Gays gegen Indonesien-Deal

11. Februar 2018 14:18; Akt: 11.02.2018 14:20 Print

«Kein Freihandel mit Schwulen-Hassern»

Indonesien könnte Gay-Sex bald mit Gefängnis bestrafen. Schwule kritisieren, dass die Schweiz gleichzeitig den Freihandel will.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das indonesische Parlament diskutiert zurzeit ein neues Gesetz, das ausserehelichen Geschlechtsverkehr und homosexuelle Handlungen verbieten will. Auf gleichgeschlechtlichen Sex sollen bis zu anderthalb Jahre Gefängnis stehen, auf Sex vor der Ehe bis zu fünf Jahre.

Parlamentspräsident Bambang Soesatyo forderte am Dienstag, «homosexuelle Exzesse» zu verbieten. Zugleich machte er «schwulen Lebensstil» für Morde, Aids und Pädophilie verantwortlich. Said Raad al-Hussein, UN-Hochkommissar für Menschenrechte, zeigte sich besorgt: «Die hasserfüllte Rhetorik gegen die LGBT-Gemeinschaft wird das Leid der Betroffenen verstärken und unnötige Spaltungen schaffen.»

Schwulen-Plattform startet Petition

Gleichzeitig steht der Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Indonesien und der Schweiz an. «Die Verhandlungen mit Indonesien sind weit fortgeschritten. Falls wir die letzten offenen Fragen lösen können, sollte ein Abschluss noch in der ersten Jahreshälfte möglich sein», sagt Fabian Maienfisch vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Gegen dieses Abkommen regt sich nun aber Widerstand. «Der Bundesrat darf kein Freihandelsabkommen mit Indonesien abschliessen, falls der Hass auf Schwule, Lesben und Transgender neu im Gesetz verankert wird», sagt Dominique-Marcel Eichler von der Schwulen-Plattform Gay.ch. Aus diesem Grund haben die Betreiber des Portals eine Petition gestartet. In dieser wird der Bundesrat aufgefordert, sich für die Rechte der indonesischen LGBT-Bevölkerung einzusetzen und Druck auf Indonesien auszuüben, auch durch das Handelsabkommen.

«Ohne Verbesserung kein Handelsabkommen»

Es habe bereits harsche Kritik von der UNO und dem Verband Südostasiatischer Nationen an der geplanten Gesetzesänderung und dem willkürlichen Vorgehen gegen Homosexuelle gegeben. «Hier kann die Schweiz anknüpfen und klarmachen, dass es ohne eine deutliche Verbesserung der Situation kein Abkommen geben wird», so Eichler.

Die Zustände in Indonesien würden sich für Schwule, Lesben und Transsexuelle immer weiter verschlechtern. «Es gab in den vergangenen Monaten etliche Razzien im ganzen Land, bei denen jeweils weit über 200 Personen, meist Schwule, festgenommen wurden.» Die Verhafteten seien teils von Polizisten in der Öffentlichkeit misshandelt worden. «Trans-Frauen wurden die Haare abgeschnitten und sie wurden in Männerkleider gesteckt, um sie öffentlich zu demütigen.»

«Konstruktiver Dialog statt Verhandlungsabbruch»

Seco-Sprecher Maienfisch betont: «Das Land ist mit einer Bevölkerung von 260 Millionen Menschen und einem jährlichen Wirtschaftswachstum von rund 5 Prozent ein wichtiger potenzieller Absatzmarkt für die schweizerische Exportwirtschaft.» Die Einhaltung der Menschenrechte durch alle Staaten sei eine Priorität der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz thematisiere deshalb mit allen Verhandlungspartnern verschiedene Menschenrechtsaspekte.

Ein Abbruch der Gespräche sei aber nicht geplant: «Die Schweiz befürwortet eine Politik des konstruktiven Dialogs und der Zusammenarbeit statt Massnahmen wie den Abbruch von Verhandlungen über internationale Abkommen, die einzig zur Isolation eines Landes führen und die Lage vor Ort nicht verbessern würden.»

(the)