CVP-Präsident Pfister

04. Dezember 2016 14:09; Akt: 04.12.2016 14:09 Print

«Lösung des Ständerats ist völlig untauglich»

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative schade der Wirtschaft, kritisiert CVP-Chef Gerhard Pfister die Lösung des Ständerats. Der FDP wirft er vor, die Bilateralen zu gefährden.

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«Hochgradig wirtschaftsschädlich»: CVP-Präsident Gerhard Pfister (Archivbild) (Bild: Keystone/Eddy Risch)

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CVP-Präsident Gerhard Pfister hält die Lösung des Ständerats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative für völlig untauglich. «Wir von der CVP versuchen noch, die grössten regulatorischen Sündenfälle zu reduzieren», sagt er in der «Schweiz am Sonntag». «Die Lösung, die aus dem Ständerat kommt, ist hochgradig wirtschaftsschädlich».

SVP-Nationalrat Roger Köppel hatte die von FDP-Ständerat Philipp Müller erarbeitete Lösung als «dumm» bezeichnet. Dazu meint Pfister: «Eine andere politische Auffassung ist für mich nicht Dummheit. Es ist für mich jedoch erstaunlich, welchen regulatorischen und bürokratischen Eifer hier ausgerechnet die FDP an den Tag legt. Das halte ich als Position für falsch».

Vorschläge der FDP gefährden Bilaterale

Pfister kritisiert auch FDP-Präsidentin Petra Gössi, die der CVP vorwirft, die Bilateralen zu gefährden. «Wir lehnen ein einseitiges Vetorecht für die EU ab», sagt er. «Mit den Umsetzungsvorschlägen der FDP erhält die EU mehr Rechte als die Schweiz. Die Vorschläge der CVP erhalten die Bilateralen und begrenzen die Migration dort, wo sie Probleme verursacht, ohne den liberalen Arbeitsmarkt zu verregulieren.»

(chi/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Herr Masugez am 04.12.2016 14:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so aber nun

    das volk hat entschieden. und so soll es sein. da gibt es nichts zu diskutieren. akzeptieren und umsetzen.

    einklappen einklappen
  • DieFeuerlilie am 04.12.2016 14:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die 'Lösung' bringt NICHTS.

    Naja.. sogar als tendenziell rher Links-Wählerin muss ich sagen, dass diese 'Umsetzung' der MEI keine Umsetzung ist. Nicht mal ansatzweise. Gut, damit könnte ich ja noch leben, denn die MEI ist nicht 1:1 umsetzbar -darauf hätte man aber schon bei der Formulierung der Inititiative achten müssen, liebe SVP..- aber diese 'Lösung' ist garkeine, denn sie wird nicht einem einzigen Schweizer zu einer Stelle verhelfen. Nach dem Bewerbungsgespräch heisst's dann einfach "Er/sie passt nicht zu uns." und fertig. Das Ganze ist ein Witz. Und nicht'mal ein Guter..

  • Didi am 04.12.2016 14:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Untauglich wer, was....

    Offensichtlich ist nicht nur die "Lösung" untauglich.

Die neusten Leser-Kommentare

  • KometvonHelvetien am 05.12.2016 09:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volksentscheid wird missachtet

    Die MEI muss 1:1 umgesetzt werden und wenn dies nicht möglich sein sollte, so nah wie möglich an den orginalen Bedingungen

  • G-man am 04.12.2016 20:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Referendum zu Bilateralen

    nur um Klarheit zu schaffen. Aber die "Wirtschaf" hat oder uns macht Angst davor.

  • Nepomuk007 am 04.12.2016 19:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mein neuer Zapfenzieher...

    SR Müller in der Arena auf den Vorwurf von SVP Rickli, dass kein einziger Punkt der MEI umgesetzt wurde: Doch, die Frist von drei Jahren wurde eingehalten. Und Müller meint das durchaus ernst. Und die SR Fetz schiebt sinngemäss hinterher, die SVP hätte halt keine Frist setzen sollen, selber schuld, darum die Nichtumsetzung... Ich schmeiss' meinen Korkenzieher weg, künftig öffne ich meine Weinflaschen mit einem verdrehten Müller.

  • dede069 am 04.12.2016 19:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschaftsschädlich

    Wirtschaftsschädlich muss die Umsetzung sein. Es wird für die Wirtschaft immer besser sein, einen freien Zugang zu günstigen Arbeitnehmern zu haben. Blöd nur, wenn dann die Umsetzung nur schädlich ist und sonst nichts bringt.

  • Divico am 04.12.2016 19:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keiner dieser Vorschläge...

    ... hat Bestand vor dem Stimmvolk... wohl aber die 1:1 Umsetzung, denn so haben wir abgestimmt...also 1:1 umsetzen ....subito!