Albert Rösti

25. März 2017 12:31; Akt: 25.03.2017 15:24 Print

«Leuthard streut Volk Sand in die Augen»

Die SVP-Delegierten thematisieren in Appenzell die Energiestrategie 2050. Der Parteipräsident bezichtigt den Bundesrat, die Fakten zu verdrehen.

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«Die SVP steht unter Strom»: Parteipräsident Albert Rösti spricht in Appenzell zu den Delegierten. (25. März 2017) (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

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An ihrer heutigen Delegiertenversammlung in Appenzell hat die SVP Schweiz gegen das Energiegesetz mobilisiert und die Nein-Parole beschlossen. Die Zeche für den unsinnigen Umbau des bewährten Energieproduktionssystems zahle der Mittelstand.

Über das Energiegesetz wird am 21. Mai abgestimmt, nachdem die SVP das Referendum ergriffen hatte. Die Delegierten fassten nach Referaten, einer Podiumsdiskussion und Voten von Gegnern und Befürwortern die Nein-Parole mit 322 gegen 4 Stimmen. Ein Delegierter enthielt sich der Stimme.

Der geplante erste Schritt der Energiestrategie 2050 werde die bewährte, bezahlbare und sichere Energieversorgung zerstören. Der Umbau des Energiesystems koste die «wahnsinnige» Summe von 200 Milliarden Franken und müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Bezahlen müssten dies die Normalbürger und kleinere Betriebe, denn die energieintensiven Grossunternehmen sollen Ausnahmebedingungen und Rabatte bekommen.

Bundesrätin Doris Leuthard streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie behaupte, der Umbau des Stromproduktionssystems koste einen Haushalt lediglich 40 Franken pro Jahr, sagte Parteipräsident Albert Rösti. In Tat und Wahrheit koste die Energiestrategie 2050 mindestens 800 Franken pro Kopf und Jahr, also 3200 Franken für eine vierköpfige Familie. Dies sei ein Angriff auf den Wohlstand und die Lebensqualität der Schweizer. Eine «Attacke gegen alle Haushalte», nannte sie Nationalrat Toni Brunner.

Ländliche Bevölkerung benachteiligt

Die staatliche Bevormundung sei ein massiver Eingriff in die persönliche Freiheit jedes Einzelnen. Bauern, Mieter, Hausbesitzer und Gewerbetreibende und die Bevölkerung in ländlichen Regionen seien überdurchschnittlich betroffen. Um den Energieverbrauch pro Kopf bis im Jahr 2035 um 43 Prozent zu reduzieren brauche es Neuisolationen aller Gebäude und den Ersatz von Ölheizungen. Die bereits hohen Wohnkosten in der Schweiz würden dadurch noch mehr steigen, sagte Hans Egloff, Nationalrat und Präsident des Hauseigentümerverbands Schweiz (HEV).

Autofahrer müssen umsteigen

Die Energiestrategie sei auf den ersten Blick verführerisch. Bei genauerem Hinschauen entpuppe sich diese jedoch als bittere Pille. Um die festgelegten Ziele zu erreichen, brauche es Zwang, also staatliche Umerziehungsmassnahmen, sagte die Genfer Nationalrätin Céline Amaudruz.

«Eine Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs wirft uns ins Jahr 1966 zurück», so die Vizepräsidentin der SVP. Autofahrer dürften nur noch die halbe Strecke zurücklegen und würden gezwungen, auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Dadurch würden vor allem Bewohner in Rand- und Bergregionen bestraft.

Stromversorgung im Winter

Der Ausbau erneuerbarer Energie wie Wind- und Sonnenstrom von 2 auf fast 20 Prozent der gesamten Stromproduktion werde die Landschaft verschandeln. Zudem werde die Schweiz abhängig vom Ausland, weil die neuen Energien nicht kontinuierlich produziert werden könnten.

Die Energiestrategie 2050 leiste keine namhafte Lösung zur Versorgungssicherheit, sagte Jean-Philippe Kohl, Vizedirektor von Swissmem. Wenn es keine Kernkraftwerke mehr gebe, die heute einen Beitrag von 38 Prozent an die Stromversorgung leisteten, sei die Versorgungssicherheit im Winterhalbjahr gefährdet. Um die Stromversorgung sicherzustellen müsste mehr Strom importiert werden, zum Beispiel Atomstrom aus Frankreich oder aus deutschen Kohlekraftwerken.

Befürworter melden sich zu Wort

Vor der Parolenfassung meldeten sich auch einige Befürworter zu Wort, darunter Bauern und Vertreter aus der Westschweiz. Markus Hausammann, Bauer und Thurgauer Nationalrat, zählte die Vorteile des Energiegesetzes auf. Die Kernkraftwerke würden gestaffelt stillgelegt, nicht per sofort. Dank der Förderung Alternativer Energien werde weiterhin in die einheimische Produktion investiert. Umweltverbände hätten beim Ausbau von Wasserkraftwerken weniger Einsprachemöglichkeiten.

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ueil J. am 25.03.2017 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Gutgläubig bis zum bitteren Ende?

    Der Bundesrat vertut sich andauernd mit seinen Prognosen. Erwähnt nicht alle Fakten oder betreibt Politik für Konzerne. Und die Schweizer glauben ihm jedes mal wieder auf's Neue. Rösti hat recht.

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  • urs am 25.03.2017 12:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bundesrat

    sagt der bundesrat ja ,Nein stimmen ...sagt der budesrat nein , Ja stimmen . dann kommts gut

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  • Alex S am 25.03.2017 12:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weiss mir zu helfen

    Bin zum Glück Elektriker. Sollte es mir zu bunt werden indtalliere ich mir Solarzellen und eine Tesla Powerwall.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bud am 23.04.2017 10:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    albert rösti

    frau leuthard hat in jeder hinsicht recht aber es ist schwer gegen die ungläubigen dieses landes anzukämpfen.!!

  • Kurt Germann am 26.03.2017 12:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Energie Teil 2

    Wenn man sieht, dass es auch schon Leute gibt die antriebsstromlose Elektromotoren besitzen und im kleineren Rahmen brauchen, dass mit einem Gerät von einem Italienischen Ingenieur mit wenigen Gramm eines Pulvers mit einer Flüssigkeit in Reaktion, ein Einfamilienhaus mit Heiztemperaturen versorgt und über einen Dampf Strom aggregator der Strom um verbrauchen erzeugt wird und das für ein halbes Jahr fast zum Nulltarif, und dasselbe sollte für 3500 erhältlich sein, relativiert sich jegliche Energiediskussion für Schweizerische Lösungen.

  • Kurt Germann am 26.03.2017 12:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alternativen

    Die Energiediskussion bewegt sich in einem krankhaft engen Rahmen. Zukunftsbezogen gäbe es viele Lösungen, welche in 2 bis 3 Jahren marktreif wären. Aber nein, die Energieindustrie jammert lieber über die wegschwimmenden Felle, anstatt sich Gedanken zu machen, wie man zukunftsträchtige Lösungen von woanders einbeziehen könnte in zukunftsprojekten. Ich erinnere nur an die Wasserstoffvariante " Browns Gas", oder die LENR Technik. Beide Versprechen mit einem kleinen Energieaufwand grosse Erträge. Und mit geplanten Anwendungen sind Beide geeignet für Stromgewinnung und Heizanwendungen.

  • Ermein am 26.03.2017 12:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Menschen können es nicht Parteien

    Immer diese politischen Diskussionen. Man redet und alle wollen in erster Linie nur das Ihr eigener Geldbeutel sich immer schön füllt. Und in der Zwischenzeit geht alles den Bach runter. Hinstehen und das beste wollen für alle Menschen. Das sollte das Ziel sein. Die Probleme löst man nicht wenn man nur auf seinen Tisch schaut.

  • urschweizer am 26.03.2017 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Und woher kommt der Strom ...

    ... bei einer sich leider anbahnenden weltweiten Krise (Kriegereien/Energieprobleme/Haushaltsbudget usw.)? Klar, Frau Leuthard wird auch beliefert, wenn DE selber zu wenig Strom hat und den Strom für die Aufrechterhaltung der Kriegsindustrie braucht oder wenn in Frankreich die überalterten KKW von selber abstellen und auf Wasser umgestellt werden muss. Übrigens: Unsere, d.h weltweit, gehen die Gletschermassen zurück, also woher das Wasser nehmen um die Generatoren zu betreiben? Also, alles leere Versprechen. Und noch was: Womit wollen die Kraftwerke den Rückbau der Atomkraftwerke bezahlen?