Freizügigkeitsabkommen

15. Dezember 2009 22:40; Akt: 15.12.2009 23:33 Print

«Man hat das Volk angelogen»

EU-Bürger, die zu Sozialfällen werden, können offenbar kaum weggewiesen werden. Das Volk sei belogen worden, toben Bürgerliche.

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Das EU-Freizügigkeitsabkommen macht den Politikern immer mehr Bauchweh. Grund: EU-Bürger, die in der Schweiz ihren Job verlieren, werden kaum in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Gemäss dem Freizügigkeitsabkommen könnten die Kantone zwar Arbeitslosen aus der EU nach fünf Jahren die Aufenthaltsbewilligung bloss noch um ein Jahr verlängern. Finden sie dann innerhalb dieses Jahres immer noch keine Arbeit, könnten sie heimgeschickt werden. Ausgestellt werden aber meist erneut Fünf-Jahres-Bewilligungen – weil selbst Arbeitslose locker eine Arbeitsbestätigung vorlegen können: «Es reicht ein einfaches Papier. Das Gesetz verlangt nicht einmal einen Arbeitsvertrag», sagt Bettina Dangel vom Zürcher Migrationsamt. «Die Arbeitsbestätigungen können leicht fingiert werden.» Den Ämtern fehlten die Mittel für Kontrollen. «Ab und zu führen die Arbeitsbestätigungen sogar zu Briefkastenfirmen.»

Weil das Abkommen zur Personenfreizügigkeit Sozialhilfeabhängigkeit als Wegweisungsgrund ausschliesst, fürchten Politiker nun, dass die hiesigen Sozialwerke massiv belastet werden: CVP-Nationalrat Pirmin Bischof spricht im «Tages-Anzeiger» von einem «Systemfehler im Abkommen mit der EU». Für SVP-Präsident Toni Brunner ist klar: «Man hat uns bei der Abstimmung angelogen.» Bundesrat und Wirtschaftsverbände hätten versprochen, dass jene Leute, die den Job verlieren, zurückwandern würden. Die Personenfreizügigkeit müsse neu verhandelt werden, so Brunner. Dem widerspricht die FDP: Sie fordert, dass stattdessen die Niederlassungsvereinbarungen, die mit den meisten Staaten bestehen, aufgekündigt werden, da diese dem Vollzug des Freizügigkeitsabkommens im Weg stehen.

Niederlassungsabkommen kündigen?
Die FDP will laut Nationalrat Philipp Müller die Probleme bei der Zuwanderung lösen, ohne die Personenfreizügigkeit anzutasten.

Herr Müller, wie will die FDP die Schweizer Sozialwerke schonen?
Philipp Müller: Durch konsequenten Vollzug des Freizügigkeitsabkommens. Das ist jetzt kaum möglich. So widersprechen beispielsweise Niederlassungsvereinbarungen, die wir mit den meisten EU-Staaten haben, Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens. Ein Bürger aus einem solchen Staat hat nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz einen Anspruch auf eine unbefristete Niederlassungsbewilligung und damit uneingeschränkten Zugang zu unseren Sozialwerken. Daher müssen die störenden Niederlassungsabkommen aufgekündigt werden.

Was würde das konkrekt bewirken?
Eine Aufenthaltsbewilligung wird bei der Erneuerung nicht automatisch zur unbefristeten Niederlassungsbewilligung. Dann würden arbeitslose EU-Bürger nach Ablauf von sechs Jahren ihren Anspruch auf Sozialhilfe verlieren.

Gäbe das keine Probleme mit der EU?
Die Auflösung dieser Vereinbarungen wäre weit weniger problematisch als die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Wenn wir aber einfach so weitermachen wie bisher, wird die bereits angekündigte SVP-Volksinitiative zur Kündigung des Freizügigkeitsabkommens angenommen. Das wäre fatal und würde das Ende des bilateralen Wegs bedeuten.