Verleger

25. März 2011 12:16; Akt: 25.03.2011 14:03 Print

«Online ist kein Service-Public-Angebot»

Die SRG dürfte laut Gesetz eigentlich keine Online-News verbreiten. Das zeigt ein Gutachten im Auftrag der Verleger.

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Das Internetangebot des Schweizer Fernsehens und Radios überschreite bereits heute die gesetzlich festgelegten Grenzen. Es dürfe keinesfalls weiter ausgebaut werden. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das der Verband Schweizer Medien am Freitag präsentierte.

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Jurist Urs Saxer, Verfasser des Rechtsgutachtens, sieht den Service-Public-Auftrag der Radio- und Fernsehgesellschaft SRG SSR aufs Radio und Fernsehen beschränkt. Das sei in der Bundesverfassung so festgelegt. Online-Angebote gehörten dagegen nicht zum Auftrag der öffentlichen Grundversorgung.

Notfalls redimensionieren

Im Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) und in der Konzession der SRG SSR sei zudem festgehalten, dass sich Zusatzangebote der öffentlich- rechtlichen Sender auf notwendige Informationen zum Service-Public- Angebot beschränken müssten. Notfalls müsse man einen «Rückbau der SRG-Online-Angebote» fordern, so die Verleger.

Die Online-Angebote müssten einen direkten Programmbezug aufweisen. «Online ist kein Service-Public-Angebot», so Saxer. Was die SRG SSR bereits heute auf ihrem Online-Portal biete, überschreite diese Grenzen aber.

SRG wehrt sich

Die SRG sieht das anders. In ihrer Stellungnahme hält sie fest, alle Untersuchungen des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom) zeigten, dass die SRG mit ihrem Online-Angebot Gesetz und Konzession einhalte.

Die Verleger waren sich am Freitag einig, dass ein weiterer Ausbau des SRG-Online-Angebots verhindert werden müsse. Der Ausbau von Internet-Angeboten sei die Zukunft der privaten Medien, sagte Verbands-Präsident Hanspeter Lebrument, Verleger der «Südostschweiz».

Kostenlose SRG-Internet-Angebote erschwerten den Verlegern das Online-Geschäft deutlich, so Albert P. Stäheli, Geschäftsführer der NZZ-Mediengruppe. Damit werde die Einführung von Bezahlmodellen schwieriger. Solche seien für die Verlage aber unabdingbar, wollten sie ein qualitativ gutes Internet-Angebot sicherstellen.

Gegen Werbung

Einig waren sich die Verleger auch in ihrer Forderung an den Bundesrat, der SRG keine Werbung auf ihren Internet-Plattformen zu gestatten. Diese bekomme bereits Gebühren, um ihren Auftrag zu erfüllen. Mit Online-Werbung würde sie die Einnahmebasis der privaten Verleger weiter schmälern.

Die Verleger verlangten am Freitag mindestens einen Stopp beim Ausbau der SRG-Online-Angebote. Eigentlich müsste man einen Rückbau des SRG-Angebots fordern, meinten sie. Noch habe der Verband Schweizer Medien zu dieser Forderung aber keinen Beschluss gefasst.

(sda)