Irans Präsident in Bern

04. Juli 2018 08:07; Akt: 04.07.2018 08:07 Print

Darum wird Hassan Rohani von Berset umworben

Die Schweiz und der Iran wollen ihre Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Trotzdem dürften Schweizer Exporteure zurückschrecken.

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Der iranische Präsident Hassan Rohani tourt derzeit durch Europa, um westliche Staaten vom Verbleib im Atomabkommen zu überzeugen. Beim Besuch in der Schweiz unterzeichnete er zudem ein Abkommen und zwei Absichtserklärungen. Rohanis Problem: Aufgrund des Ausstiegs der USA aus dem Atomdeal sind die Wirtschaftssanktionen wieder in Kraft. Er hofft deshalb auch auf Investitionen aus der Schweiz. Schweizer Firmen haben im letzten Jahr Waren für 530 Millionen Franken exportiert. Mit dem Atomabkommen stiegen die Hoffnungen, den Zugang zum Markt mit 80 Millionen Einwohnern auszubauen. Nach der Kündigung der Atomabkommens durch die USA haben sich diese Pläne zerschlagen. Deshalb glaubt auch Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse, dass die Absichtserklärungen Rohanis und Bersets die Schweizer Exporte kaum wiederbeleben könnten. Zu gross seien nun die Hürden für Exporte in den Iran, als dass die Schweizer Unternehmen weiter mit dem Land geschäften und die US-Sanktionen ignorieren könnten. Denkbar seien höchstens Ausnahmen für lebensnotwendige Medikamente oder Nahrungsmittel. Hat sich die Schweiz mit dem Besuch Rohanis den Unmut Trumps auf sich gezogen? «Es ist normal, dass die Schweiz an bilateralen Beziehungen interessiert ist und Rohani empfängt», sagt Atteslander. Die Schweiz vertritt als Schutzmacht die Interessen der USA im Iran. Kritischer beurteilt den Besuch James Foley, Sprecher der Republicans Switzerland: Die Schweiz biete dem Unrechtsstaat eine zu grosse Plattform, sagt er. Es sei zudem problematisch, dass die Schweiz als Demokratie-Vorbild die Proteste, die nach Rohanis Abreise im Iran ausgebrochen sind, mit keinem Wort erwähnt habe. Das hätte wohl auch Trump von der Schweiz erwartet, meint Foley. Trump selbst äusserte sich nicht zu Rohanis Visite. Doch er dürfte dessen Tour im Blick haben: Rohani reist nämlich am Mittwoch nach Wien, um mit Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland über die Zukunft des Abkommens zu beraten. Rohani hofft darauf, dass diese Staaten den US-Sanktionen eigene Massnahmen entgegensetzen.

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Mit militärischen Ehren empfing Bundespräsident Berset den iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Am Dienstag unterzeichnete Berset mit dem isolierten Regime drei Vereinbarungen. Warum hofiert die Schweiz Rohani?
Rohanis Besuch ist Teil der von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann 2016 verabschiedeten «Roadmap», mit der die schweizerisch-iranischen Beziehungen vertieft werden sollen. Damals einigten sich Schneider-Ammann und Rohani auf einen 13-Punkte-Plan. Darin wurde etwa festgehalten, den Handel zu stärken, Gegenkäufe bei Transportgütern wie Eisenbahnen sowie Technologietransfer vereinbart. Schneider-Ammann lud Rohani daraufhin in die Schweiz ein. Damals präsentierte sich die Weltlage anders: Die westlichen Länder hoben die Sanktionen auf, der Atomstreit war beigelegt.

Welche Ziele verfolgt Rohani?
Mit seinem Besuch wolle Rohani nun einerseits gegen aussen demonstrieren, wie gut die Beziehungen zur Schweiz seien, sagt Philippe Welti von der schweizerisch-iranischen Handelskammer. «Eine weitere Erwartung ist, dass Schweizer Firmen weiterhin motiviert werden, in den Iran zu exportieren.» Unterzeichnet wurden gestern ein Abkommen zu Transport und zwei Absichtserklärungen zu Wissenschaft und Gesundheitswesen. Zudem plädierte Berset für eine Rettung des Atomabkommens mit dem Iran.

Der Iran ist nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal isoliert. Hassan Rohani sucht deshalb Unterstützung in Europa. Sein Versprechen an die iranische Bevölkerung: Die Investitionen werden weiter fliessen. Doch will die Schweiz noch mit dem Iran Geschäfte machen?
Schweizer Firmen haben im letzten Jahr Waren für 530 Millionen Franken exportiert. Mit dem Atomabkommen stiegen die Hoffnungen, den Zugang zum Markt mit 80 Millionen Einwohnern auszubauen. Nach der Kündigung der Atomabkommens durch die USA haben sich diese Pläne zerschlagen. Deshalb glaubt auch Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft bei Economiesuisse, dass Rohanis und Bersets Absichtserklärungen die Schweizer Exporte kaum wiederbeleben könnten. Zu gross seien nun die Hürden für Exporte in den Iran, als dass die Schweizer Unternehmen weiter mit dem Land geschäften und die US-Sanktionen ignorieren könnten. Denkbar seien höchstens Ausnahmen für lebensnotwendige Medikamente oder Nahrungsmittel.

Was sind die Folgen für Schweizer Firmen, wenn sie weiterhin mit dem Iran geschäften?
Auch Unternehmen aus Drittstaaten werden nach einer Frist Sanktionen gegen den Iran durchsetzen. Ansonsten drohen entweder Bussen für die Firmensitze in den USA oder deren Zahlungsverkehr in US-Dollar wird unterbunden, sobald sie auf der Sanktionsliste stehen. Die erste Tranche der US-Sanktionen tritt ab August in Kraft. Atteslander sieht für die Schweiz keinen Spielraum: «Die USA sind nicht zimperlich. In der Vergangenheit sind beispielsweise Banken, die den Zahlungsverkehr nicht gestoppt hatten, mit Milliardenbussen belegt worden.»

Hat sich die Schweiz mit dem Empfang Rohanis den Unmut Trumps auf sich gezogen?
Die Schweiz vertritt als Schutzmacht die Interessen der USA im Iran. «Es ist daher normal, dass die Schweiz an bilateralen Beziehungen interessiert ist und Rohani empfängt», sagt Atteslander. Kritischer beurteilt den Besuch James Foley, Sprecher der Republicans Switzerland: Die Schweiz biete dem Unrechtsstaat eine zu grosse Plattform, sagt er. Es sei zudem problematisch, dass die Schweiz als Demokratie-Vorbild die Proteste, die nach Rohanis Abreise im Iran ausgebrochen sind, mit keinem Wort erwähnt habe.» Das hätte wohl auch Trump von der Schweiz erwartet, meint Foley.

Trump selbst äusserte sich nicht zu Rohanis Visite. Doch er dürfte dessen Tour im Blick haben: Rohani reist nämlich am Mittwoch nach Wien, um mit Russland, China, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland über die Zukunft des Abkommens zu beraten. Rohani hofft darauf, dass diese Staaten den US-Sanktionen eigene Massnahmen entgegensetzen.

Welche guten Dienste kann die Schweiz leisten?
Trotz der Kritik von Exil-Iranern, die das Land als «faschistisches Regime, das zivile und politische Rechte mit Füssen tritt», bezeichneten, sieht Jan Atteslander im Besuch auch Chancen.Er verweist darauf, dass laut dem diplomatischen Protokoll der Bundesrat jeden gewählten Staatschef empfange, unabhängig von der Situation in dessen Land. Zudem biete das Treffen die Möglichkeit, die Schweiz als Vermittlerin und ihre guten Dienste zu empfehlen. «Die Schweiz kann dafür sorgen, die USA und den Iran an einen Tisch zu bringen», sagt Atteslander. Ein solches Unterfangen sei nicht unmöglich, wie das Beispiel Nordkorea zeige.

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pragmatiker am 04.07.2018 08:13 Report Diesen Beitrag melden

    Rohani hat Öl,

    Grund genug für den Bundesrat...

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  • Heidi Heidnisch am 04.07.2018 08:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Amerika erpresst die Welt

    Ob der Shah von Amerikas Gnaden, Khoumeni oder Rohani, kaum einer besser als der andere. Darum, dass Amerika den Atomvertrag bricht, ist schon skandalös genug. Dass aber alle anderen Unterzeichner nun dazu erpresst werden sollen, dasselbe zu tun, ist wohl der Gipfel der Impertinenz. Amerika isoliert sich immer mehr.

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  • Mario am 04.07.2018 08:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    AHV- und KK-Minister beim Bettelakt

    Für Geld und die Wirtschaft tut man alles. Dass im Iran die Menschenrechte auf das massivste missachtet werden, scheint dem Glatzköpfigen egal. Hier kommt wieder mal gut zum Vorschein, wer die Schweizerpolitik prägt. Hoffentlich konvertiert dieser SP-Bundespräsident nicht noch.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Herr Paternoster Live us de Chille am 05.07.2018 12:35 Report Diesen Beitrag melden

    ja genau

    Herr Hassan Rohani hat hier in der Schweiz Absolute nichts verloren

  • Herr Paternoster Live us de Chelle am 05.07.2018 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    ja genau

    Herr Hassan Rohani gehört da hin , wo der Schreiner die Türe gemacht hat.

  • Stubeleser am 04.07.2018 20:10 Report Diesen Beitrag melden

    Wird endlich Zeit

    Wann wird endlich die USA vom Rest der Welt sanktioniert.

    • Tacheles am 04.07.2018 21:34 Report Diesen Beitrag melden

      Die Antwort

      Wenn es ihnen nicht mehr gelingt ihr weltweites Gemorde wegen Rohstoffen, Geld und Macht als etwas anderes zu verkaufen.

    • Cartman1993 am 04.07.2018 23:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Stubeleser

      dann wenn sie nicht nehr die grösste Volkswirtschaft unseres Planeten darstellen

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  • Apo Barzani am 04.07.2018 20:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Enttäuscht

    Ich als Schweizer mit kurdischen Wurzeln bin vom Bund sehr enttäuscht. Wieso werden mit Desporen Deals gemacht??? Das Geld kommt wohl vor dem Mensch.

    • Herr Paternoster Live us de Chnelle am 05.07.2018 12:34 Report Diesen Beitrag melden

      ja ganz genau

      Herr Hassan Rohani gehört hinter Schwedische Gardinen.

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  • Gió am 04.07.2018 18:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Für niemanden!

    Ich bin für keinen islamischen Staat wo Menschenrechte mit Füssen getreten werden. Ob jetzt Iran oder Saudi Arabien?! Die sollen sich in Ihrer islamischen, hasserfüllten Welt selber bewegen und uns in Ruhe lassen!

    • Edmund am 04.07.2018 21:48 Report Diesen Beitrag melden

      Gesusel

      Ich höre immer nur dieses Gesusel von Menschenrechten, Schweizer, bitte vor der eigenen Türe wischen. Legen sie sich hierzulande mal mit dem Establishment an und erleben sie ihr blaues Wunder was Menschenrechte anbelangt.

    • Cartman1993 am 05.07.2018 00:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gió

      Mal abgesehen davon, dass sunniten und shiiten in einen Topf zu schmeissen etwa gleich viel sinn macht wie Mormonen und Zeugen Jehovas, bleibt uns nicht viel anderes übrig.Keine einziges Land, dass über nennenswerte Vorkommen verfügt, mit der Ausnahme von Norwegen, ist eine Demokratie oder achtet zumindest die Menschenrechte. Wenn wir keine Geschäfte mehr mit Despoten machen wollen, müssen wir auf Wasserstoff oder Elektroantrieb umsteigen.

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