Sommaruga bei UNO

05. Oktober 2013 02:12; Akt: 05.10.2013 15:42 Print

«Menschenhandel ist rücksichtslose Industrie»

Die Tragödie vor Lampedusa kostete möglicherweise 300 Menschen das Leben. Für Bundesrätin Simonetta Sommeruga ist es nun an der Zeit, sich des Themas Menschenhandel anzugehen.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga fordert am Rande des UNO-Gipfels in New York, bestürzt durch das Schiffsunglück vor Lampedusa, sich dem Thema Menschenhandel anzunehmen. (Bild: Keystone/AP)

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Rande des UNO-Gipfels zur Migration erschüttert über die tragischen Ereignisse vor der italienischen Insel Lampedusa gezeigt.
Das Schiffsunglück, bei dem am Donnerstag möglicherweise 300 Flüchtlinge den Tod fanden, zeige die Dimension, die der Menschenhandel angenommen habe.

Es habe sie sehr stark berührt, dass sich diese Tragödie gleichzeitig mit der UNO-Konferenz über Migration ereignet habe, sagte die Bundesrätin am Freitagabend (Ortszeit). Das Unglück unterstreiche die Notwendigkeit sich des Themas anzunehmen.

«Menschenhandel ist heute eine Industrie - ein Riesengeschäft, das mit totaler Rücksichtslosigkeit vorgeht im Umgang mit Menschen», sagte die Justizministerin vor Schweizer Medienvertretern in New York.

Sie hoffe, dass allen klar werde, dass die Staatengemeinschaft nun stark gefordert sei, insbesondere müssten im Mittelmeer auch die Schengen-Staaten mithelfen.

Positive Bilanz

Eine positive Bilanz zog Sommaruga vom UNO-Ministertreffen zum Thema Migration und Entwicklung, an dem sie in den vergangenen Tagen teilgenommen hatte. Mit der Verabschiedung einer Schlusserklärung, verständige sich die Staatengemeinschaft erstmals auf Grundsätze zu Migrationsfragen, sagte Sommaruga. Noch beim letzten UNO-Dialog über Migration und Entwicklung vor sieben Jahren sei dies nicht gelungen.

Die Grundsatz-Einigung bezeichnete die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) als erfreuliches Zeichen, dass das Thema Migration in der internationalen Entwicklungsagenda verankert sei. Die Schlusserklärung soll am Samstag verabschiedet werden.

Prozess statt Problem

Die Erklärung halte fest, dass der Schutz der Migranten und ihrer Rechte im Zentrum der Bemühungen stehen müsse - sowohl im Falle regulärer wie irregulärer Migration. Sie anerkenne zudem auch den Beitrag, den Migration zur globalen wirtschaftlichen Entwicklung leiste. Als zentrales Anliegen werde in der Erklärung auch der Kampf gegen Menschenhandel genannt.

Zwar gebe es in Migrationsfragen einen Grundkonflikt zwischen der staatlichen Souveränität und der individuellen Freiheit, der kaum zu lösen sei, führte Sommaruga aus. «Aber man muss aufhören damit, die Migration als Problem zu sehen, das gelöst werden muss. Sie ist ein Prozess, den man gestalten kann,» sagte die Bundesrätin.

Der UNO stellte die Schweiz am Freitag ihr Modell der Migrationspartnerschaft am Beispiel von Nigeria vor. Der Anlass sei auf grosses Interesse gestossen, sagte die Bundesrätin: «Wir haben mit den Partnerschaften ein zukunftsweisendes Modell präsentiert, wie man auf Augenhöhe gemeinsame Ziele festlegt und sich bei ihrer Umsetzung gegenseitig unterstützt.»

Zu Besuch bei der NYPD

Bereits am Dienstag hatte Sommaruga eine Einheit der New Yorker Polizei (NYPD) gegen Computer-Verbrechen und ein Polizeizentrum gegen das Organisierte Verbrechen besucht. Die Gespräche hätten gezeigt, dass das Vernetzen von polizeilichen Informationen und ein unmittelbarer Zugriff auf die Daten sehr wichtig sei für den Erfolg der Ermittlungen.

Auch den New Yorker Polizeichef Raymond Kelly traf Sommaruga. Mit ihm diskutierte die Bundesrätin das Thema Prostitution. Diese ist in der Schweiz legal, während sie in New York verboten ist. Die Frage, auf welchem Weg der Frauenhandel besser bekämpft werden könne, sei aber im Gespräch mit Kelly nicht schlüssig beantwortet worden.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schuflebuur am 05.10.2013 10:17 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Frau Bundesrätin

    Bevor Sie sich wieder in all mögliche Ideen medienwirksam verzetteln, sollten Sie lieber mal die alten Asylanträge aus dem Jahr 2009 bearbeiten !!! Haben Sie damit dann schon alle alten Leichen aus Ihrem Keller beseitigt? Denn diese liegen schon etwas länger auf Ihrem Pult. Beenden Sie endlich mal etwas, dann können sie bei den nächsten Wahlen auch sagen, dass Sie etwas getan haben. Es gibt noch viel zu tun - aber eines nach dem anderen!!!

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  • Ruth F. am 05.10.2013 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    schrecklich

    Frau Somnmaruga nehmen sie sich zuerst mal dem Asylwesen, und der Ausschaffungs Initiative an dann können sie von anderen Problemen sprechen, tun sie endlich etwas von dem das Volk abgestimmt hat. MIR GEHT DIE GALLE HOCH, oder noch besser wäre sie setzten sich hinters Klavier und schweigen einfach.

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  • malu am 05.10.2013 07:02 Report Diesen Beitrag melden

    dir Rechte der Schweizer?

    "..der Schutz der Migranten und ihrer Rechte im Zentrum der Bemühungen stehen müsse" - und wo bleiben die Rechte der Schweizer Bürger?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 05.10.2013 21:37 Report Diesen Beitrag melden

    saurer Apfel

    Interessant, das es aktuell nahezu 300 Tote brauchte, um eine Reaktion von Frau Sommaruga zu erkennen, bestand doch das Problem schon viel länger u auch mit einigen Toten, die aber in geringer Zahl wohl wenig Beachtung fanden. Erst durch dieses Szenario, welches nicht nur in Italien für Entsetzen sorgte, musst diese Person handeln, um nicht in der Staatengemeinschaft isoliert dazustehen. Grundsätzlich ist an eine Ausweitung der Asylpolitik nicht zu rütteln, doch angesichts solcher Szenen muss man kurzfristig in den sauren Apfel beissen u sich um konkretere Lösungen an der Quelle bemühen.

  • Hans Klarsicht am 05.10.2013 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Und landesintern...

    wird mit unzähligen Teilzeit und Stundenarbeit der Menschenhandel aber gebilligt. Temporärbüros sind nicht viel besser als die Schlepper. Es sterben vielleicht weniger Menschen auf einem Schlag, aber langfristig wird die Schweiz immer depressiver und depressiver. Vielleicht mal zuerst hier bei uns vor der Tür fegen, anstatt abzulenken und mit dem Finger auf andere zu Zeigen wie unwürdig es ist. Ob nun kollateralschaden entsteht oder sich die Menschen selber das Leben nehmen, spielt in meinen Augen keine Rolle. Schneller Tod oder langsamer Tod, das ist der einzig wirkliche Unterschied.

  • Silvan Rasser am 05.10.2013 17:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Dann...

    Tun sie doch endlich etwas gegen Menschenhandel. Wenn sie mit "ihr Kinderlein kommet" alle einladen, fördern sie Menschenhandel! Durchgreifen, hart aber fair bestimmen! Mit ihren Reisli ins Ausland lösen sie die Probleme sicher nicht!

  • mensch am 05.10.2013 17:42 Report Diesen Beitrag melden

    habe es satt

    Diese Heuchelei von den Bundesräte habe ich satt, habe auf einer internationalem Blog geschrieben, wie heuchlerisch die ch ist.

  • s.blaser am 05.10.2013 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Politik in Europa

    Schlimm finde ich, dass die UNO den Europäern schlechte Flüchtlingpolitik vorwirft. Was tun denn die Amis? Sie erschiessen die Flüchtlinge an der Grenze. Gibt es z.B. in Arabischen Ländern oder in China überhaupt Flüchtlinge? Kanada, Australien??? Aber Europa soll einfach alles aufnehmen und am besten noch per Flieger abholen. Ich weiss nicht...Man sollte die Länder politisch besser kontrollieren können, damit es möglichst keine Flüchtlinge mehr gibt. Wäre doch auch eine Aufgabe für die UNO, oder?