Toni Brunner

19. Oktober 2015 05:49; Akt: 20.10.2015 14:40 Print

«Köppel hätte Bundesrats-Qualitäten»

von J. Büchi - Die Rechten haben künftig eine Mehrheit im Nationalrat. SVP-Präsident Brunner will nun Entscheide der vergangenen Jahre revidieren.

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Toni Brunner (rechts) und Philipp Müller halten künftig über die Hälfte der Nationalratssitze. (Bild: Keystone/Alessandro Della Valle)

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Herr Brunner, gemäss den Hochrechnungen erreicht die SVP ein Allzeithoch von 29,5 Prozent Wähleranteil. Dieser Tag muss all Ihre Erwartungen übertroffen haben.
Ja. Unser erklärtes Ziel war es, unsere Wähleranteile von 2011 zu halten. Was wir nun erlebt haben, ist eine Sensation: Die Überraschung im Kanton Graubünden mit Magdalena Martullo Blocher, das herausragende Ergebnis von Roger Köppel, der erstmalige Gewinn eines Sitzes im Kanton Uri oder dass wir in einer Kampfwahl in Appenzell Ausserrhoden die FDP und die SP niederringen konnten – das durfte man so nicht erwarten.

Was ist passiert? Anfang Jahr hatte noch kaum jemand die SVP als grosse Wahlsiegerin auf der Liste.
Wir erleben momentan eine eigentliche Völkerwanderung in Richtung Europa. Die Leute wissen, dass die Asylpolitik aus dem Ruder läuft. Wir haben einen sprunghaften Anstieg der Asylzahlen. Das Volk ist darüber sehr beunruhigt.

Die Flüchtlingssituation ist in keiner Weise mit der in Deutschland vergleichbar. Sie müssen sich dem Vorwurf stellen, im Wahlkampf die Ängste der Leute bewirtschaftet zu haben.

Diesen Vorwurf weise ich ganz entschieden zurück. Wenn im St. Galler Rheintal täglich über hundert Asylbewerber kommen, dann sind das in zehn Tagen tausend Personen – nur in dieser Region. Wenn Sie das auf die Bevölkerungszahl hochrechnen, dann tragen wir grössere Lasten als Deutschland. Die Leute haben heute klar zum Ausdruck gebracht, dass sie ein Problem sehen und dass sie die Lösungsansätze der SVP stärker in Anspruch nehmen wollen.

Zusammen mit FDP, Lega und MCG könnte die SVP künftig die Mehrheit der Nationalratssitze halten. Was heisst dies für die Parlamentsarbeit?
Das würde uns eine Art Veto-Recht einräumen. Dann müssen die anderen Parteien in den grossen Fragen vermehrt auf uns Rücksicht nehmen. In den letzten vier Jahren sind wir im Parlament überall angerannt und mussten deshalb beispielsweise das Referendum gegen das neue Asylgesetz ergreifen. Künftig können wir solche Entscheide hoffentlich direkt im Parlament korrigieren. Dies gilt nicht nur in der Ausländerpolitik. Auch die Energiestrategie 2050 muss korrigiert werden.

Bereits haben Sie auch Ihre Forderung nach einem zweiten SVP-Bundesratssitz erneuert. Wie zuversichtlich sind Sie, dass es nun klappen wird?
Das Schweizer Volk hat heute gesprochen. Jetzt ist die Frage: Nimmt man diesen Wahlausgang im Parlament ernst? Die anderen Parteien müssen die Kraft aufbringen, uns mehr in die Regierungsverantwortung einzubeziehen.

Und wenn nicht?
Dann sind wir freier. Wenn man den gleichen Fehler wieder macht und die SVP links liegen lässt, müssen wir unsere Mehrheiten über das Volk suchen.

Dann ginge die SVP bei einer Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf in die Opposition?
Nein, wir werden nicht freiwillig aus dem Bundesrat ausscheiden.

Die Suche nach geeigneten SVP-Bundesratskandidaten läuft bereits seit geraumer Zeit. Haben Sie persönlich einen Favoriten?
Die Findungskommission hat ihre Arbeit schon vor einem Jahr aufgenommen. Die Kantonalsektionen werden nach dem heutigen Tag noch die Gelegenheit haben, Nachnominierungen vorzunehmen, weil es ja an einem Wahltag auch immer neue Gesichter gibt. Mitte November wird die SVP-Fraktion dann zuhanden der Bundeshausfraktion ein Einer- oder ein Zweierticket nominieren.

Sie sprechen von neuen Gesichtern. Also Magdalena Martullo oder Roger Köppel?

Ich zweifle nicht daran, dass beide die nötigen Qualitäten für dieses Amt haben. Ich nenne aber noch keine Namen. Zudem ist es gerade bei Neugewählten oft so, dass sie sich zuerst in ihrem neuen Amt zurechtfinden wollen – und nicht schon den nächsten Karriereschritt anpeilen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Oliver am 19.10.2015 06:43 Report Diesen Beitrag melden

    Levrat-Logik

    Meine Frage: Warum will die SP, mit gut 18 % Wählerstimmen und 2 Bundesräten, der SVP mit 29 % keinen zweiten Bundesratssitz zugestehen?

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  • Hansueli am 19.10.2015 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    2BR Sitz

    Recht hat er. Jedoch ist interessant zu sehen, das dass was man der SVP immer vorwirft die SP auch macht. Man muss nur Levrats aussagen anhören. Schlechte Verlierer sind auch Verlierer. Das der Rest der Schweiz nicht wählt, ist nicht die Schuld der SVP.

  • LM am 19.10.2015 05:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vergangenheit bearbeiten...

    Wie schön.....zuerst mal Vergangenes revidieren, als ob wir dafür Zeit hätten und nichts Anderes zu tun. Werde es nie verstehen, warum das Schweizer Volk zur Hälfte nicht wählen geht!!...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Klereus am 19.10.2015 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    SP bald von FDP eingeholt

    Bald hat die FDP mehr Anspruch auf einen zweiten Sitz im BR als die SP. Die SP kann also froh und ruhig sein, dass sie überhaupt einen zweiten Sitz hat. Wenn es nach mir ginge ich als SVP Fraktion würde den zweiten SP Sitz gar nicht wählen weil, wie Levrat argumentiert: "Sie passen mit ihrer Meinung nicht zu unserer Politik" Kann die SVP auch bringen!

  • tinu am 19.10.2015 09:43 Report Diesen Beitrag melden

    Köppel und Martullo-Blocher

    ...in den Bundesrat. Dem Köppel das "innere" und der Martullo-Blocher das "äussere" Departement.

  • tinu am 19.10.2015 09:35 Report Diesen Beitrag melden

    Es fehlen der SVP

    ... noch 36 Sitze und dann ist Schluss mit Sozial- und Toleranzromantik für alle anderen.

  • David S. am 19.10.2015 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    2. BR

    Auch wenn ich selbst absolut kein SVP Wähler bin, so müssen nun alle eingestehen, dass die SVP einen zweiten BR Sitz zu gute hat.

  • S. Dehner am 19.10.2015 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    Vielen Dank den 70 Prozent

    Ich möchte mich ganz herzlich bei den 70 Prozent Stimmbürger bedanken, welche auch bei dieser Wahl nicht die SVP gewählt haben. Es zeigt doch, dass es immer noch Hoffnung gibt. Die FDP Stimmen welche man zu den Rechtsbürgerlichen zählen kommen sowieso nur bei Wirtschaftsfragen zum Tragen bei SVP Populismus Vorstösse sind sie ja wie bisher auch sowieso auf der anderen Seite. Insofern ändert sich bei Abstimmungen im Parlament nichts.