akt: 30.10.2013 12:55 Print

«Initiativen werden als Propaganda benutzt»

Dürfen Initiativen als Wahlkampfmittel missbraucht werden? Nein, findet der ehemalige Staatssekretär Jean-Daniel Gerber und fordert höhere Hürden. Politologen widersprechen.

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Die Zahl der Volksinitiativen hat in den letzten Jahrzehnten ständig zugenommen. Während das Instrument vor den 1970er-Jahren kaum genutzt wurde, stimmten die Bürger in den 1980er-Jahren im Schnitt über 2,9 Initiativen ab. In den Nullerjahren waren es bereits 3,6 pro Jahr. Würde man die Zahl seit 2011 bis Ende 2013 auf das ganze Jahrzehnt hochrechnen, käme man auf 4,3.

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Nicht alle haben Freude an dieser Flut: So verlangte der ehemalige Staatssekretär Jean-Daniel Gerber in der «NZZ» höhere Hürden. «Initiativen werden heute zunehmend für Sonderinteressen oder für Werbezwecke genutzt», bemängelt Gerber.

Ablenkung von richtigen Problemen?

Sie hielten zudem Bundesrat und Parlament davon ab, die wahren Probleme des Landes zu lösen. Stattdessen müssten sie sich mit den betreffenden Anliegen beschäftigen. Weiter glaubt Gerber, dass das Interesse an Abstimmungen verloren geht, wenn die Bürger zu häufig an die Urne gerufen werden.

Dass Initiativen ein gutes Wahlkampfmittel sind, hat insbesondere die SVP in den letzten Jahren entdeckt, mit Abstimmungen zu Ausschaffungen oder der Volkswahl des Bundesrats. «Die Nutzung von Initiativen als Propagandamittel hat zugenommen», sagt Politologe Marc Bühlmann von der Uni Bern.

Mehr «Ja» als früher

Laut Daniel Kübler, Direktor des Zentrums für Demokratie Aarau, ist die Häufung nicht von heute auf morgen gekommen. Vielmehr habe sich das über die Jahre hinweg so entwickelt. «Neu ist, dass in letzter Zeit vermehrt Initiativen angenommen wurden.»

Mit der Höhe der Hürden habe das nichts zu tun. «Der Grund dafür ist vielmehr, dass die erfolgreichen Initianten Anliegen aufnehmen, die von den Politikern ignoriert werden.» Als Beispiel nennt Kübler die Abzocker- oder die Zweitwohnungsinitiative.

Bündnerfleisch im Parlament

Trotzdem sei es einfacher geworden, ein Begehren zu lancieren, sagt Kübler: «Während die Bevölkerung seit den 1970er-Jahren enorm gewachsen ist, hat sich die nötige Anzahl Unterschriften nicht verändert.» Sie liegt heute unverändert bei 100'000. «Zudem sind die Initianten dank Social Media heute viel besser vernetzt, was die Sammlung ebenfalls erleichtert.»

Dem widerspricht Politologe Marc Bühlmann. «Die Verbreitung einer Idee ist sicher einfacher geworden. Das Sammeln von Unterschriften ist aber immer noch schwierig.» Anders als Staatssekretär Gerber ist Bühlmann zudem nicht der Meinung, dass die vielen Initiativen das politische System überlasteten: «Diese These gibt es seit den 1950er-Jahren.» Kübler sieht das ähnlich: «Wenn das Parlament Zeit hat, die Qualität von Bündnerfleisch zu diskutieren, sollte auch genügend Zeit für Initiativen vorhanden sein.»

Teilnahme nimmt zu

Er entkräftet Gerbers Befürchtung, dass eine Zunahme an Abstimmungen die Bürger ermüde. «Wir haben das Thema in einer Studie untersucht und sind zum umgekehrten Schluss gekommen: Je mehr Vorlagen an einem Termin zur Abstimmung kommen, desto höher ist tendenziell die Teilnahme.»

Die Forderung nach höheren Hürden für Volksinitiativen lehnt Marc Bühlmann ab: «Einerseits müsste man die Hürden massiv erhöhen. Eine Verdoppelung der nötigen Unterschriften würde bei Weitem nicht ausreichen, um die Anzahl zu reduzieren.» Andererseits seien die vielen Abstimmungen Ausdruck einer lebendigen Bürgergesellschaft: «Es ist doch wunderbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen einbringen.» Das belebe das politische System – und zwinge die Politiker dazu, Stellung zu nehmen zu Themen, die sie sonst nicht aufgriffen.

«Keine Chance»

Daniel Kübler vom Demokratiezentrum begrüsst zwar eine Debatte über höhere Hürden. Dass das Volk eine entsprechende Änderung annehmen würde, glaubt er dennoch nicht: «Das Anliegen hätte wohl keine Chance.»

Infografik zu den Volksinitiativen:

(ala)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dani W. am 30.10.2013 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Muss in der CH-Demokratie

    Es fehlt immer noch das notwendige Bundesverfassungsgericht um die angenommenen Initiativen auch sinngemäss umzusetzen. Unsere eigentlich dafür verantwortlichen Lobby- und Cüppli-Parlametarier versagen hier leider immer öfter...

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  • KarinY am 30.10.2013 12:49 Report Diesen Beitrag melden

    Bundesrat ist schuld

    Würde unser BR nicht ständig am Volk vorbei politisieren, würde es auch nicht soviele Initiativen geben. Das ist beinahe unser letztes Recht in dieser direkten Demokratur, immerhin muss man sich dann mit dem Thema befassen. Leider wird aber auch oft der Volkswillen missachtet, dies darf nicht sein!

  • Marwin am 30.10.2013 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verstand

    Solange das Schweizer Volk Verstand behält, sollte es kein Problem sein

Die neusten Leser-Kommentare

  • Beat am 30.10.2013 14:38 Report Diesen Beitrag melden

    aufmerksamkeits-syndrom

    stimmt, wer wegen 60 franken im jahr eine initiative macht hat definitiv nur lust auf mehr aufmerksamkeit. das ist ja lachhaft.

  • Dani W. am 30.10.2013 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Muss in der CH-Demokratie

    Es fehlt immer noch das notwendige Bundesverfassungsgericht um die angenommenen Initiativen auch sinngemäss umzusetzen. Unsere eigentlich dafür verantwortlichen Lobby- und Cüppli-Parlametarier versagen hier leider immer öfter...

    • Roland Kämpe am 31.10.2013 22:54 Report Diesen Beitrag melden

      nein

      Die Schweiz ist extra so aufgebaut, dass kein Gericht demokratisch gefällte Entscheide stürzen kann. Das sollten wir beibehalten.

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  • Marwin am 30.10.2013 13:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verstand

    Solange das Schweizer Volk Verstand behält, sollte es kein Problem sein

  • Sven E. am 30.10.2013 13:03 Report Diesen Beitrag melden

    Was will uns der Artikel sagen?

    Dass Volksvertreter und Parteien sich nicht mehr für die Interessen ihrer Wähler einsetzen und ihre Wahlversprechen nicht umsetzen dürfen? Wohl ein Scherz!

  • Danilovic am 30.10.2013 12:53 Report Diesen Beitrag melden

    Gratis

    Vignettengebühren sind eine Frechheit! Bezahle schon genug steuern. Die Strassenbenutzung sollte gratis sein!

    • Kessler am 30.10.2013 13:09 Report Diesen Beitrag melden

      @ Danilovic

      Klar ist die Vignettengebühr eine Frechheit! Vorallem, weil 2/3 der Benzinsteuern zweckentfremdet eingesetzt werden. Frau Leuthard sollte zuerst dieses Geld dem Verkehr zuführen und dann kann sie immer noch der Meinung sein, der Aufschlag wäre verkraftbar. Wieviele Autobahnvignetten kauft Frau Bundesrat jedes Jahr und wieviele erhält sich geschenkt? Und: Fährt sie überhaupt privat Auto oder hat sie ständig einen (Helikopter)Chauffeur, der sie durch die Gegend kutschiert? Den bezahlen wir, genau wie die Karosse, die Autobahnvignette und das Benzin, das sie verbrennt.

    • Beat am 30.10.2013 14:40 Report Diesen Beitrag melden

      @danilovic

      aha, das ganze geld also bei uns nicht-autofahrer holen, schon klar... übrigens für euch armen autofahrer gibts doch immer steuergeschenke, das letzte mal in bern, auf kosten der gesundheit aller. prima sache!

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