SBB zu Kiffer-Urteil

05. Juli 2014 01:21; Akt: 05.07.2014 01:21 Print

«Mitführen von Cannabis ist im Zug nicht gestattet»

von Marco Lüssi - Ein Kiffer geht straffrei aus, weil Transportpolizisten ihn nicht hätten durchsuchen dürfen. SBB-Sprecher Christian Ginsig erklärt, wie man mit dem Thema Drogen im Zug umgeht.

storybild

Patrouille der Transportpolizei: Wenn die Beamten bei Reisenden einen begründeten Verdacht auf Drogenkonsum haben, müssen sie laut der SBB handeln. (Bild: Keystone/Gaëtan Bally)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Herr Ginsig, Transportpolizisten fanden bei einem jungen Mann Drogen. Weil sie ihn aus Sicht des Tessiner Gerichts aber nicht hätten kontrollieren dürfen, wurde er freigesprochen. Was hält man bei der SBB-Transportpolizei von diesem Urteil?
Christian Ginsig: Das Urteil ist der SBB-Transportpolizei bekannt; die betroffene Person hat ihr dieses persönlich zugestellt. Im Rapport ist der Grund für die Kontrolle nicht aufgeführt. Zudem ist nicht aufgeführt, ob die weitere Kontrolle auf Ersuchen der örtlich zuständigen Polizei erfolgte, wie dies im Gesetz vorgesehen ist. Mit dieser Frage hat sich der Richter deshalb auch nicht auseinandergesetzt. Wir konnten bisher nicht klären, weshalb die Transportpolizisten in diesem Fall Verdacht schöpften, die betroffene Person führe Marihuana mit sich. Wie sich zeigte, war ihr Verdacht begründet.

Kommt es oft vor, dass Transportpolizisten Personen kontrollieren, obwohl sie dazu gar nicht berechtigt wären?
Die Transportpolizei kontrolliert im Jahr über 40'000 Personen und in diesem Zusammenhang sind nur vereinzelte Rückmeldungen eingegangen. Wir gehen davon aus, dass die Kontrollen korrekt und im Einklang mit dem Auftrag erfolgen und auch der Sicherheit im öffentlichen Verkehr dienen.

In welchen Fällen durchsucht die Transportpolizei Reisende auf Drogen?
Ohne begründeten Verdacht kontrolliert die Transportpolizei Reisende nicht auf Drogenbesitz. Oft ist es der Geruch des Marihuana, das Verhalten der Person, ihr Verhaltensmuster oder es sind Hinweise Dritter, die dazu führen, dass – neben der Kontrolle der Tickets und Ausweise – die Person auf das Mitführen von Betäubungsmitteln angesprochen wird. Ergibt sich ein Verdacht, ist sie zum Handeln verpflichtet. Das Mitführen von Betäubungsmitteln im Handgepäck ist überdies auch nach den Tarifbestimmungen nicht gestattet und das Unternehmen kann bei entsprechendem Verdacht den Inhalt überprüfen. Bei Betäubungsmittel- und anderen Delikten, die nicht dem direkten Schutz des Reiseverkehrs dienen, erfolgt grundsätzlich zunächst eine Meldung an die lokale Polizei. Erst auf deren Ersuchen handelt die Transportpolizei.

Das heisst, in der Regel wird der Fahrgast nicht von der Transportpolizei auf Drogen durchsucht, sondern diese verständigt die Kollegen von der zuständigen Kantonspolizei?
Mit einigen Kantonen bestehen Vereinbarungen, in denen festgehalten ist, dass die Transportpolizei bei blossem Betäubungsmittelkonsum selber Anzeige an die zuständige Behörde erstattet. Kann der Fall direkt durch die Transportpolizei aufgenommen und mit einer Anzeige abgeschlossen werden, erfolgt in diesem Fall, der eine Kooperation der betroffenen Person voraussetzt, eine Entlassung aus der Kontrolle, andernfalls eine Übergabe an die lokale Polizei. Die direkte Erledigung durch die Transportpolizei ist für die betroffene Person mit weniger Aufwand verbunden und liegt deshalb in ihrem Interesse. Es stehen dem Kunden alle Rechte zu, die die Strafprozessordnung gewährt.

Hat die Transportpolizei aus Sicht der SBB zu wenig Kompetenzen?
Es wäre im Interesse der öffentlichen Sicherheit sicher wünschenswert, wenn die Transportpolizei im sicherheitspolizeilichen Bereich dieselben Befugnisse hätte wie die kantonalen Polizeien, natürlich beschränkt auf ihr Einsatzgebiet, das heisst die Züge, Bahnhöfe und Zustiegspunkte zum öffentlichen Verkehr jener Transportunternehmen, für die die SBB-Transportpolizei tätig ist.