Terror-Alarm in Genf

13. Dezember 2015 18:27; Akt: 14.12.2015 12:28 Print

«Politik handelt erst, wenn ein Anschlag passiert»

Der zögerliche Ausbau des Nachrichtendienstes sei «ein Witz», sagt der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet. Auch ein Experte spricht von einem Spiel mit dem Feuer.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) liess in einem Interview in der «SonntagsZeitung» Dampf ab: Statt Genf wegen der Terror-Warnung eigenmächtiges Handeln vorzuwerfen, solle der Bund besser die eigene Strategie überdenken. Konkret kritisiert er das fehlende Personal bei der Grenzwache und beim Nachrichtendienst.

«Nach den Anschlägen auf «Charlie Hebdo» sagte der Bund, der Personalbestand des Nachrichtendienstes werde um sechs Personen erhöht. Im Sommer hiess es dann im Rahmen des Stabilisierungsprogramms, es gebe nun doch vier Personen weniger.» Der Nachrichtendienst werde also nur um zwei Personen aufgestockt. Das sei «ein Witz und nach den Anschlägen in Paris einfach unglaublich».

«Innere Sicherheit sträflich vernachlässigt»

Auch wenn die Stellen laut dem Nachrichtendienst nicht im Bereich der Terrorprävention eingespart wurden, lobt Ex-Geheimdienstchef Peter Regli Maudet für seine deutlichen Worte. «Der zögerliche Ausbau des Nachrichtendienst ist angesichts der näher rückenden Terrorgefahr unverantwortlich.» So müsse der Nachrichtendienst neuerdings tausende Dossiers von Flüchtlingen durchleuchten, um allfällige Extremisten frühzeitig zu erkennen. «Das ist eine Riesenaufgabe, die für sich alleine mehr Personal rechtfertigt.»

Es sei zu hoffen, dass die Schweiz endlich aufwache. «Die Politik handelt wohl erst, wenn in der Schweiz ein Anschlag passiert.» Dabei sollten das Blutbad in Paris und der Terror-Alarm in Genf Warnung genug sein, sagt Regli: «Nun zeigt sich, dass die Schweiz die innere Sicherheit in den letzten 25 Jahren sträflich vernachlässigt hat.»

«Die Gefahr in der Schweiz ist real»

Auch Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin und Präsidentin der Sicherheitskommission, sieht Handlungsbedarf: «Die zufällige Verhaftung der zwei Syrer in Genf zeigt, dass die Gefahr in der Schweiz sehr real ist.» Die erhöhte Gefahrenstufe lege noch einmal offen, dass die Schweiz beim Nachrichtendienst nicht sparen dürfe.

Natürlich sei eine Handvoll zusätzlicher Stellen im Vergleich mit Frankreich, das im Staatsschutz 2000 neue Stellen schafft, bescheiden. Aber: «Es ist besser als nichts.» Frankreich habe auch viel mehr Einwohner und sei stärker bedroht. Der Bundesrat prüft nach den Anschlägen von Paris eine Aufstockung des Personalbestands bei Nachrichtendienst und Bundespolizei.

Laut Eichenberger brauchen auch die Grenzwache und die Polizeikorps dringend mehr Personal. Hoffnung setzt sie zudem auf das neue Nachrichtendienstgesetz, das den Ermittlern das Eindringen in Computer und das Verwanzen von Privaträumen erlauben soll.

«In der Schweiz gab es bis jetzt keinen Anschlag»

Gegen das Gesetz sammeln Linke aber weiterhin eifrig Unterschriften. Juso-Chef Fabian Molina wirft den Genfer Behörden vor, Alarmismus zu verbreiten: «In der Schweiz ist bislang nichts passiert.» Wenn man sage, mit der Aufrüstung bei Grenzwache, der Bundespolizei oder dem Nachrichtendienst werde die Sicherheit erhöht, streue man den Leuten Sand in die Augen. «Wenn sich Leute in die Luft sprengen wollen, sprengen sie sich in die Luft. Wir müssen verhindern, dass sie überhaupt auf diese Idee kommen.» Dies hätten auch die Anschläge in Frankreich gezeigt.

Laut Molina darf die Terrorgefahr kein Grund sein, grundlegende Freiheitsrechte über Bord zu werfen. Kommt es zu einer Volksabstimmung, kann das Gesetz frühestens im Januar 2017 in Kraft treten. Für Regli handelt die Linke mit dem Referendum verantwortungslos: «Sollte in der Schweiz ein Anschlag passieren, tragen sie wegen der Verzögerung eine Mitverantwortung.»

(daw)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ushua am 13.12.2015 18:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zoll Gondo schliesst definitiv

    Dies wurde definitiv v. Bund beschlossen vor 2 Woche . Es geschieht genau das Gegenteil, als das sich das Volk wünscht. Skandalös !

  • Chris__ am 13.12.2015 18:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bla Bla Bla

    Na klar wie wollt ihr bitteschön verhindern dass sie auf die Gedanken kommen sich in die Luft zu sprengen. wollt ihr zu denen nach Hause und sagen " kommt lasst uns darüber reden" ?? Wad intressiert es mich wenn der Nachrichtendienst ein Telefongespräch mit meinen Eltern abhört. Oder weiss was für Unterwäsche ich im Internet bestelle? Fakt ist wir können die Leute nicht daran hindern Anschläge zu planen sondern nur so gut wie möglich sie daran hindern weiter zu machen.

  • Jean Pierre am 13.12.2015 18:48 Report Diesen Beitrag melden

    Warten wir bis etwas passiert

    wir sind eigentlich ein sehr konservatives Land, das sich aber aus internationalen Konflikten raushält. Da sich unser BR vermehrt in internationale Angelegenheiten einmischt habe ich eher deswegen Angst, dass es einen Anschlag gibt, als wegen eines Minarett- oder Burkaverbots. Sowas interessiert die arabischen Länder gar nicht. Aber wenn jemand Soldaten in deren Länder schickt oder finanziert und sich kritisch zu ihrer Politik äussert wissen die sofort. Denn das betrifft die Länder aber doch kein Burkaverbot.

Die neusten Leser-Kommentare

  • GCZ 1886 am 14.12.2015 15:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig

    Leider wahr und tragisch. Aber die einen wollen es so.

  • Maria Müller am 14.12.2015 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Trotz Mehrüberwachung sind Attentate mög

    Was hat das alles in Frankreich genützt?Dort herrscht ja schon lange erhöhte Gefahrenstufe und ihr Geheimdienst darf viel mehr machen als bei uns.Was in Paris passiert ist, wissen wir Alle.Das Problem ist, dass im Netz Anleitungen für den Bombenbau zu finden sind und so z.B. mein Nachbar selber eine Bombe bauen kann.Was bringt es dann, dass jeder von uns abgehört werden kann? Ich bin auch hin- und hergerissen wegen Mehrüberwachung, mir ist je länger je mehr aber mulmig dabei. Und es nervt, wenn man weiterhin nun einen Grund hat immer weiter über die Linken und Grünen zu motzen, es reicht wirk!

  • Ruedi Wick am 13.12.2015 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Grüne und Linke verhindern Sicherheit

    Wer verhindert Sicherheit, Überwachung, Polizei, Militär? Die Schweizer haben ein Bedürfnis nach Sicherheit, die Grünen und Linken versuchen dies mit allen Mitteln zu verhindern.

  • Schnabias1 am 13.12.2015 19:56 Report Diesen Beitrag melden

    Genauso ist es!

    Leider hat Monsieur Maudet recht. Anstatt auf der Genfer Polizei herumzuhacken, sollte das Departement Sommaruga das eigene Dispositif etwas kritischer unter die Lupe nehmen. Aber eben, um vor der eigenen Tür zu wischen, muss man sich bücken! Somit warten wir darauf, dass auch in der Schweiz ein Anschlag verübt wird, bevor wir reagieren. Leider!

  • panthomas am 13.12.2015 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Handeln aber bitte jetzt!

    Lieber Bundesrat, sehr geehrte Politiker und Politikerinnen, jetzt ist die Zeit gekommen, das Volk dies Sie nährt zu schützen. Unsere Kinder und Kinderkindes haben das Recht auf eine Zukunft in Frieden und Geborgenheit. Es ist Ihre Pflicht gemäss Bundesverfassung die Bevölkerung zu Schützen in jeder Hinsicht, also bitte nehmen Sie Ihre Aufgaben ernst und Schützen Sie unsere Schweiz endlich! Dass Volk hat Ihnen einen klaren Auftrag erteilt!!