Abhören und verwanzen

08. März 2013 14:03; Akt: 08.03.2013 15:21 Print

«Lauschangriffe» sollen wieder erlaubt sein

Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst künftig in besonderen Fällen erlauben, präventiv Telefonate abzuhören oder private Räume zu verwanzen. Nun geht das Gesetz ins Parlament.

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Der Nachrichtendienst soll laut dem Bundesrat Telefone anzapfen dürfen. (Bild: Keystone)

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Der Nachrichtendienst soll künftig in besonderen Fällen präventiv Telefonate abhören oder private Räume verwanzen dürfen. Dies will der Bundesrat. Er hat am Freitag die Vernehmlassung zum neuen Nachrichtendienstgesetz eröffnet.

Der Bundesrat wolle den veränderten Bedrohungen mit zusätzlichen Massnahmen begegnen und neue Möglichkeiten der Informationsbeschaffung einführen, schreibt das Verteidigungsdepartement (VBS).

Dies hatte der Bundesrat schon einmal geplant. Die Revision scheiterte aber im Parlament, der «Lauschangriff» ging den eidgenössischen Räten zu weit. Nun startet der Bundesrat einen neuen Versuch.

Aus Sicht des Bundesrates nötig

Die vom Parlament zurückgewiesenen besonderen Beschaffungsmittel - etwa die Überwachung von Telefon-, Mail- und Postverkehr oder der Einsatz von Wanzen - würden «in überarbeiteter Form neu vorgeschlagen und ergänzt», schreibt der Bundesrat im Bericht zur Vernehmlassung.

Dies sei aus seiner Sicht notwendig. Das heutige Instrumentarium reiche angesichts der zunehmend aggressiveren Akteure und komplexeren Bedrohungsformen nicht mehr aus, um die präventiven Aufgaben des Nachrichtendienstes (NDB) wahrzunehmen.

Bewilligung durch Gericht und VBS-Chef

Über die Genehmigung der Massnahmen sollen das Bundesverwaltungsgericht und der Chef des Verteidigungsdepartements (VBS) entscheiden. Letzterer soll vorher den Sicherheitsausschuss des Bundesrates konsultieren.

Im Gesetzesentwurf, den das Parlament zurückgewiesen hatte, war ebenfalls eine doppelte Bewilligungspflicht durch das Bundesverwaltungsgericht und die zuständigen Bundesratsmitglieder vorgesehen.

Rund zehn Fälle pro Jahr

Der Bundesrat hält fest, dass die Massnahmen zur präventiven Überwachung bei gewalttätigem Extremismus im Inland nicht zulässig seien. Erlaubt sein sollen sie bei Terrorismus, Proliferation, Spionage und Gewaltextremismus sowie zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen in besonderen Lagen, etwa dem Schutz kritischer Infrastrukturen.

Auch bei Entführungen von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern im Ausland sollen die speziellen Massnahmen zulässig sein. Der Bundesrat gehe bei der heutigen Bedrohungslage von rund zehn Fällen pro Jahr aus, schreibt das VBS.

Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) regelt Aufgaben, Schranken und Kontrolle des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) im In- und Ausland. Bei der Überwachung der Datenerfassung und -bearbeitung sei eine besondere Qualitätssicherung vorgesehen, schreibt das VBS. Damit solle der rechtmässige Umgang mit den Daten sichergestellt und ein unnötiges Anwachsen von Pendenzen verhindert werden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Master Chief am 08.03.2013 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schade

    Der Kontrollstaat kommt...

  • Ralist am 08.03.2013 14:31 Report Diesen Beitrag melden

    zur Wahrung wesentlicher Landesinteresse

    Tja... was du bist gegen die Regierung?! Tja... das ist aber nicht im Intressen "unseres" Landes. Und wieso dürfen Gedankenverbrechen nicht angeklagt werden?

  • Peter Kunz am 08.03.2013 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Hört sich gar nicht so schlimm an

    Ich habe mir die Livesendung angesehen und muss sagen, ich kann damit eigentlich leben. Lieber wäre mir gar keine Überwachung, aber so wie es das Gesetz vorsieht, hat die Polizei viel mehr Überwachungsmöglichkeiten als die Nachrichtendienste. Das selbe Gesetz sollte auch für die Polizei zur Anwendung kommen. Überwachung, nur weil einer Marihuana konsumiert, geht mir massiv zu weit.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Kimbrus am 09.03.2013 22:22 Report Diesen Beitrag melden

    wegen 10 Fällen pro Jahr?

    Das beschäftigt den ganzen Bundesrat + Parlament! Wenn das stimmt, ist der Aufwand viel zu gross. Vermutlich ist es eine Verharmlosung,- dann aber ist es schlicht gelogen. Die Bürger sollen wohl beruhigt werden.

  • Büezer am 08.03.2013 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    Unterschied?

    Was ist der Unterschied zwischen "gewalttätigem Extremismus" und "Gewaltextremismus" ?

  • Reto Bär am 08.03.2013 18:37 Report Diesen Beitrag melden

    Als wären wir hier

    .. alles Terroristen. Denkt ihr, jemand der unerkannt bleiben möchte, tut sein Ding übers normale Telefon? Ich möchte nicht, dass man mir zuhört, wenn ich "Schatz, ich liebe dich." durchs telefon sage.

  • Wutbürger am 08.03.2013 18:16 Report Diesen Beitrag melden

    Aus 10 werden 10'000

    Rund 10 Fälle pro Jahr. LOL. Deswegen würden sich die Lauschangriffe nicht Lohnen. Sobald das erlaut ist, werden es schnell 10'000 und mehr. Im Interesse der Sicherheit. Und wer nichts zu verbergen hat... usw. Wir werden vom Staat nur belogen und für dumm verkauft.

  • H. Erner am 08.03.2013 18:12 Report Diesen Beitrag melden

    Geht's noch?

    Überwachung zur Prävention?? So weit sind wir also schon. Ich vertraue auf das Volk, das dem Bund hier mit einem Referendum den Riegel schieben wird.