Landesregierung

11. Dezember 2019 04:42; Akt: 11.12.2019 04:42 Print

Das müssen Sie zur Bundesratswahl wissen

Heute finden die Bundesratswahlen statt. Politologe Georg Lutz erklärt, wie die Wahl abläuft, wie die Chancen für Regula Rytz stehen und was sonst noch wichtig ist.

Die möglichen Szenarien der Bundesratswahlen.
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Wie läuft die Wahl ab?

Die Bundesversammlung, die sich aus dem neu gewählten National- und Ständerat zusammensetzt, wählt die Bundesräte, den Bundeskanzler, den Bundespräsidenten sowie den Vizepräsidenten des Bundesrats. Ein Kandidat gilt als gewählt, wenn er das absolute Mehr, also mehr als die Hälfte der Stimmen, erreicht. Dazu braucht es manchmal auch mehr als einen Wahlgang.

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Wie sieht der Zeitplan aus?

Nach einer Einführung geht die Bundesversammlung relativ schnell zu den Wahlen über. Ein Wahlgang dauert jeweils circa 15 Minuten. Die Bundesräte, die bisher im Amt waren, kommen in der Reihe ihres Amtsalters zur Wiederwahl, danach werden Bundeskanzler, Bundespräsident sowie Vizepräsident des Bundesrates gewählt.

Wann kommt die neue Grünen-Kandidatin Regula Rytz ins Spiel?

Während den Wahlen können alle jederzeit das Wort ergreifen. «Wahrscheinlich werden die Grünen, die es mit ihrer Kandidatin Rytz auf den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis abgesehen haben, ganz am Anfang oder direkt vor dessen Bestätigungswahl das Wort ergreifen», sagt Politologe Georg Lutz. Sie können dann erklären, weshalb sie Anspruch auf dessen Sitz haben oder wieso auf Kosten der FDP ein Grünen-Politiker ins Bundeshaus einziehen sollte. Ob sich die anderen Parteien dazu äussern werden, ist laut Lutz nicht klar.

Weshalb haben es die Grünen auf Cassis’ Sitz abgesehen?

Bislang galt für die Bundesratszusammensetzung die sogenannte Zauberformel: Die drei stärksten Parteien haben je zwei Sitze, die viertstärkste Partei einen. Seit den Nationalratswahlen im Herbst sind die Grünen nun viertstärkste Partei, haben aber keinen Bundesratssitz. Die FDP als drittstärkste Partei mit nur wenig Vorsprung hat zwei Sitze. Deshalb scheint den Grünen ein eigener Bundesrat auf Kosten einer der beiden FDP-Sitze gerechtfertigt zu sein. Damit würde aber die Zauberformel gesprengt: Fortan würden je zwei Sitze auf SP und SVP und je ein Sitz auf FDP, CVP sowie neu auf die Grünen fallen. Damit gäbe es keine SVP-FDP-Mehrheit mehr im Bundesrat.

«Macht und nicht Logik bestimmt Sitzverteilung»

Wie stehen die Chancen für Rytz?

Für Lutz steht fest, dass die sieben bisherigen Bundesräte bestätigt werden. «Denn in der Regel werden alle sich zur Wiederwahl stellenden Kandidaten seit 100 Jahren im ersten Wahlgang bestätigt.» Eine Ausnahme stellten hier nur die Abwahl von Ruth Metzler 2003 und Christoph Blocher 2007 dar. Lutz zufolge zeichnet sich keine Mehrheit für die Wahl eines Grünen-Bundesrats auf Kosten eines anderen ab, auch wenn die Grünen im Bundesrat am klarsten untervertreten und die FDP am klarsten übervertreten sei.

Wieso haben die Grünen voraussichtlich keine Mehrheit für die Wahl von Rytz?

Die Sitzverteilung nach Parteien im Bundesrat ist laut Lutz für die Bundesratswahl nicht bestimmend. Denn: «Diese wird nicht von logischen oder arithmetischen Regeln bestimmt, sondern es geht dabei letztlich um Macht, die niemand gern abgibt. Und um Macht zu erlangen oder zu sichern, muss man wiederum eine Mehrheit bilden können, die den Grünen nun eben für diese Wahl fehlt.»

Was werden die Gegner von Rytz für Argumente gegen ihre Wahl anbringen?

Die Mitglieder der anderen Parteien werden sich in ihrer Argumentation historischer Begründungen bedienen, so Lutz. Argumente können ihm zufolge sein: «Abwahlen sind unüblich und unerwünscht, die Grünen müssen zuerst ihr Resultat einmal bestätigen, die politische Stabilität könnte gefährdet werden, der Bundesrat würde insgesamt zu links, es braucht zuerst eine Diskussion über eine neue Zauberformel.» Diese Argumente seien mehr oder wenig stichhaltig, widerspiegeln aber vor allem die Interessen der verschiedenen Parteien.

(ihr)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Realist am 11.12.2019 05:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kein Anrecht zuerst beweisen

    Anfangs Jahrhundert war die SVP stärkste Partei und hatte Anrecht auf zwei Sitze. Diese erhielt sie erst nach acht Jahren. Die Grünen müssen sich zuerst beweisen, erst dann kann man über einen Sitz reden. In vier Jahren ist der Greta Effekt verflogen!

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  • Beat am 11.12.2019 06:53 Report Diesen Beitrag melden

    Alles bleibt beim Alten!

    Wünschen wir uns, dass alles beim Alten bleibt und Ritz nicht gewählt wird. Das wäre eine Katastrophe. Bei zu viel grün und links würde der Staat geschwächt und würde noch mehr Kosten wie Steuern, Abgaben und dergleichen verursachen. Diese Parteien verteilen gerne Geld, das ihnen nicht gehört und sie nicht verdient haben.

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  • Bikespeed am 11.12.2019 05:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Untergang der Grünen

    Die Grünen werden heute so richtig untergehen. Die Arroganz von Frau Rytz hat der Partei sehr geschadet. Gut so!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bierwolf am 11.12.2019 20:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    richtig so!

    Ab in die Grüntonne, Frau Rytz!

  • Hoschi1 am 11.12.2019 14:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden
    Giphy Giphy
  • JohnnyMc am 11.12.2019 10:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Imperium

    Wann werde ich zum Kaiser gewählt?

  • Hoschi1 am 11.12.2019 09:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Bürgerlichen

    die selbsternannten "Volksvertreter" haben nur die Quittung erhalten für ihre Politik die nur auf die Wirtschaft,dem Grossbauernstand und der Finanzwirtschaft ausgerichtet ist. Und das alles mit Angstmacherei und übertriebenen Plakaten. Hoffe das Grün einen Bundesratsitz erhält.

  • Awake am 11.12.2019 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    keine Zauberformel

    da im Bundesrat die Parteipolitik nicht im Vordergrund steht, viele Menschen in diesem Land nicht wählen oder wählen dürfen kann man sich fragen, ob nicht die 7 stärksten Parteien je einen Sitz im Bundesrat haben sollten