Bundesratswahl

22. November 2019 04:50; Akt: 22.11.2019 14:43 Print

«Muss Cassis gehen, bleibt ein Tessiner Aufstand aus»

Die Grünen-Chefin Regula Rytz hat ihre Bundesratskandidatur bekanntgegeben. So schätzt ein Politologe ihre Chancen ein.

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Herr Stojanovic*, Grünen-Präsidentin Regula Rytz hat ihre Kandidatur für den Bundesrat bekannt gegeben. Wie gross sind ihre Chancen?
Als Person hat Regula Rytz intakte Chancen auf eine Wahl. Sie verfügt über mehrjährige Exekutiverfahrung auf Ebene der Stadt Bern. Dass sie die Wahl in den Ständerat im Kanton Bern verpasste, muss nichts heissen. Auch Ueli Maurer (SVP) hat 2007 eine Wahl in den Ständerat verpasst und wurde trotzdem 2008 als Bundesrat gewählt. Zudem hat Regula Rytz bei der Ständeratswahl trotz Niederlage ein sehr gutes Resultat erzielt.

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Unterstützten Sie die Abwahl von Ignazio Cassis?

Regula Rytz hat angegeben, wenn, dann werde man den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis angreifen. Wie gross sind die Chancen auf einen Erfolg der Grünen?
Die würde ich als fifty-fifty bezeichnen. Sie sind seit den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober tendenziell noch gestiegen.

Können Sie das ausführen?
Der Schlüssel liegt bei der CVP. Anders als die GLP wird die CVP bei ihrer Entscheidung, wen man unterstützt, vorsichtiger sein müssen, denn die CVP hat selbst einen Sitz in der Regierung. Es gibt drei Argumente, die dafür sprechen, dass die CVP womöglich gegen FDP-Cassis stimmen wird. Einerseits war es eine Allianz aus FDP und SVP, die im Jahr 2003 den zweiten CVP-Sitz in der Exekutive zugunsten eines SVP-Sitzes geopfert hat. Die SP und die Grünen hingegen unterstützten die CVP. Das könnte ausschlaggebend dafür sein, dass sich die CVP vor allfälligen Mitte-rechts-Plänen verschliesst, die statt den Sitz von Cassis denjenigen eines SP-Mitglieds zugunsten der Grünen kippen wollen.

Und die zwei weiteren Gründe?
Die CVP hat jüngst zwei Sitze im Ständerat an die FDP verloren. Das hat viele CVPler verärgert. Im Kanton Freiburg zog die FDP ihre Kandidatin im zweiten Wahlgang nicht zurück, was die CVP empörte. Sie wurde dann auf Kosten eines bisherigen CVP-Ständerats gewählt. Auch im Tessin konnte die CVP nicht auf die volle Unterstützung der FDP-Wähler zählen, obwohl im Vorfeld der Wahl eine Art Allianz gebildet worden war. Am Ende hat der CVP-Fraktionschef Filippo Lombardi um nur 45 Stimmen die
Wiederwahl verpasst. Die CVP wird sich daher nicht dafür verantwortlich fühlen, einen möglicherweise gefährdeten Regierungssitz der FDP zu retten. Schliesslich ist denkbar, dass die Partei davon ausgeht, der jetzige Verlust eines FDP-Sitzes im Bundesrat verhindere ein potenzielles Ausscheiden der CVP in einigen Jahren, wenn die Partei etwa unter einen Wähleranteil von 10 Prozent fallen würde.

Welche Argumente sprechen dagegen, dass die CVP die Abwahl von Ignazio Cassis in Kauf nimmt oder gar unterstützt?
Erstens müsste sie der eigenen Wählerschaft schon sehr gut erklären können, wieso eine grüne, also linke Bundesratskandidatur unterstützt wird. Zweitens wird in der Regel kein amtierender Bundesrat abgewählt, das hat es in der Schweizer Geschichte erst viermal gegeben (zuletzt 2003 Ruth Metzler von der CVP und 2007 Christoph Blocher von der SVP, Amerkung der Red.). Und drittens muss beachtet werden, dass Ignazio Cassis die italienische Schweiz vertritt. Diese Karte spielt er in den letzten Tagen auch bewusst aus.

Was würde es für die italienische Schweiz bedeuten, wenn Cassis seinen Sitz verlieren würde?
Die Sprachregion war bereits zwischen 1999 und 2017 im Bundesrat nicht vertreten – trotz mehreren Versuchen, einen Sitz zu ergattern. Würde Cassis jetzt, nach nur zwei Jahren wieder abgewählt, wäre das sicherlich nicht optimal. Der Anspruch aller Sprachregionen auf einen Sitz in der Regierung ist berechtigt und in der Bundesverfassung festgehalten. Gleichzeitig sollte die Tatsache, einen Vertreter der eigenen Sprachregion im Bundesrat zu haben, nicht überbewertet werden. Viele Zürcher und andere linke Deutschschweizer fühlen sich ja nicht durch Ueli Maurer (SVP) repräsentiert. Das politische Profil einer Person ist wichtiger. Bei einer möglichen Abwahl von Ignazio Cassis erwarte ich deshalb keinen Aufstand im Tessin.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi fordert, dass statt Cassis Simonetta Sommaruga (SP) ihren Sitz räumen soll. Wie schätzen Sie dieses Szenario ein?
Die Grünen werden den SP-Sitz nicht angreifen. Sie sind politisch Verbündete. Zudem hat die SP weiterhin einen höheren Wähleranteil als die FDP, auch wenn bei den vergangenen Wahlen beide Parteien zu den Verlierern gehörten. Schliesslich wäre denkbar, dass die SP bei einer Abwahl von Sommaruga in die Opposition geht und auf den verbleibenden Sitz verzichtet. Es gibt bereits jetzt eine kleine, aber konsistente Minderheit innerhalb der SP, die die Meinung vertritt, für die eigenen politischen Anliegen könnte man sich als Oppositionspartei besser einsetzen als das momentan der Fall ist.

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Markus.A am 22.11.2019 05:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    FDP vs. Grüne

    Bleibt erstmal auf dem Boden! Die Grünen sollen jetzt mal warten, bis zu den nächsten Wahlen! Wenn sie da noch ein gleiches Resultat erreichen, kann man ernsthaft darüber diskutieren!

    einklappen einklappen
  • Jumper am 22.11.2019 05:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    VBS

    Lasst Sie in den Bundesrat und gebt Ihr das VBS, wo Sie die Kampfkets durchbringen muss. Da wäre ich ja mal gespannt.

    einklappen einklappen
  • Robin am 22.11.2019 06:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im NR schlimm genug!

    Mit Rytz im Bundesrat haben wir dann auch auf der Autobahn bald 30-er Zonen und nicht mehr nur in der Stadt Bern.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter am 23.11.2019 16:10 Report Diesen Beitrag melden

    Die Meinungen von Politologen.

    Drei Politologen, drei verschiedene Meinungen

  • Lilac am 23.11.2019 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Immer zu seiner Zeit

    Die Grünen sollen mal zuerst zeigen, was sie in den nächsten 4 Jahren leisten und zustande bringen. Und dann kann man über einen grünen BR sprechen. Denen ist, meine ich,der Sieg etwas in den Kopf gestiegen, Lorbeeren muss man sich verdienen, bevor man etwas beanspruchen will.

  • Greeny am 23.11.2019 13:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grüne Landung

    Am 11. Dezember landen die Grünen ganz hart auf dem "grünen Boden" der Schweizer Realpolitik!

  • Pit am 23.11.2019 11:24 Report Diesen Beitrag melden

    Anti Grüner

    Leute hört doch endlich auf mit diesen Grünen und Greta Verehrer,solche Blender braucht die Schweiz ganz sicher nicht! Es soll doch bloss keiner glauben dass die Grünen das Klima verändern oder sogar das Wetter beienflussen können. Wie naiv und leichtgläubig gewissen Gutmenschen in der Schweiz sind ist bei solch einem Wahlergebnis schon sehr erstaunlich!

  • Tina Baldi am 23.11.2019 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Was erreichte BR Cassis?

    BR Cassis kommt zwar aus dem Tessin. Vertreten wird der Kanton durch ihn jedoch nicht. Ich kann nichts aber auch gar nichts erkennen wodurch der Tessin während seiner Amtszeit in den letzten zwei Jahren besonders profitierte. Im Gegenteil in Bezug auf das Rahmenabkommen ist ihm das Lohndumping offensichtlich egal. Etwas was gerade den Tessin als Grenzkanton betrifft.