Ursula von der Leyen

17. Juli 2019 19:59; Akt: 17.07.2019 19:59 Print

«Nüchterne Deutsche hat mehr Verständnis für uns»

Im Ringen um den Rahmenvertrag mit der EU ist die Lage verfahren. Parlamentarier sagen, ob Ursula von der Leyen Fluch oder Segen für die Schweiz ist.

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Löst Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission ab: Ursula von der Leyen. Ursula von der Leyen hat es an die Spitze der EU-Kommission geschafft. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin erhielt bei ihrer Wahl mit 383 von 747 Stimmen äusserst knapp die notwendige absolute Mehrheit im Europaparlament. Von der Leyen wird damit am 1. November Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. In ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament forderte die deutsche Politikerin die Verteidigung des europäischen Lebensstils. Angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, demografischem Wandel und Digitalisierung müsse die EU Einheit zeigen und für ihre Werte einstehen, sagte von der Leyen in Strassburg. «Wenn wir im Inneren vereint sind, wird uns niemand von aussen spalten.» Die deutsche Politikerin begann Ihre Rede auf Französisch, sprach dann auf Deutsch und schliesslich auf Englisch. Erstes zentrales Thema war der Kampf gegen den Klimawandel. Sie kündigte an, in ihren «ersten hundert Tagen im Amt» ein Gesetz vorzulegen, in dem das Ziel festgeschrieben ist, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität festzuschreiben. Dabei bezeichnete von der Leyen das bisherige EU-Etappenziel bis 2030 einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent als nicht ausreichend. Die Deutsche sprach sich ausserdem für eine stärkere Besteuerung von grossen Internetkonzernen aus. «Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen», sagte sie. «Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen.» Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden.

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Über ihre Beziehung zur Schweiz ist von der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wenig bekannt. Wird die Schweiz mit «Flinten-Uschi» eher eine Lösung im Poker um das institutionelle Rahmenabkommen finden? Aussenpolitiker von links bis rechts schätzen die Lage unterschiedlich ein.

Roland Rino Büchel, SVP-Nationalrat und Mitglied der Aussenpolitischen Kommission:

«Mit EU-Generalsekretär Martin Selmayr ist einer der grossen Stinkstiefel weg. Auch die Wahl von Ursula von der Leyen stimmt mich optimistisch: Mit ihr kann man garantiert offener zusammenarbeiten als mit Jean-Claude Juncker, der mit Taschenspielertricks agierte. Sie kommt von aussen und ist noch nicht verdorben von der allmächtigen EU-Verwaltung. Die nüchterne Deutsche wird mehr Verständnis haben für die Schweiz als ihr Vorgänger, der unbedingt den Rahmenvertrag abschliessen wollte, bevor er von der Bühne torkelt.»

Tim Guldimann, Alt-SP-Nationalrat und Ex-Diplomat:

Der ehemalige Botschafter und Ex-SP-Nationalrat betont, es sei die falsche Strategie, dass sich die Schweiz nun zurücklehne und auf ein Angebot aus Brüssel warte. Von der Leyen habe zig Geschäfte, die wichtiger seien als der Rahmenvertrag mit der Schweiz. «Stattdessen sollte die Schweiz bis Oktober den Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben und sich aber überlegen, wie sie gleichzeitig ihre Interessen schützen kann.» So könnte die Unterschrift mit einer interpretativen Erklärung des Vertrags verknüpft werden.

«Eine solche Erklärung würde uns erlauben, etwa den Lohnschutz nach unseren Vorstellungen auszulegen, selbst wenn Brüssel das nicht gänzlich akzeptieren würde.» Der Schweiz fehle die Bereitschaft, mit Brüssel zu streiten. Stattdessen sei die Schweiz in juristischen Fragen vorauseilend gehorsam. «Bei 28 EU-Mitgliedern halten sich doch auch nicht alle strikt an die Verträge», sagt Guldimann.

Elisabeth Schneider-Schneiter, CVP-Nationalrätin und Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission:

«Das institutionelle Rahmenabkommen ist aus Sicht der EU fertig verhandelt. An dieser Position wird auch Ursula von der Leyen nichts ändern können. Ich glaube aber, dass man mit ihr einen konstruktiven Dialog über die Auslegung des Abkommens führen kann. Der Wechsel ist auf jeden Fall eine Chance. Zudem könnte die Schweiz Zeit gewinnen, weil sich die neue EU-Kommissionspräsidentin zuerst in die Dossiers einarbeiten muss. Die Wahl ist die beste Variante für die Schweiz. Ihre Konkurrenten wie Spitzenkandidat Manfred Weber hatten sich schon negativ über die Schweiz geäussert.»

(daw/dp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Orakel am 17.07.2019 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Sparschwein Schweiz

    Klar, das Sparschwein Schweiz muss geplündert werden! Die EU braucht schliesslich Geld, da GB aussteigt.

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  • Karl am 17.07.2019 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    das wäre auch kein Problem...

    hätten wir nicht die Economie Suisse und andere Interessensvertreter, die sich ausschliesslich über die Kohle legitimieren. Denen alle Mittel Recht sind, die PFZ inkl. Rahmenabkommen schön zu reden und sämtliche Nebengeräusche zu negieren. Leider knickt dann das Volk bei jeder Volksabstimmung wieder ein, aus lauter Angst und Gier, vielleicht auch noch ein 'Fränkli' mehr auf dem schon ohnhin prallvollen Konto zu haben....

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  • Enzo Renzo am 17.07.2019 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Tja

    Die Eu ist bald Geschichte mit der Flinten Uschi

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 24.07.2019 16:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wait and See...

    Für mich war Jean-Claude Juncker ein lustiger Mensch, hat viel geredet, Wind gemacht und viel geküsst, aber was soll's. Frau Ursula von der Leyen war mir immer sehr sympathisch, sie hat bestimmt Fehler begangen, aber sie ist direkt und weiss was sie will. Mal sehen!

    • KvB am 26.07.2019 21:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Martial2

      Claude Juncker war nicht da um lustig zu sein. Er führte sich vielmals auf wie ein Hofnarr. Ganz schlimm ist, dass er mit seinen Verbündeten diesen Club von Sesselhockern weiter ausbaut. Die EU ist zum scheitern verdammt. Wenn nicht,dann nur mit gesetzeswidrigen Mitteln, was ja überall schon Normalität ist.

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  • M. Mü am 21.07.2019 22:44 Report Diesen Beitrag melden

    Dressur

    Egal wer da oben gewählt wird. Die alle leben verwöhnt mit ü10'000Euro pro Monat. Sie liebt Dressurreiten. Lebewesen dazu zwingen Bewegungen zu machen die unnatürlich sind. So wird auch ihre Politik sein. Erzwingen vom Unnatürlichen.

  • Patriot am 21.07.2019 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    CH Bunderverfassung mit Füssen treten

    Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schweiz

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    • Saldi am 21.07.2019 07:43 Report Diesen Beitrag melden

      Uneinsichtig

      Träumt weiter. Wieso sollte sie mehr Verständnis für Euch haben. Ihr seit törricht , unbeugsam und uneinsichtig. Ich hoffe sie greift jetzt hrter durch mit Euch als ihr Vorgägnger.

    • Realist am 20.07.2019 23:06 Report Diesen Beitrag melden

      NEIN -DIE CH IST NICHT UNTERNANEN DER EU

      CH-Volk lässt sich von der EU auch nicht von A-Z enteignen. Die CH will und braucht keine vorherrschende EU-Diktatur, welche der Schweiz sagt, was sie tun oder lassen soll. EU / DE hört auf das Kriegsbeil zu schwingen. Die Anzeichen für das Aufflammen der alter Geschichte darf sich nicht wiederholen, und hört auf Allianzen in der gegen die Schweiz zu schmieden. Es ist unglaublich, was hinter geschlossenen Türen alles abgeht. Die Schweiz muss jetzt gegen die EU-Diktatur zur Wehr setzen - lieber ein Spatz in der Hand als ein toter Vogel.

      • Rosetta Knöppel am 20.07.2019 23:38 Report Diesen Beitrag melden

        @Realist

        Gute Nacht, dieser Kommentare ist der lebende Beweis, Schweizer sollten lieber wieder in den Keller gehen und die Weltpolitik den Menschen überlassen, die darin kompetent sind.

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