Privatisierung

18. März 2019 21:50; Akt: 18.03.2019 22:04 Print

«Ruag könnte mehr Waffen an Risikoländer liefern»

von P. Michel - Die Privatisierung des Rüstungsbetriebs Ruag sorgt für Kritik: Linke befürchten, der Bund verliere die Kontrolle. VBS-Chefin Viola Amherd kontert.

Verteidigungsministerin Viola Amherd kontert die Kritik. (Video: P. Michel)
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Der Bundesrat will den bundeseigenen Rüstungskonzern Ruag in die Freiheit entlassen. Dazu spaltet er ihn ab 2020 in zwei Unternehmen. Das eine (genannt MRO Schweiz) soll wie bisher Leistungen für das VBS erbringen, dazu gehören etwa Wartungen und Reparaturen sowie die Instandhaltung der Kampfjets.

Die privatisierte Ruag international dagegen bündelt die Aerospace-Aktivitäten sowie die Bereiche Cyber oder die Ruag Ammotec. Die Munitionsfabrik Ruag Ammotec soll mittelfristig ganz verkauft werden.

Lässt der Bundesrat die Ruag von der Leine?

Lewin Lempert, Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), sieht insbesondere die Privatisierung des Ruag-Munitionsgeschäft kritisch. Kleinkalibermunition sei «die tödlichste Massenvernichtungswaffe weltweit, und die Ruag gehört weltweit zu den grössten Produzenten», so Lempert.

«Wenn der Bund die Ruag von der Leine lässt, könnten Waffenexporte in Hochrisikoländer weiter zunehmen», befürchtet er. Dies, weil die staatliche Überwachung des Bundes durch die Finanzkontrolle wegfalle. In der Vergangenheit deckte die Behörde regelmässig zweifelhafte Praktiken beim Rüstungsbetrieb auf (siehe Bildstrecke).

Das bemängelte der Bund bei der Ruag

Ruag wollte Munitionsfabrik in Brasilien

Lempert nennt einen weiteren konkreten Fall, wo der Bund nach einer Privatisierung nicht mehr eingreifen könnte: Die Ruag forcierte beispielsweise den Bau einer Munitionsfabrik in Brasilien. Den Plan liess sie aber auf Druck des Bundesrats letzten Herbst fallen. «Als private Firma könnte die Ruag ihre Expansionsstrategie im Ausland ohne Hindernisse vorantreiben – mit möglichen Reputationsschäden für die Schweiz.»

Untätig ist der Bund indes nicht: Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) prüft Exportgesuche für Kriegsmaterial im Einzelfall. Diese Kontrolle gilt für alle Schweizer Waffenexporteure. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf: «Das Seco hat Exportgesuche meiner Meinung nach jeweils zu grosszügig ausgelegt mit der Begründung, die Ruag sichere dadurch Arbeitsplätze.» Diese Argumentation sei in Zukunft nicht mehr haltbar.

Viola Amherd kontert die Kritik

Dass die privatisierte Ruag-Rüstungssparte vermehrt heikle Deals einfädeln könnte, bestreitet Verteidigungsministerin Viola Amherd (CVP). Im Interview mit 20 Minuten sagt sie zur Kritik: «Die Regeln für den Kriegsmaterialexport gelten für die Ruag wie heute auch in Zukunft» (siehe Video-Interview).

Auch Werner Salzmann (SVP), Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, hat kein Verständnis für die Kritik von links. «Die Finanzkontrolle konnte der Ruag nie einen Gesetzesbruch nachweisen», hält er fest. Zudem seien die Kontrollen des Seco streng. «Davon, dass die privatisierte Ruag ‹von der Leine gelassen wird›, kann keine Rede sein.»

Ein Aspekt der Privatisierung gibt aber auch Salzmann zu denken: «Der Verkauf von Ammotec ist für die Schweizer Sicherheit problematisch, denn so werden wir bei der Produktion noch stärker vom Ausland abhängig.» Man werden nun an der kommenden Kommissionssitzung sehen, inwiefern noch etwas geändert werden könne.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Alter Sack am 18.03.2019 22:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rendite an die Akionäre

    Die Rendite wird ausgelagert. Grossgeworden ist die Firma mit Steuergeldern... irgendwas stimmt da nicht

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  • giorgio1954 am 18.03.2019 22:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kritisch

    Kritisch ist vor allem, dass der Staat mehr und mehr seine Kernaufgaben auslagert (Selbstverteidigung, Sicherheit der Bürger etc.).

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  • petitpierre am 18.03.2019 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    Hurra

    Wir können mehr Waffen und Munition in Schurkenstaaten und Diktaturen liefern, wo Minderheiten nachweislich aktiv bekämpft werden! Wer hat diese Geschäftsziele zu verantworten? OK, dafür spenden wir mehr für die UNO, ai und das IKRK.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ralf am 26.03.2019 16:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schande

    Hört doch mal auf mit Waffen , sind immer unschuldige Leute die das trifft . Mit nützlichen arbeiten wäre besser geholfen , vielleicht mal eine Kiste Munizion ins Bundeshaus Bern .

  • Es geht, solange es geht am 20.03.2019 13:31 Report Diesen Beitrag melden

    Totschlagargument Arbeitsplätze

    Damit liesse sich jedes Gräuel total rationalisieren. Auch ohne Export gäbe es noch zu tun für die einheimische Rüstindustrie und für den Rest könnte man langsam mal anfangen umzudenken in der Produktion - aber das würde Zeit, Geld und vor allem Mut und Grips erfordern. Lieber die Verantwortung auf die anderen Abschieben und weitermachen wie bisher.

  • Marco Bonservicio am 19.03.2019 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Eigene Waffen

    Jedes Volk kann sich mit eigenen Waffen die Köpfe einschlagen für das braucht es keine Waffenexportindustrie.Keine Waffenexporte Weltweit!

    • Für Waffenexport am 19.03.2019 14:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marco Bonservicio

      Und jedes Volk hat das Recht, sich perfekt zu verteidigen. Punkt.

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  • rene am 19.03.2019 13:57 Report Diesen Beitrag melden

    schon komisch

    das nenn ich mal neutralität.. noch nie einen krieg gehabt auf schweizer boden! aber waffen liefern..

  • Reni am 19.03.2019 13:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nicht gut

    ... Ausverkauf einer Schweizer Firma! Geht gar nicht!! Und genauer auf die Finger schauen- sollte man wirklich! Nicht nur der Geldbeutel zählt!!! Privatisierung ist negativ, egal was all diese gescheiten Experten sagen.. siehe Telefonie!!