EU-Sanktionen

05. August 2014 19:35; Akt: 05.08.2014 19:35 Print

«Massnahmen verletzen unsere Neutralität»

von Nicole Glaus - Im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland setzt nun auch die Schweiz verstärkte Massnahmen in Kraft. Die SVP sieht damit die Neutralität in Gefahr.

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Grundsätzlich hat der Bundesrat beschlossen, die Sanktionen der EU wegen der Krise in der Ukraine nicht zu übernehmen. Damit diese aber nicht umgangen werden können, verschärft der Bundesrat nun aber trotzdem die Massnahmen gegen Russland.

Eine Mehrheit der Aussenpolitiker begrüsst dies. Es sei wichtig, dass die Schweiz dafür sorge, dass die Sanktionen der EU nicht über die Schweiz umgangen werden können, sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. «Die Schweiz ist keine Insel.» Sie könne sich deshalb nicht ihrer Verantwortung entziehen.

«Als neutrales Land wären eigene Sanktionen undenkbar»

Auch die FDP-Nationalrätin Doris Fiala ist überzeugt, dass die Schweiz damit einen vertretbaren, neutralen Weg gehe: «Die Schweiz macht so viel wie nötig und so wenig wie möglich, was sehr umsichtig ist.» Der Umgang mit den Sanktionen der EU sei eine Gratwanderung. «Für unser neutrales Land hätten weitergehende eigene Sanktionen zu grosses Konfliktpotenzial.»

Für SP-Nationalrätin Claudia Friedl ist aber noch nicht abschliessend diskutiert, ob die Schweiz nicht auch selber Sanktionen verhängen müsste. «Wir haben alle das gleiche Interesse, dass die Konflikte in der Ukraine aufhören.» So wie es momentan aussehe, sei Russland an den Konflikten beteiligt: «Deshalb ist es wichtig, dass die Schweiz nicht zum Schlupfloch für die Umgehung der EU-Sanktionen wird», so Friedl.

Bundesrat soll an Neutralität festhalten

SVP-Nationalrat Roland Büchel bezeichnet die verschärften Massnahmen hingegen als «Einknicken» der Schweiz gegenüber der EU. «Die Massnahmen sind nicht wirklich nötig und verletzen unsere Neutralität.» Die Schweiz vergebe sich damit die Chance, ein neutraler Vermittler zu sein: «Es erschwert uns, diese Rolle weiterhin einzunehmen.» Dass die verschärften Massnahmen damit gerechtfertigt werden, eine Umgehung der EU-Sanktionen zu verhindern, rieche nach «Etikettenschwindel».

Die Junge SVP fordert den Bundesrat dazu auf, standhaft zu bleiben und an der Neutralität festzuhalten. «Als traditionell neutrales und blockfreies Land liegt es uns fern, in Grossmachtkonflikten Partei zu ergreifen», schreibt die JSVP in ihrer Mitteilung. Zudem sei die Übernahme von Sanktionen aus wirtschaftlicher Sicht «ein Schuss ins eigene Bein».

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hellebarde am 05.08.2014 19:46 Report Diesen Beitrag melden

    Es wäre äusserst Vorteilhaft,

    wenn die Schweiz in dieser Geschichte Schnauze hält!

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  • C. Fuhrer am 05.08.2014 19:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tja tja tja

    Keine Sanktionen gegen Niemand = Neutral!!

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  • William Tell am 05.08.2014 19:44 Report Diesen Beitrag melden

    Neutral bleiben!

    Getreu nach Schweizer Art: Neutral bleiben und sich dann am Ende auf die Seite des "Siegers" schlagen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Stephan am 06.08.2014 00:08 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das?

    Das ist die Neutralität mit Füssen treten. Statt die Interessen der Schweiz, unsere Bräuche und den sozialen Frieden zu schützen und das letzte Abstimmungsergebnis zu akzeptieren, torpedieren die Linken nun unsere Neutralität. Statt neutral abzuwarten, kriechen die EU-Turbos und US-Nicker schon wieder nach deren Pfeife. Volksvertreter, welche längst nicht mehr wissen, welchem Volk sie angehören. Für diese unfähige und volksfremde Regierung kommt hoffentlich die Quittung bei den nächsten Wahlen, wenn es dann nicht schon zu spät ist.

  • Matthias Rink am 05.08.2014 23:40 Report Diesen Beitrag melden

    red flag with red flag

    niemals werden wir uns vor europa beugen!

  • Peter_F am 05.08.2014 22:14 Report Diesen Beitrag melden

    Hört doch auf damit

    Die Neutralität wurde schon immer opportunistisch gehandhabt, seit es sie gibt. Man pfeift dann letztendlich doch nach der Pfeife, mit der man am meisten Geschäfte macht, oder die einen am meisten bedroht (siehe 2. Weltkrieg). Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Alles andere ist eine Illusion. Ich möchte die Neutralität nicht zwingend als schlecht bewertet sehen. Sicher hat sie sich schon als wertvoll erwiesen in der Vermittler-Rolle zwischen verfeindeten Parteien. Aber wirtschaftlich gesehen wird sie scheinheilig gehandhabt.

  • Daniela Valsecchi am 05.08.2014 22:11 Report Diesen Beitrag melden

    Sanktionen gegen die EU

    Irgendwelche Politiker wollten eins die Einheitswährung, denn EURO einführen. Mit diesem EURO wurde ganz Europa manipuliert und es kam zu einer noch grösseren Verschuldung der südlichen Ländern. Aber auch die Schweiz leidet mit dem Zerfall des EURO darunter (SNB Mindeskurs-Politik, Tourismus usw.). Kann doch nicht sein, dass wir als unabhängiges Land darunter leiden müsse, was andere nicht im Griff haben! Wo bleiben hier die Sanktionen? vielleicht sollte man sich mal mit Russland verbünden.

  • Otto von Ramstein am 05.08.2014 22:10 Report Diesen Beitrag melden

    Gashahn schliessen!

    Es ist unangenehm aber zu hoffen, dass der Herr Putin naechsten Winter den Gasfluss Richtung Europa etwas drosselt und wir fluchend über unseren bescheuerten Bundesrat im kalten Stübchen hocken. Dann wird vermutlich wieder über die Russen geschrien, die die armen Schweizer frieren lassen. Aber es ist doch nicht halb so schlimm. Kalt hat nur das Volk. Im Bundeshaus wirds angenehm warm sein...