Sommaruga ungefiltert

07. Dezember 2015 20:31; Akt: 08.12.2015 11:03 Print

«Meinen Sie wirklich, die Regierung sei so blöd?»

Der Justizministerin platzte gestern im Ständerat der Kragen. Für einmal wandte sie sich deutsch und deutlich an jene, die ihr Untätigkeit in der Flüchtlingskrise vorwerfen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga findet klare Worte für ihre Kritiker. (Video: SRF)
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In einer Sonderdebatte hat der Ständerat über systematische Grenzkontrollen debattiert. Der Vorstoss der SVP-Fraktion wurde mit 37 zu 6 Stimmen klar abgelehnt. Die Vertreter der SVP begründeten ihre Forderung nach Grenzkontrollen mit der Flüchtlingskrise, aber auch mit den Terroranschlägen von Paris und mit Kriminaltourismus. Dem Bundesrat warfen sie vor, die Lage nicht im Griff zu haben und untätig zu sein.

Peter Föhn (SVP/SZ) machte ein Unbehagen in der Bevölkerung geltend. Auch er sei verunsichert. «Ich will keinen Vorfall, wie Paris ihn über sich ergehen lassen musste», stellte Föhn fest.

Zunehmender Druck

Alex Kuprecht (SVP/SZ) versicherte, Grenzzäune wie in Ungarn stünden nicht zur Debatte. Doch die Schweiz müsse die Kontrollen intensivieren, denn die legalen und illegalen Grenzübertritte hätten stark zugenommen. Roland Eberle (SVP/TG) warnte insbesondere vor der steigenden Zahl von Migranten, die in Nachbarländern nicht registriert wurden.

Thomas Minder (parteilos/SH) stellte fest, das Schengen/Dublin-System funktioniere nicht mehr. Über das Asylsystem gelangten auch Mitglieder terroristischer Organisationen in die Schweiz. «Was muss noch passieren, bis wir reagieren?», fragte Minder.

Lückenlose Kontrolle nicht möglich

Die Gegner wiesen darauf hin, dass eine lückenlose Kontrolle bei 750'000 Grenzübertritten pro Tag nicht möglich sei. Eine solche habe auch vor Schengen nie stattgefunden, sagte etwa Werner Luginbühl (BDP/BE). Die Kontrolldichte könne gesteigert werden. Das aber sei in den letzten Wochen und Monaten bereits geschehen.

Stefan Engler (CVP/GR) kritisierte die Vermischung der Themen Flüchtlinge, Terror und Kriminaltourismus. Er stellte ausserdem fest, es seien sich wohl alle einig, dass Sicherheit wichtig sei. Ob mit der Motion der Sicherheitsstandard erhöht werden könne, sei aber fraglich.

Behörden nicht untätig

Justizministerin Simonetta Sommaruga wies den Vorwurf der Untätigkeit mit deutlichen Worten zurück. «Meinen Sie wirklich, im Ernst, die Landesregierung, die Behörden von Kantonen und Städten, seien so blöd, dass sie einfach nichts tun?», fragte sie. In der Folge erläuterte Sommaruga die diversen Vorkehrungen.

Sie äusserte auch Kritik an den Kritikern: «Machen Sie der Bevölkerung nicht vor, dass Sie mit solchen Motionen etwas zur Verbesserung der Sicherheit oder für das Asylwesen tun», sagte sie. Die Befürworter der Motion wüssten selbst nicht genau, was sie eigentlich forderten. «Systematisch» würde bedeuten, jede Person zu kontrollieren. Das aber sei nicht möglich. Und Kontrollen, wie Deutschland und Österreich sie beschlossen hätten, seien in der Schweiz heute schon üblich.

Armee wenn nötig

Der Beizug der Armee zur Unterstützung des Grenzwachtkorps käme laut Sommaruga dann in Frage, wenn Tausende pro Tag über die Grenze kämen. Die Bundespräsidentin warnte in diesem Zusammenhang davor, das Verteidigungsdepartement und das Justiz- und Polizeidepartement gegeneinander auszuspielen. Das werde nicht gelingen, stellte sie fest. Es gebe ein gemeinsames Commitment, so gut wie möglich gerüstet zu sein.

Verärgert zeigte sich Sommaruga ferner über die von den Befürwortern geäusserte Bemerkung, Grenzkontrollen könnten abschreckend wirken. Wer bereits in einem Nachbarland ein Asylgesuch gestellt habe, werde via Dublin-Verfahren zurückgeschickt. Wer noch in keinem Land registriert worden sei, habe ein Anrecht darauf, ein Asylgesuch zu stellen, das geprüft werde. «Wen wollen Sie also abschrecken?», fragte die Justizministerin.

Zweite Sonderdebatte zum Thema

Der Nationalrat wird am Donnerstag über Vorstösse zur Flüchtlingskrise beraten. Bereits in der Herbstsession hatten die Räte eine von der SVP beantragte ausserordentliche Session zum Thema durchgeführt.

Damals verlangte die Partei ein Asylmoratorium: Während mindestens eines Jahres sollten keine Personen mehr ins Asylverfahren aufgenommen oder als Flüchtlinge anerkannt werden. Zur Durchsetzung sollten die Grenzen systematisch kontrolliert werden, wenn nötig mit Unterstützung des Militärs. Das Parlament erteilte der Forderung jedoch eine klare Absage.

(slw/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roland am 07.12.2015 20:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schön rederei

    Muss denn zuerst ein Anschlag passieren, bis unsere Regierung reagiert..

  • René Meier am 08.12.2015 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Blöd?

    Dass die regierung blöd ist denke ich eigentlich nicht, aber sie missachtet Volksentscheide. Was ist seit der Annahme der MEI passiert? Nichts!

  • Morgan Stern am 08.12.2015 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    ...Frau Sommaruga..STOP!.... subito..

    ...denn sonst, wird in der Schweiz das Selbe geschehen, was in Frankreich passiert, denn das ist die Reaktion des Volkes, wenn die Politik glaubt nicht zu allererst auf das Volks zu hören und Partei- und Lobby-Politik gegen den Volkswillen macht!

Die neusten Leser-Kommentare

  • ErwinS am 08.12.2015 16:15 Report Diesen Beitrag melden

    Süffisantes Lächeln

    Hier ist der Bundespräsidentin mal das süffisante Lächeln vergangen!

  • Günther Jauch am 08.12.2015 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    Aufjaulen

    Wenn man einem Hund auf den Schwanz tritt, jault er auf!

  • Morgan Stern am 08.12.2015 13:59 Report Diesen Beitrag melden

    ...Frau Sommaruga..STOP!.... subito..

    ...denn sonst, wird in der Schweiz das Selbe geschehen, was in Frankreich passiert, denn das ist die Reaktion des Volkes, wenn die Politik glaubt nicht zu allererst auf das Volks zu hören und Partei- und Lobby-Politik gegen den Volkswillen macht!

  • Ruedi Wermuth am 08.12.2015 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    So redet man an Tatsachen vorbei.

    Mit Trick 17, der mit der Selbstüberlistung, versucht Sommaruga alle auszutricksen und will damit andeuten, dass bei Systematische Grenzkontrollen, jeder Grenzgänger, nein jede/r, jedes Mal wenn in die Schweiz eingereist wird, den Ausweis und Kofferraum zeigen muss. Dabei geht es nur darum die Grenzkontrollen zu intensivieren, so, dass nicht jede/r ohne befürchten zu müssen den Ausweis zu zeigen die Schweizergrenzen mit oder ohne Ausweis überschreiten kann.

  • Marco H am 08.12.2015 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ja Fr. Sommeruga

    auch ich finde das die Regierung am verblöden ist! Ich überlege mich sogar meine Steuern auf ein Speerkonto einzubezahlen, denn das was hier abgeht geht gar nicht... und das mit unserem Geld! DANKE