SVP-Initiative

04. Oktober 2010 09:12; Akt: 04.10.2010 13:05 Print

«Jährlich würden 1400 Ausländer ausgeschafft»

von Ronny Nicolussi - Die SVP-Ausschaffungsinitiative würde zu unverhältnismässigen Abschiebungen führen, kritisiert Bundesrätin Widmer-Schlumpf. Raser könnten mit dem Gegenvorschlag zudem härter angefasst werden.

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Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf kritisierte vor den Medien in Bern die Ausschaffungsinitiative der SVP. (Bild: Keystone)

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Rund acht Wochen vor der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative der SVP ist heute der Abstimmungskampf gestartet. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf informierte am Vormittag über den Standpunkt des Bundesrats. Dieser schlägt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, wie das Parlament, die Annahme des Gegenvorschlags vor. Ab Anfang November wird dann die designierte Justizministerin Simonetta Sommaruga Widmer-Schlumpfs Abstimmungskampf weiterführen.

Anders als die Initiative, die bei einer Reihe schwerer Delikte eine automatische Ausweisung krimineller Ausländer fordert, setzt der Gegenvorschlag ein gewisses Strafmass für eine Ausweisung voraus. Zudem stehen Kantone und Gemeinden in der Pflicht, Ausländer besser zu integrieren. Widmer-Schlumpf trat zusammen mit Regierungspräsident Charles Juillard (JU), Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (SG), Vizepräsidentin der KKJPD, sowie Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten (VS) in Bern vor die Medien.

Widmer Schlumpf machte darauf aufmerksam, dass es bei einer Annahme der Initiative zu unverhältnismässigen Ausschaffungen kommen könnte. Wenn beispielsweise ein Jugendlicher einen Einbruchdiebstahl verübe, würde er weggewiesen. «Wenn seine Eltern einen Betrug begehen, müssen sie aber nach der Ausschaffungsinitiative nicht automatisch weggewiesen werden», erklärt Widmer-Schlumpf. An diesem Beispiel sehe man, dass die Initiative nicht verhältnismässig sei. «Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative abzulehnen», so Widmer-Schlumpf. Derzeit werden laut der BDP-Politikerin jährlich 400 kriminelle Ausländer ausgeschafft: «Mit der Annahme des Gegenvorschlags würde diese Zahl auf 800, mit der Annahme der Initiative auf 1400 steigen.»

Die Sicht der Kantone

Um die Sicht der Kantone einzubringen, übergab Widmer-Schlumpf das Wort der St. Galler Justizdirektorin Karin Keller-Sutter. Diese erinnerte daran, dass der Ausländeranteil bei der Verübung von Straftaten in der Schweiz überproportional sei. Jedoch würde sich die grosse Mehrheit der Ausländer bemühen, sich in der Schweiz zu integrieren. Weiter sprach sich die designierte Präsidentin der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz (KKJPD) für den Gegenvorschlag aus, weil er den Behörden im Einzelfall immer noch einen Ermessensspielraum ermögliche. Eine grosse Mehrheit der Kantone wünsche sich daher eine Annahme des Gegenvorschlags. Bei diesem seien richtigerweise nicht nur die Straftaten sondern auch das Strafmass für eine allfällige Ausschaffung entscheidend, sagte Keller-Sutter: «Der Gegenvorschlag ist daher konkreter als die Initiative, führt zu einer rechtsgleichen Anwendung und zu einer harmonisierten Praxis.»

Die Walliser Staatsrätin Esther Waeber-Kalbermatten zeigte sich überzeugt, dass die Initiative eine allzu harte Verschärfung des Rechts für Ausländer darstelle. Der Gegenvorschlag bilde zwar ebenfalls eine Verschärfung, lege den Fokus aber auch auf die Integration. Waeber-Kalbermatten sagte weiter: «Integration ist keine einseitige Angelegenheit.» Zudem seien integrierte Personen der beste Weg, um die Sicherheit in der Schweiz zu erhöhen.

«Raser würden nur mit Gegenvorschlag ausgeschafft»

Ein Thema, bei dem Ausländer in den vergangenen Jahren besonders negativ in die Schlagzeilen gerieten, sind Raser. Bundesrätin Widmer-Schlumpf erinnerte daran, dass bereits heute die Möglichkeit bestehe, Raser auszuschaffen. «Das wird in einzelnen Fällen auch gemacht», so die Magistratin. Es gebe aber keine einheitliche Regelung.

Die Ausschaffungsinitiative würde hier aber keine Verschärfung bringen, denn die Initiative sehe bei fahrlässiger oder eventualvorsätzlicher Tötung keine Ausschaffung vor. Hingegen drohe Rasern bei einer Annahme des Gegenvorschlags eine Ausschaffung, wenn sie zu einer Strafe von zwei oder mehr Jahren Freiheitsentzug verurteilt werden. Und dies komme auch bei einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung vor.

SVP informiert am Nachmittag

Neben den Gegnern der Initiative lanciert heute auch die SVP ihren Abstimmungskampf. Parteipräsident Toni Brunner wird zusammen mit vier weiteren SVP-Nationalräten um 15.30 Uhr in Bern vor die Medien treten. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden am kommenden 28. November über die Ausschaffungsinitiative.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Heidy am 04.10.2010 17:18 Report Diesen Beitrag melden

    Ausschaffungsinitiative

    Ach Frau Widmer-Schlump, warum nehmen Sie nicht die so armen 1400 Straffälligen zu sich und übernehmen Sie die Verantwortung und die Kosten? Mal schauen ob Sie dann noch gleicher Meinung sind. Ausländer die sich an die Gesetze halten haben nichts zu befürchten. Oder können wir Schweizer in den betreffenden Ländern Gesetze brechen und werden dann noch mit Samthandschuhen angefasst? Auf jeden Fall JA zur Initiative!!

  • Fabii am 04.10.2010 21:19 Report Diesen Beitrag melden

    Schlimm

    Die 1400 Kriminellen sind schlimm zum ausschaffen, aber mehrere Tausend Arbeitsplätze und die damit erfolgende Existenzzerstörung beim Abschaffen der Armee und der Rüstungsindustrie sind dann einfach zu schlucken... Bitte überlegen im Bundesrat, sonst sind wir so gut wie am Abrgund.

  • Martin Türler am 04.10.2010 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Staatspropaganda bitte

    Jetzt wird wieder die Staatspropaganda auf den mündigen Bürger losgelassen um die politischen Verfehlungen der letzten 15 Jahre zu kaschieren. Die Raserbande von Schönenwerd, die Schlägerhorde vom HB Zürich und der eben eingelassene schwerstkriminelle Kosovare der trotz 50 Straftaten in Deutschland ungehindert in die Schweiz einreisen kann lassen grüssen. Sparen Sie sich den Atem Frau Schlumpf, Sie werden ihn brauchen um ihre Wiederwahl zu sichern nach Ihrem Departementswechsel. PS: Wenn so fleissig ausgewiessen wird, wiso sind 70% der Gefangenen in der Schweiz Ausländer?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Janine B. am 07.10.2010 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Integration...

    sollte sache der ausländer sein die hier leben möchten. wenn ich in ein anderes land gehe, dann bin ich auch darauf bedacht mich dort anzupassen. ausserdem macht wahrscheinlich kein anderes land so viel für die integration wie die schweiz...und was bringts?! alle "braven" ausländer sind super, aber die kriminellen sollen raus! das gäbe jede menge ersparnisse, die man z.b. in schweizer familien investieren könnte...was mächtig zu kurz kommt seit vielen jahren!

  • Strahm am 07.10.2010 09:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wieso?

    Ich habe nichts gegen Ausländer die sich integrieren. Doch es heisst immer es wird zu wenig angeboten. Ich sitze an der Quelle und sage NEIN! Es wird alles für fremdsprachige getan, es werden Sprachkurse angeboten und Integrationskurse. Doch vielmals werden diese wegen zu wenig angemeldeten Teilnehmer abgesagt. Wer ist hier Schuld an der mangelnden Integration? Jeder ist für sein einfinden in der schweizer Gesellschaft selbst verantwortlich. Weshalb mehr Geld ausgeben für die Integration wenn wir es woanders besser brauchen könnten?

  • Patrick Ryser am 06.10.2010 21:19 Report Diesen Beitrag melden

    Und wisst ihr was

    ich weiss was Medien und Poitiker scheuen. Das Ausland. Die Initiative wird angenommen werden. Da bin ich sicher und dann wird man sich wieder im Ausland erklären müssen. Diese Abstimmung wird noch mehr Wellen schlagen als die Minarettinitiative. Das wird ein Gaudi. Freue mich schon darauf und zwar auch deshalb, weil das Schweizer Volk nicht die einzigen sind sondern andere europäische Länder haben auch genug von dieser Gewalt.

    • Michaela Furrer am 07.10.2010 12:50 Report Diesen Beitrag melden

      AMEN!!!

      AMEN!!! So sehe ich das auch. Auch ich werde mich über das Gaudi freuen. Besser als ein Krimi, nicht war?

    einklappen einklappen
  • ueli am 06.10.2010 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    JA

    wow, 1400 gauner weniger im jahr, minus diejenigen die es abschreckt = EIN LAND MIT RÜCKGRAT ! Ausschaffungsinitiative JA !

  • Danny am 06.10.2010 17:19 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe das Gefühl...

    ...dass die Linken schon lange wissen, dass wir Probleme mit kriminellen Ausländern haben. Und die Aussachaffungsinitiative angenommen werden MUSS. Aber sie geben das nach aussen hin nicht zu. Warum? Weil sie sich dann eingestehen müssten, dass sie A. all die Jahre falsch lagen mit ihrer Multi-Kulti-Propaganda und B. dass sie Schuld an der Misere haben. So was aber auch.......