Gewalt gegen Beamte

13. August 2018 19:51; Akt: 13.08.2018 19:51 Print

«Muss zuerst ein Polizist sterben?»

Nachdem in Genf ein Polizist bei einem Einsatz schwer verletzt wurde, übt der Verband der Polizeibeamten scharfe Kritik an der Politik.

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Ein Genfer Kantonspolizist wollte in der Nacht auf Sonntag bei einer Schlägerei eingreifen. Dabei wurde er mit einem Faustschlag niedergestreckt und so schwer verletzt, dass er in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Es ist nicht der erste Angriff auf Polizisten dieses Jahr: Im Mai wurden in Zürich Polizisten von Fussballfans angegriffen und verletzt. Ein Beamter musste ins Spital gebracht werden.

Nach dem Vorfall in Genf schlägt der Verband der Polizeibeamten (VSPB) Alarm. «Wir haben mit grosser Besorgnis von diesem feigen Angriff Kenntnis genommen», heisst es in einer Mitteilung. Fälle von Gewalt gegen Beamte seien immer häufiger. «Wir stellen eine deutliche und besorgniserregende Zunahme von Gewalt fest», wird VSPB-Präsidentin Johanna Bundi Ryser zitiert.

«Es herrscht wieder Stillstand»

Gewalt gegen Polizisten dürfe auf keinen Fall toleriert werden. «Darum ist es auch völlig inakzeptabel, dass die politischen Vertreter den Mut nicht aufbringen, um endlich das Strafmass zu verschärfen», so Bundi Ryser. Schon 2009 habe der Verband die Politik zum Handeln aufgefordert. Zwar habe die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats im Februar Verschärfungen zugestimmt, die auf parlamentarische Initiativen von Bernhard Guhl (BPD) und Marco Romano (CVP) zurückgingen. Seit dann herrsche aber wieder Stillstand in diesem Dossier.

Guhl und Romano fordern, dass Gewalt und Drohungen gegen Beamte mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen sanktioniert werden. Wenn Gewalt angewendet wird, soll die Strafe nicht unter drei Tagen Freiheitsstrafe liegen. Bereits angenommen hat der Nationalrat im Frühling eine Motion von SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni. Darin wird der Bundesrat beauftragt, eine «deutliche Verschärfung» des entsprechenden Artikels des Strafgesetzbuches vorzulegen. Dabei seien zwingend unbedingte Gefängnisstrafen vorzusehen. Zudem fordert die Motion, dass Arbeitgeber nach einem rechtskräftigen Urteil informiert werden.

Der Polizistenverband hält politisches Handeln für «zwingend nötig». «Ein verletzter oder gar toter Polizist kann nicht für Sicherheit sorgen», wird Präsidentin Johanna Bundi Ryser zitiert. «Wir erwarten vom Staat, dass er alles unternimmt, um Gewalt gegen seine Angestellten zu verhindern und zu bestrafen.»

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Martin Brändle am 13.08.2018 20:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gegen ALLE!

    Jegliche Gewalt - egal ob gegen Beamte oder Zivilpersonen - ist aufs schärfste zu verurteilen und zu bestrafen!!

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  • Sandy am 13.08.2018 20:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wes wird immer schlimmer

    Drittwelt Zustände. Auch Abulanz Fahrer werden schon angegriffen.

  • Mr. Jister am 13.08.2018 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hart durchgreifen

    Es ist schon hart was Polizisten sich heutzutage zum Teil gefallen lassen müssen. Kein Respekt mehr vor der Autorität eines Gesetzeshüter. Bei solchen Angelegenheiten braucht es Polizeibefugnisse wie in den USA

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Liberty am 14.08.2018 18:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fremd

    Jeder weiß, seit wann das so ist. Sagen darf man das trotz Meinungsfreiheit natürlich nicht. Dafür wird man sonst gelyncht. Jeder darf seine eigene Meinung haben, nur diese kundtun ist nicht erwünscht. Ich fühle mich in meinem eigenen Land mittlerweile fremd.

  • Martin Huber am 14.08.2018 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Missbrauch der Gesetze

    Allgemein ist es in der Schweiz belastend. Auch die Polizei Gewalt. Die Strafbefehle dienen um Geld zu machen. Hauptsache es wird verdient. Auch die Frauen Politik ! Wie viel Macht sollen die Frauen noch erhalten ? Die gefährlichste Waffe ist die Gebärmutter. Wir leben nicht mehr um zu leben. Es ist Qualvoll auf dem Planeten zu sein. B

  • Martin Kopfschüttler am 14.08.2018 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    Gegenteil erwähnen

    Es gibt auch arme Menschen die zur Schnecke oder eingeschränkt werden von Beamten. Von diesen Fällen lese ich aber eher seltener in den Medien. Grundsätzlich für alle, niemanden soll Gewalt, Einschränkung, Kürzung oder Benachteiligung erfahren. Ob Beamten oder Zivilpersonen.

  • Na dann Prost! am 14.08.2018 12:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fredy vom Stammtisch

    Hhmm, einer wird da wohl kaum genügen...., wir Schweizer sind ja nicht die schnellsten. Diese Entwicklung haben wir am Stammtisch schon lange kommen sehen. Alkohol muss sich positiv auf das logische, zusammenhängende und vorausschauendes Denken auswirken. Anders kann ich mir das nicht erklären. In Vino Veritas! Stimmt genau.

  • Bienli am 14.08.2018 12:55 Report Diesen Beitrag melden

    Schützt sie endlich!

    Polizisten sind Menschen wie du und ich, mit Familie, Freunden und einem Umfeld zu Hause, die alle darauf hoffen, dass der Lieblingsmensch am Abend wieder Gesund nach Hause kommt. Polizisten sind zudem Angestellte des Staates, die im Auftrag des Staates das Gesetz hüten und für Ruhe und Ordnung sorgen. Sie schützen uns alle. Sie sind nicht diejenigen, die die Gesetze machen, sie sind diejenigen, die die Einhaltung überwachen. Warum die Politik hier nicht reagiert, ist absolut unverständlich und eine Frechheit! Gewalt ist sowieso ein no go, egal gegen wen oder was.