Nach SVP-Triumph

11. Februar 2014 12:00; Akt: 11.02.2014 13:22 Print

«Jetzt ist die Ecopop-Initiative vom Tisch»

von Simon Hehli - Mit dem Ja zur SVP-Initiative setzte das Volk ein Zeichen gegen die Zuwanderung. Deshalb wittern die Ecopop-Initianten ihre Chance. Sie könnten sich täuschen, sagt ein Politologe.

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Im November 2012 reichte der Umweltverband Ecopop seine Zuwanderungsinitiative ein: Ob sie nun noch eine Chance hat, ist die grosse Frage. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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In den nächsten Monaten werden sich Bundesrat und Parlament den Kopf zerbrechen, wie sie die SVP-Zuwanderungsinitiative umsetzen sollen. Mit der Ecopop-Initiative wartet jedoch bereits eine noch grössere Knacknuss. Denn das Volksbegehren des Umweltverbandes ist weit radikaler. Während die SVP-Initiative offenlässt, wie hoch die Kontingente für Ausländer angesetzt werden sollen, will Ecopop eine fixe Zahl in die Verfassung schreiben: Die Nettozuwanderung – Einwanderer minus Auswanderer – dürfte nur noch 0,2 Prozent der Bevölkerung betragen. Derzeit wären das rund 16'000 Personen.

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Noch scheinen die Ecopop-Initianten nicht ganz sicher zu sein, ob sie sich über das Resultat vom Sonntag freuen sollen oder nicht. Am Donnerstag vor dem Urnengang sagte Ecopop-Sekretär Andreas Thommen gegenüber 20 Minuten noch, dass es für sie taktisch am vorteilhaftesten wäre, wenn die SVP-Initiative knapp abgelehnt würde. In einem Communiqué vom Sonntag begrüsste der Verband das Volks-Ja jedoch.

«Bei uns kein Anti-SVP-Reflex»

Mediensprecher Albert Fritschi räumt auf Anfrage ein, dass es für Ecopop wohl etwas schwerer wird: «Viele Leute könnten jetzt das Gefühl haben, das Problem mit der Zuwanderung sei gelöst.» Fritschi setzt jedoch darauf, dass sich diese Erwartung nicht erfüllen wird: Der Bundesrat werde jahrelang lavieren und es werde Streit um die Höhe der Kontingente geben. «Unsere Initiative ist stringenter und auch rascher umsetzbar.»

Als weiteres Plus sieht Fritschi, dass Ecopop in der politischen Mitte liege und bei ökologischen Kreisen auf mehr Gegenliebe stosse als die Blocher-Partei. «Die Zuwanderungsinitiative wäre deutlicher angenommen worden, wenn nicht bei vielen Leuten der Anti-SVP-Reflex gespielt hätte.»

Was alles gegen Ecopop spricht

Abstimmungsexperte Thomas Milic hält Fritschis Optimismus für verfehlt: «Das Volk hat bei der SVP-Initiative Dampf abgelassen. Dass sich das wiederholt, ist eher unwahrscheinlich.» Die SVP profitierte von einer sehr hohen Stimmbeteiligung. «Sie ist eine Mobilisierungsmaschine, ganz im Gegensatz zu Ecopop.»

Zudem könnte sich Ecopop mit den weitreichenden Folgen selber im Weg stehen, so Milic: «Je radikaler eine Vorlage ist, umso kleiner normalerweise die Zustimmung.» Selbst wenn Ecopop einen Teil der Grünen- und GLP-Wähler überzeugen könne, reiche das nicht, um diese Handicaps zu korrigieren. Ein einziger Punkt spricht laut dem Politologen für Ecopop: «Das Argument, dass wegen dieser Initiative die Personenfreizügigkeit in Gefahr ist, zieht nicht mehr: Der Schaden ist durch das Ja zur SVP-Initiative bereits angerichtet.»

Selbst für SVP-Hardliner zu starr

SVP-Präsident Toni Brunner verwendet die Ecopop-Initiative bereits als Druckmittel: Wenn der Bundesrat bei der Umsetzung der eigenen Initiative nicht spure, sei eine Unterstützung der SVP für Ecopop möglich.

Doch Parteikollege Hans Fehr reisst Brunners Drohkulisse gleich wieder ein: «Die Ecopop-Initiative ist jetzt vom Tisch!» Eine Netto-Zuwanderung von nur noch 16'000 Personen ist selbst dem SVP-Hardliner zu starr. Die Schweiz brauche eine qualifizierte Zuwanderung: «Dafür müssen wir die Kontingente je nach Wirtschaftssituation flexibel anpassen können.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Kuenzi Bernhard am 11.02.2014 12:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ohrfeige...

    Das kommt nun ganz auf Bern an, macht er vorwaerts, kommen bald echte Vorschlaege, dann wird es fuer Ecopop schwierig, obwohl ich JA stimmen werde. Sollte aber wieder versucht werden, dem Volk etwas vorzumachen..., dann koennte es eine zweite schallende Ohrfeige absetzen.

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  • Josua am 11.02.2014 12:26 Report Diesen Beitrag melden

    Eigentlich wäre ich dafür aber...

    jetzt bin ich von den Resultaten von BR und Parlament gespannt. Je besser sie ein Kontingentierungsgesetz ausgestalten desto eher lehne ich die Ecopop Initiative ab. Wird gemogelt wie bei der Ausschauffungsinitiative, dann werde ich sie klar annehmen.

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  • Damien Estermann LU am 11.02.2014 12:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU wird nichts machen

    Hört doch mit diesen Angstkampagnen auf, ist lästig und lächerlich. Fakt ist das die Schweiz auch keine PFZ braucht, sondern ein Freihandelsabkommen. Dann ist der grösste Haufen Mist geführt. Wir werden überhaupt nicht die EU zu spüren bekommen, da die EU genau so braucht. Aber ist halt extrem leicht von der EU, die hohle Hand zu machen und nicht viel zurück geben. Die EU wird es innert 5-8 Jahren in der Form schon gar nicht mehr geben,da es viele der Schweiz gleich macjen werden, im schlimmsten Fall mit Gewalt. Daher lasse ich mich von diesen EU Diktatoren schon gar nicht einschüchtern. Wer das aber macht ist selber Schuld und fehl am Platz.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mond & Sterne am 11.02.2014 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Nun können sich ....

    ... Bundesrat und Parlament beweisen, ob sie uns als Volk in Europa überhaupt noch vertreten können. Wenn Sie die Verhandlungen mit der EU über die SVP-Initiative erfolgreich führen können, dann wird die Initiative bestimmt abgelehnt, versagt aber unser Parlament und BR mal wieder und macht vor allem wieder den Bückling vor der EU, dann wird die Initiative angenommen. Denn genau dieses Bückling-Verhalten seitens Parlament und BR gegenüber der EU macht ja die meisten Bürger so sauer..

  • Jürg B. am 11.02.2014 14:09 Report Diesen Beitrag melden

    Der Druck auf Bundesrat und Parlament

    muss jetzt aufrecht erhalten bleiben, soll das JA vom vergangenen Sonntag auch Wirkung haben. Die Gefahr, dass das Abstimmungsergebnis ad absurdum geführt wird, ist noch nicht vom Tisch. Es wird sich wahrscheinlich zeigen, dass Kontingente nicht die optimalste Lösung und noch keine Garantie für ein "gesünderes" Wachstum sind. So betrachtet ist die ECOPOP-Initiative nicht radikaler sondern transparenter und einfacher zu handhaben. Was auch immer unsere "Politologen" jetzt sagen, die Bevölkerung hat im Endeffekt für ein gemäßigteres Wachstum und eine Plafonierung des Ausländeranteils JA gestimmt

  • Beat am 11.02.2014 13:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unvorstellbar

    Wir naiv viele selbstherrliche Kommentarsschreiber sind und wir wenig sie von der Wirtschaft verstehen! Die Schweiz und ihre export -Wirtschaft ist zu 100% abhängig vom der EU Die EU nicht von uns Ohne diese Exporte und ohne bilaterale Abkommen hätten wir eine grössere Wirtschaftskriese als Griechenland und der Sozialstaat Wrestling gefährdet pk,ahv,Zinsen etc Naja es würde auch die selbstherrlichen treffen! Nur weiter so zerstören wir all die Erfolge der letzten Jahre

    • Jürg B. am 11.02.2014 15:02 Report Diesen Beitrag melden

      Was für ein Unsinn!

      Unsere Abhängigkeit von der EU ist nicht 100%. Sie ist auch nicht über 60% (Anteil unserer Exporte in die EU) sondern um einiges tiefer. Als Abhängigkeit sind die Handelsbilanzen zu betrachten und die fallen mit der EU immer noch zu unseren Gunsten aus (wir exportieren in die EU weniger als wir von ihr importieren). So einfach ist das! Man muss halt von Wirtschaft etwas verstehen.

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  • Sonja am 11.02.2014 13:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Realsatire

    Ich kapier es einfach nicht, kann mir mal bitte jemand helfen? Also durch die ganze Kampagne hindurch wurde behauptet, dass unbeschränkte Zuwanderung ein riesen Vorteil ist für Wirtschaft und Gesellschaft. Jetzt hat die Schweiz entschieden, wir verzichten auf diesen Vorteil und beschränken die Zuwanderung. Und jetzt heisst es aus der EU nee, nee nur die Vorteile rauspicken und die Nachteile nicht haben wollen das geht nicht, euch strafen wir ab! Also ist Zuwanderung doch ein Nachteil? Aber wieso gehen wir den Bach runter, wenn wir auf Nachteile verzichten? Hiiilfeee?

    • manu am 11.02.2014 14:06 Report Diesen Beitrag melden

      naja, die

      zuwanderung wurde gar nicht beschränkt, nur die art der zuwanderer etwas eingeschränkt. klar gibt es auch "nachteile" bei 100 menschen sind noch immer ein paar verbrecher dabei gewesen, aber wer die einen will sollte doch die verantwort für die anderen eben auch übernehmen.

    • r.buel am 11.02.2014 14:06 Report Diesen Beitrag melden

      Hallo Sonja ziemlich einfach

      Fast ausschliesslich Politiker lassen jetzt Ihre Wut aus. Klar. Denn genau dass, das eigene Volk zu fragen wollen diese Länder auf Teufel komm raus eben nicht. Das legt sich wieder. Na? Ob vielleicht einige Länder Leserzensuren machen, die ebenfalls darüber abstimmen möchten. Jedenfalls für unser Land ist eine Zuwanderung von schon 5000 Personen partout schon sehr viel. Und die Personenfreizügigkeit soll ja immer noch mehr ausgebaut werden....

    • Jürg B. am 11.02.2014 14:37 Report Diesen Beitrag melden

      Gute Frage!

      Bereits 1992 haben wir auf "Vorteil" verzichtet, welche sich als Nachteile erwiesen haben und sind damit sehr gut gefahren - auch wenn der Ausländeranteil auf 23,3% (inkl. Infrastrukturprobleme) gestiegen ist. Aus Sicht der EU hat uns die PFZ Vorteile gebracht. Brüssel ist deshalb der Meinung, dass wir gefälligst auch die "Nachteile" wie hohe Arbeitslosenraten, Steuern und multikulturelle Probleme zu schlucken hätten. Wie wäre es mit der Forderung, dass wir mit der EU erst wieder verhandeln, wenn deren Ausländeranteil mit unserem vergleichbar ist und deshalb ECOPOP zustimmen?

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  • Soylent Green am 11.02.2014 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz im2050 ungebremste Einwanderung

    Ich werde bei der Ecopop auch Ja stimmen.Wie sieht die Schweiz im2050aus wenn wir die Zuwanderung weiter ungebremst in unser Land lassen?Alles ist verbaut die Schweiz muss fast alle Lebensmittel importieren,nur die reichsten10%können sich noch einen Schweizer Apfel etc leisten.Block an Block in engen Wohnungen,regelmässige Ausfälle von Strom,Internet Telefonie weil die Netze überlastet sind.Normalverdiener sind2h pro Weg unterwegs zur Arbeit im überlasteten ÖV/Strassenstau. Wer65ist muss"freiwilig"Sterben und wird zu Kraftfutter verarbeitet.Soviele Menschen auf einem Haufen= Gewalt nimt zu.