FDP gegen den Rest

12. März 2019 10:23; Akt: 12.03.2019 12:13 Print

«Nicht bei Trost» – Krach um EU-Vertrag artet aus

Der Streit um das Rahmenabkommen wird immer giftiger: Wer den Vertrag ablehne, sei «geistig umnachtet», so ein FDP-Nationalrat. Die Skeptiker schlagen zurück.

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Am Montagmittag trafen die Bundesräte Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Ueli Maurer die Spitzen der Parteien zu Gesprächen. Ihre Mission: Sie sollen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU retten, das in seiner jetzigen Form von den Bundesratsparteien nur die FDP paraphieren will. Teilnehmer berichten, dass das Misstrauen bei den meisten Parteien gross sei. Die SP etwa hat in ihrer Stellungnahme nicht weniger als 68 offene Fragen aufgelistet.

Auch zwischen den Parteien sind die Fronten verhärteter denn je. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann goss an einer Veranstaltung am Freitag zusätzlich Öl ins Feuer: Wer dem Entwurf nicht zustimme, sei «nicht ganz bei Trost» und «geistig umnachtet», sagte er laut «SonntagsBlick» zum Publikum. Wer seine fünf Sinne beisammenhabe, könne zum Rahmenabkommen nur Ja sagen.

«Mangelndes Demokratieverständnis»

Für CVP-Präsident Gerhard Pfister, der Nachverhandlungen mit der EU fordert, ist die Aussage Portmanns ein Affront. «Das ist respektlos. Sie zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis. Eine andere Meinung zu ertragen ist wesentlich für die demokratische Debatte. Sie zu verunglimpfen, ist undemokratisch», sagt er zu 20 Minuten. Es sei nicht angebracht, jene, die bei einer so wichtigen Frage für die Interessen der Schweiz einstünden, so zu betiteln. Die CVP fordert unter anderem, dass eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie durch die Schweiz explizit ausgeschlossen wird. Im Vertragsentwurf wird diese nicht erwähnt. Sie würde EU-Bürgern den erleichterten Zugang zur Sozialhilfe bringen oder eine Ausweitung des Ausweisungsschutzes.


SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi sagt zur Attacke Portmanns: «Bei der FDP liegen die Nerven blank. Mit billigen Diffamierungen werden Andersdenkende bereits zu geistig Kranken erklärt.» Dabei gehe das Rahmenabkommen mit einem Souveränitätsverlust der Schweiz einher. Die SVP habe ihre ablehnende Haltung auch beim Treffen mit den Bundesräten dargelegt.

Auch SP-Fraktionschef Roger Nordmann sagt, Portmanns Aussage trage nicht zur «Versachlichung der Diskussion bei.» Zur Frage, ob die Aussage undemokratisch sei, will er sich nicht konkret äussern. Doch auch in der FDP teilten längst nicht alle Portmanns Meinung. «Der Teufel steckt im Detail. Der Bundesrat muss sagen, wie er den Rahmenvertrag konkret umsetzen will, insbesondere beim Lohnschutz. Ohne diese Informationen habe der Vertrag keine Chance.» Mit den Fragen der SP habe der Bundesrat nun Arbeit für die nächsten Monate.

«Nüchterne Abwägung der Vor- und Nachteile»

Portmann weist die Kritik zurück: «Ich habe in meiner Rede eine nüchterne Abwägung der Vor- und Nachteile vorgenommen.» Sein Fazit: Einen so vorteilhaften Zugang zum EU-Markt bekomme die Schweiz nicht mehr. Portmann vergleicht den EU-Binnenmarkt mit einem Einkaufszentrum, dessen Besitzer die 28 Mitgliedsstaaten sind. «Die Schweiz darf mit dem Rahmenvertrag mitmachen, obwohl sie keine Miete bezahlt.» Österreich etwa trage rund 2,5 Milliarden Euro zum EU-Haushalt bei.

«Darf man also nicht sagen, dass eine Ablehnung dumm wäre?», fragt Portmann. Er habe aufrütteln wollen. Mangelndes Demokratieverständnis könne man ihm zuletzt vorwerfen: «Ich möchte, dass das Volk aufgrund wahrheitsgetreuer Fakten über den Vertrag abstimmen kann. Wer jetzt schon eine Paraphierung blockiert, verhindert eine Volksabstimmung.» Auch habe er etwa gegen das Umsetzungsgesetz der Masseneinwanderungsinitiative gestimmt, da dieses dem Volkswillen nicht gerecht werde.


(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Saalwart Mägge am 12.03.2019 10:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    NEIN

    bei allem respekt so ein vertrag bei dem richter von der EU das sagen haben, Lohnschutz und dann noch diese aussage wir verhandeln nicht mehr sollte das ein dickes fettes NEIN erhalten.

  • Nick_Name am 12.03.2019 10:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nüchterne Abwägung

    Nach nüchterner Abwägung ist für mich, die FDP nicht mehr wählbar.

    einklappen einklappen
  • Berner am 12.03.2019 10:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU Abkommen NEIN

    .. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • ACC am 13.03.2019 15:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wir vielleicht doch bei Trost

    Herr Portmann und weitere Teile der FDP sehen nur noch die Vorteile für die Wirtschaft genauso wie Economiesuisse.Jedoch am meisten verwundert die Haltung eines Herrn Molina und anderen Vertretern des linken Lagers. Wie aus dem Beitrag von der Operation Libero Vertreterin in der Sonntags NZZ,ist das Heil nur noch in der EU zu finden.Glauben den alle die gekündigten Verträge wenn sie den gekündigt werden hätten nur für uns Nachteile. Die Schweiz wäre dann wieder Schengen Aussengrenze und das mitten in Europa,nicht am Rande in Nordirland.

  • H.T. am 13.03.2019 12:43 Report Diesen Beitrag melden

    Rahmenabkommen gleich EU-Beitritt

    Rahmenabkommen gleich EU-Beitritt durch die Hintertür! Die Briten verlassen die EU nicht aus Spass. Sie haben schlechte Erfahrungen gemacht und wollen jetzt wieder selbst bestimmen. Freiheit, Selbstbestimmung sind die Erfolgsgaranten für ein friedliches Zusammenleben. Die Schweizer wissen das, aber unsere Politiker SP + FDP, glauben es besser zu wissen. Sie liegen falsch und begehen Landesverrat!

  • moni am 13.03.2019 11:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rahmenabkommen, nein danke! Das Volk kann noch entscheiden, ich will doch nicht von der EU noch diktiert oder erzogen werden! Niemals!!!

  • Weitblick am 13.03.2019 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    immer das gleiche mit der FDP

    Ist ja nicht überraschend, das für die FDP nur wirtschaftliche Argumente wichtig sind - Kommerz über alles, alle anderen Aspekte ignorieren und wer anders denkt ist nicht bei Trost? Eher kurzsichtiger Kapitalismus

  • holderer am 13.03.2019 10:48 Report Diesen Beitrag melden

    CH-Grimm's.

    In der Wüste,Schweiz am Boden und am Himmel kreisen die EU/FDP-Geier.Wasserflasche mit Rahmenvertrags-ettikett im Schnabel.Wäre doch eine gute Karrikatur,oder?Endlich zeigt die FDP ihr wahres (Profitgier)Gesicht.Nur es wird von kurzer Dauer sein,EU Helferchen braucht's später dann auch nicht mehr.Dass die Produktions-Arbeitsplätze in der CH bleiben ist das nächste Märchen,ausser man holt Billiglöhner egal in welcher Form,das zur Zeit boomt in EU-Länder.