Nationalrat

11. September 2019 16:35; Akt: 11.09.2019 20:42 Print

Zwei Wochen bezahlte Ferien für Väter

Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub, vier oder sogar noch mehr? Die Debatte im Nationalrat war hitzig und entlockte den Parlamentariern überraschende Aussagen.

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Der Nationalrat hat sich wie der Ständerat für zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ausgesprochen. Ob die vier Wochen fordernden Initianten ihr Volksbegehren nun zurückziehen, ist offen. Im Parlament wird der Ruf nach grosszügigeren Elternzeitmodellen lauter.

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Wie viel Vaterschaftsurlaub braucht es?

Ein einziger Tag wie heute? Künftig zwei, vier, acht Wochen bezahlter Urlaub für Väter? Oder doch ein Elternurlaub, eine Elternzeit nach dem Vorbild umliegender und skandinavischer Länder - je nach Modell zwischen 28 und 52 Wochen? Bei der Debatte in der grossen Kammer am Mittwoch war es zuweilen schwierig, den Überblick zu behalten. Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU) fühlte sich «an einen persischen Markt» erinnert.

Am Schluss setzte sich die von der ständerätlichen Kommission ausgearbeitete und von der kleinen Kammer gutgeheissene Lösung durch. Mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung stimmte der Nationalrat für den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie». Das heisst grünes Licht für zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub.

Vier Wochen nicht mehrheitsfähig

Für den Kompromiss zwischen dem geltenden Recht und dem Anliegen der Initiative stimmte eine geschlossene Mitte-Links-Koalition, dagegen waren nur die grosse Mehrheit der SVP und einzelne FDP-Nationalräte. Die gesetzliche Lösung kann umgesetzt werden, wenn die Initiative an der Urne von Volk und Ständen abgelehnt wird oder wenn das Initiativkomitee sein Begehren zurückzieht.

Väter könnten dann in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub nehmen. Dieser würde wie der Mutterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung finanziert. Die geschätzten Kosten belaufen sich laut dem Bund auf rund 229 Millionen Franken pro Jahr. Für den zweiwöchigen Urlaub würden 0,06 zusätzliche Lohnprozente je hälftig bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhoben.

Der vierwöchige Vaterschaftsurlaub konnte im Nationalrat wie schon im Ständerat nicht bestehen. Wie der Bundesrat empfiehlt eine Mehrheit die Initiative zur Ablehnung. Dieser Entscheid fiel mit 120 zu 67 Stimmen bei 5 Enthaltungen. Für eine Ja-Empfehlung stimmten nur SP und Grüne geschlossen.

Redemarathon vor den Wahlen

Dass die Vorlage zentral ist in der Gleichstellungspolitik und dass diese seit dem Frauenstreik im Juni an Dynamik gewonnen hat, zeigte sich allein an der Länge der Rednerliste: Rund sechzig Nationalrätinnen und Nationalräte - über ein Viertel der grossen Kammer - äusserten sich zum Thema. Die Debatte dauerte über sechs Stunden. Über die Hälfte der Redezeit ging auf das Konto des links-grünen Lagers.

Dabei ging es nicht nur um die Initiative und den Gegenvorschlag. Im Gegenteil: Den Vaterschaftsurlaub bezeichneten viele als bereits veraltet. Die sogenannte Elternzeit - also eine Auszeit für Eltern mit Jobgarantie - sei das Konzept der Zukunft, weil eine solche Frauen und Männer beim Geburtsurlaub tatsächlich gleichstellen würde.

«Ehrgeizig, aber notwendig»

Vor allem die Linke ging gut einen Monat vor den nationalen Wahlen in die Offensive und machte klar, dass sie sich das Thema «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» auch nach der Debatte über den Vaterschaftsurlaub auf die Fahne schreiben will. Ein solcher sei nur ein erster, minimaler Schritt, lautete der Tenor. Es brauche rasch noch bessere Rahmenbedingungen.

Für Adrian Wüthrich (SP/BE), Präsident des Initiativkomitees, ist die Initiative bereits ein Kompromiss zwischen «der Nulllösung von heute» und ausgebauten Elternzeitmodellen. Ob das Volksbegehren nun doch zugunsten einer umfassenderen Elternzeit zurückgezogen wird, liess Wüthrich während der Debatte offen.

Nach Vorstellung der SP wären das 38 Wochen Elternzeit, wie das auch die Eidgenössische Kommission für Familienfragen möchte: 14 Wochen für die Frau, 14 Wochen für den Mann und dann noch 10 Wochen, die frei aufteilbar sind. Das ist eine «ehrgeizige, aber notwendige Lösung», sagte Mathias Reynard (SP/VS).

Idee der Elternzeit in Mode

Für die Maximallösung einer solchen Elternzeit von insgesamt einem Jahr setzte sich Irène Kälin (Grüne/AG) ein. Sie forderte ein Modell mit je 26 Wochen für Mutter und Vater. «Wir sind familienpolitisch ein Entwicklungsland», argumentierte sie. Ihr Fraktionschef Balthasar Glättli (Grüne/ZH) appellierte an seine Ratskollegen: «Investieren wir in Bébés statt Bomben und Beton.»

Die Grünliberalen plädierten derweil für eine gleichberechtigte Elternzeit von 14 Wochen pro Elternteil - aber nur, wenn beide erwerbstätig sind. Isabelle Chevalley (GLP/VD) gab zu bedenken: «Wir täten damit nichts Revolutionäres.» Für solche Lösungen möchte später auch die BDP bereitstehen.

«Fass nicht zum Überlaufen bringen»

Für die Mehrheit kam schliesslich nur der indirekte Gegenvorschlag infrage. Das sei der Kompromiss zwischen den Anliegen der KMU und jener der Initianten, sagte Andrea Gmür-Schönenberger (CVP/LU). «Wir dürfen das Fass nicht zum Überlaufen bringen.»

Ähnlich argumentierte auch die FDP. Nachdem ihr Modell gescheitert war, wonach die Eltern 16 Wochen Elternzeit eigenverantwortlich hätten aufteilen können, schwenkte sie auf den Gegenvorschlag ein. Ohne grosse Überzeugung, wie Christian Wasserfallen (FDP/BE) durchblicken liess. Eigentlich zementiere ein Vaterschaftsurlaub «ein veraltetes Rollenmodell».

Parteikollege Hans-Peter Portmann (FDP/ZH), der die Initiative als einer von wenigen Bürgerlichen unterstützte, kritisierte die Elternzeitmodelle von bis zu 52 Wochen als unseriös. Er könne darauf nur eine ebenso unseriöse Antwort geben: «Wenn so etwas durchkäme, würde ich mein Berufsengagement ändern und Samenspender werden.»

SVP für den Status quo

Vergleichsweise wortkarg gab sich die SVP. Für sie gibt es bereits heute genug Massnahmen für die Gleichstellung, einen staatlich finanzierten Vaterschaftsurlaub brauche es nicht, liessen verschiedene Parteiexponenten verlauten. Ein solcher wäre nur eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft.

«Diejenigen, die mit Vehemenz für einen Vaterschaftsurlaub kämpfen, geben das Kind danach so schnell wie möglich in eine Fremdbetreuung», sagte Verena Herzog (SVP/TG). Sie stellte den Nutzen, die Nachhaltigkeit und die Notwendigkeit eines Vaterschaftsurlaubs infrage.

Thema bleibt aktuell

Das sah sonst nur der Bundesrat so. Er empfahl ein doppeltes Nein. Innenminister Alain Berset anerkannte zwar, dass ein Vaterschaftsurlaub zur Verbesserung von Familie und Beruf beitragen könne. Wichtiger sei aber der Ausbau von Angeboten zur Kinderbetreuung.

Dass auch die am Mittwoch abgelehnten Elternzeit-Modelle aktuell bleiben werden, dafür sorgen verschiedene eingereichte Vorstösse und angedachte Volksinitiativen. Ob diese schon in absehbarer Zukunft mehrheitsfähig werden, kommt nicht zuletzt auf den Ausgang der Parlamentswahlen vom 20. Oktober an.

Dass es aber zuweilen schnell gehen kann, zeigt das aktuelle Beispiel: Noch im Frühling 2016 hatte das Parlament einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub abgelehnt. Dreieinhalb Jahre später ist es auf seinen Entscheid zurückgekommen.

(kat/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • huschmie am 11.09.2019 16:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vaterschaftsurlaub statt WK

    Wer Militärdienst leistet und Vater wird, soll einen WK gegen 3 Wochen Vaterschaftsurlaub tauschen können. Das kostet den Arbeitgeber nichts und die Armee leistet etwas Sinnvolles.

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  • Büezer am 11.09.2019 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Nein das kann nicht sein

    Ferien, Urlaub? Was fällt denen ein. Es hat sicher noch welche die beissen sich jeden Abend in den Allerwertesten dass im OR 20 Tage Ferien stehen. Krampfen bis zum Umfallen am besten noch bevor man 65 wird....

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  • Samy k am 11.09.2019 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Das man wieder auf Polemik art diskutiert und das Niveau sinkt, sagt nur wieder aus wie dumm sich die Politik verhält, das wirklich Tragische ist, das solche noch anhänger haben.

Die neusten Leser-Kommentare

  • JB am 12.09.2019 20:10 Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Find ich gut. Dann mach ich noch mindedtens zwei weitere Kinder;)

  • Mr. Warning am 12.09.2019 17:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch Frauen sind Egoisten

    Hoffentlich geht wenigstens einigen Männern ein Licht auf. Frauen benutzen euch nur. Sieht man daran, wie sie für sich den Urlaub, selbstverständlich von den anderen bezahlt, in Anspruch nehmen wollen, es ihren eigenen Männern aber nicht gönnen. Da sollten eigentlich die Alarmglocken klingeln. Das Ziel von Frauen sind Kinder, danach werdet ihr IMMER auf 2. Position oder sogar raus sein.

  • Melxher am 12.09.2019 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Guet Nacht

    Kinder kriegen ja eh nur noch die, die eh nichts arbeiten und die bezahlen wir ja schon. Eine völlig unsinnige Diskussion. Alles Weichgespülte, die Chinesen werden schon übernehmen. Sozialismus pur, danke schön.

  • Grün am 12.09.2019 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Falscher Ansatz.

    Der Mensch ist der Umweltsünder Nr. 1 Eigentlich sollte für jedes Kind 2 Wochen Ferien abgezogen werden. Aber bei diesem Thema hört der Umweltschutz natürlich auf.

  • Chrampfer am 12.09.2019 15:28 Report Diesen Beitrag melden

    4facher Vater

    Ich als 4facher Vater sage, das ist vollkommener Quatsch. Ein richtiger Vater, der sich um die Kinder kümmern möchte, findet auch Zeit dafür. Da braucht es keinen Sonderurlaub auf Kosten der Steuerzahler. Jeder Vater weiss es 9 Monate im Vorfeld - also genügend Zeit, seinen Urlaub auf den Geburtstermin zu legen. Frage: Geht es nicht darum, den frischgebackenen Vätern eine 4wöchigen Sauf und Deliriums-Urlaub zu finanzieren?