Flüchtlinge aus Nordafrika

24. Februar 2011 10:50; Akt: 24.02.2011 19:28 Print

«Niemand weiss, wie es sich entwickeln wird»

Bundesrätin Sommaruga diskutiert mit den EU-Innenministern über den befürchteten Flüchtlingsstrom aus Nordafrika – und warnt vor Panikmache.

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Trifft die EU-Innenminister: Bundesrätin Sommaruga.

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Die Schweiz markiert in Brüssel Präsenz und setzt in der Frage des möglichen Flüchtlingsstroms aus Nordafrika auf gute Kontakte zu den EU-Staaten. Indem sie ihre Unterstützung zeige, könne die Schweiz auch selbst mit Solidarität rechnen, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Über drei Stunden hatten sich zuvor die Diskussionen der EU- Innenminister am Donnerstagnachmittag hingezogen, an denen sich auf Einladung auch Sommaruga beteiligte. In erster Linie ging es beim Ratstreffen um einen Meinungsaustausch, wobei schon innerhalb der 27 EU-Staaten verschiedenste Ansichten aufeinander trafen.

Für eine bessere Verteilung von Flüchtlingen - sollte es zu einem Massenexodus kommen - pochen EU-Länder wie Italien, Malta und Spanien auf die Solidarität unter den EU-Staaten. Dagegen sehen Länder wie Deutschland, Österreich oder Schweden keinen Anlass dazu.

Italien erwartet bis zu einer Million Flüchtlinge, andere EU- Staaten bezeichnen dies als «reine Spekulation». «Niemand weiss, wie sich die Situation entwickeln wird», sagte Sommaruga. Es seien aber sicher Fluchtbewegungen zu erwarten, zum grossen Teil Richtung Tunesien und Ägypten, ein Teil aber auch Richtung Europa.

Experten «wichtiges Zeichen»

«Wir müssen alles dafür tun, dass jene Menschen, die Schutz brauchen, diesen auch bekommen», sagte Sommaruga vor Schweizer Medienschaffenden in Brüssel. Deshalb sei es auch wichtig, dass die Schweiz schaue, was sie dazu beitragen könne, um die «teils schwierige, humanitäre Situation» vor Ort zu verbessern.

Das Asylrecht sei ein wichtiges Grundrecht. Aber mit dem Flüchtlingsstrom könnten auch Kriminelle nach Europa kommen, und da müsse die eigene Bevölkerung geschützt werden, erklärte Sommaruga. Bei der Diskussion am Donnerstag habe sich gezeigt, dass diese Situation gemeinsam angepackt werden müsse und nur mit guter Kooperation gemeistert werden könne.

Mit der Entsendung der zwei Schweizer Experten für den Frontex- Einsatz nach Italien habe die Schweiz ein wichtiges Zeichen gesetzt. «Wir zeigten, dass wir bereit sind, Unterstützung zu leisten» und so im Gegenzug auch Unterstützung zu erhalten.

Italien klagt und wird kritisiert

Bei ihrem bilateralen Gespräch mit Italiens Innenminister Roberto Maroni habe Italien keine Unterstützungswünsche geäussert. Aber es sei vereinbart worden, mit dem Nachbarland in engem Kontakt zu bleiben und sich über wichtige Ereignisse zu informieren. Damit sei der Startschuss zu einem «intensiven Austausch» gefallen, sagte Sommaruga.

Maroni hatte zu Beginn des Ratstreffens in Brüssel von einer «katastrophalen humanitären Notlage» gesprochen und ein gemeinsames Vorgehen der EU, aber auch mehr Geld für Italien gefordert. Allerdings hielten EU-Diplomaten fest, dass Italien bereits jetzt einen grossen Teil der 1,8 Milliarden Euro erhält, die im Fonds für die Sicherung der Aussengrenzen der EU von 2007 bis 2013 vorgesehen sind.

Deutliche Worte fielen auch betreffend Solidarität und einer besseren Verteilung der Flüchtlinge. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière sagte, «Italien ist gefordert, aber noch nicht überfordert». Er sehe keinen Grund für eine Verteilung von Flüchtlingen.

Seine österreichische Amtskollegin Maria Fekter befand, dass Italien «eigentlich mit den 5000 bisher angekommenen Flüchtlingen sollte umgehen können». Schwedens Innenminister Tobias Billström erklärte, sein Land habe letztes Jahr 32 000 Asylbewerber gehabt und nicht um Hilfe gebeten.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Felix am 24.02.2011 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Flucht ist keine Lösung!

    Ist es ein Grund das Land zu verlassen weil der Tyrann endlich gebodigt wurde? Es wäre die Chance für die Lybier sich am Aufbau des Landes zu beteiligen - und nicht schnöde den Bettel hinzuschmissen. Zahlen werden wir sowieso, denn der Tyrann hat das Volk eh geplündert. Es gibt also keinen Grund mehr für Asyl, welcher Art auch immer - nur wirtschaftliche Interessen. Wirtschaftsflüchtlinge brauchen kein Asyl.

  • Nene Menguti am 24.02.2011 14:10 Report Diesen Beitrag melden

    warum hauen sie ab?

    warum hauen eigentlich alle ab, kaum sind die Brutalo-Regimes weg? Das sind für mich nicht Flüchtlinge, sondern sie wollen einfach mehr materiellen Komfort in der scheints so kalten Schweiz. Und sie bleiben. Erst geht das Asylverfahren 5 bis 10 Jahre, dann ist die Rückschaffung unzumutbar, weil die Kinder schweizerdeutsch können. Bezahlen tun die normalen Steuerzahler, das ist das wahre Gesicht der "Solidarität", welche die Lobby der Flüchtlingsindustrie immer so gross für sich selber in Anspruch nimmt.

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  • free0815 am 24.02.2011 20:25 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerlich

    Europa ist auch etwas selbst Schuld an dieser Sache. Würden sie die Bevölkerung mehr unterstützen in solchen Länder bräuchten wir uns keine Gedanken über einen Flüchtlingsstrom machen. Aber nein man macht lieber kurz den Mund auf und sagt: "So geht das nicht!" und meint man hätte die Menschen mit dem dann unerstützt und hat dann auch noch das Gefühl man hätte etwas verändert. Aber wenns um Lächerlich so etwas.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Ursus am 08.03.2011 22:08 Report Diesen Beitrag melden

    Frauen-Quoten im Asylwesen

    Wieso werden eigentlich fast nur männliche Asylannten bei uns aufgenommen , das dass unseren Frauen gefällt ist mir klar . Aber auch wir Männer wollen immer wieder frischen Exoten aus aller Welt geliefert bekommen , ohne dafür um die halbe Welt zu reisen . Darum fordere ich die Frauen-Quoten im Asylwesen , müsste doch auch im interessen unserer SP/Grünen sein oder ??

  • Lilian am 27.02.2011 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    BR MCR Aussenministerin ist zuständig

    Warum mischt sich übrigens BR SS immer in andere Departemente ein. Wenn man nur waghalsige Information geben kann, sollte man sich auch nicht zu Wort melden, das verunsichert die CH-Bevölkerung / Lage erst recht.

  • B. Kerzenmacher am 26.02.2011 17:43 Report Diesen Beitrag melden

    Es handelt sich also um Flüchtlinge. Dann allerdin

    fragt sich wo denn die verletzlichsten in Krisen, Frauen und Kinder, auf diesen Bilder sind die täglich die Runde machen. Aber machen wir uns nichts vor, das verlogene Asylgesetzfunktioniert schon jahrzehnte auf diese Weise zu lasten Frauen und Kinder. Das weiss inzwischen wirklich jeder. Und wenn die Geldangebote als "lächerlich bezeichnet werden, dann muss man darauf hinweisen dass in Europa weder die Ressourcen zur Aufnahme weiterer Menschen nicht vorhanden sind. Ausser Heerscharen eigener arbeitsloser Europäer ist nichts zu sehen momentan in Europa.

  • arsenius am 25.02.2011 10:11 Report Diesen Beitrag melden

    "Vermehrung"

    Die Probleme in Nordafrika sind vor allem auf die "ungehemmte Bevölkerungsvermehrung"zurückzuführen! Auch neue Regierungen werden wohl nicht so einfach Arbeitplätze schaffen können um das Volk zu beruhigen! Die "Vermehrung" kann nicht politisch gelöst werden!

  • Heinrich am 25.02.2011 00:32 Report Diesen Beitrag melden

    Bevölkerung schützen ?

    Frau Sommaruga will die Bevölkerung von Kriminellen schützen ? Dann räumen Sie zuerst mal auf, bevor Sie noch weitere unbehelligt in die Schweiz einreisen lassen. Zudem sollten Sie mal aufwachen, Ihren Job so erledigen wie das Volk es von Ihnen erwartet und die wahren Probleme erkennen und lösen. Die Schweiz ist leider ein zu kleines Land um die Welt zu retten, Frau Sommaruga !

    • Jakob am 28.02.2011 09:29 Report Diesen Beitrag melden

      ja

      gefällt mir ausgezeichnet

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