Ausschaffungsinitiative

28. Juni 2011 16:47; Akt: 28.06.2011 17:17 Print

«SVP-Vorschlag führt zu absurden Resultaten»

von Ruedi Studer - Heinrich Koller, Leiter der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitative, ist bereit, beim Volkswillen Abstriche in Kauf zu nehmen. Zugungsten des Völkerrechts.

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Heinrich Koller, Präsident der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, setzt sich für eine völkerrechtskonforme Gesetzesvorlage ein. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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Was stört Sie derart am SVP-Vorschlag zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, dass Sie diesen klar ablehnen?
Die SVP-Variante beinhaltet einen Deliktskatalog, bei welchem sich schwere Verbrechen wie Mord und Totschlag mit einfachen Vergehen wie Einbruchsdiebstahl und anderen Bagatelldelikten vermischen. Dieser Vorschlag verstösst gegen die Grundprinzipien unserer Verfassung.

Inwiefern?
Einerseits gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der unsere ganze Rechtsordnung durchzieht. Diesen Grundsatz darf man nicht einfach mit einer Bestimmung aushebeln. Andererseits verstösst der Vorschlag gegen nicht-zwingendes Völkerrecht, insbesondere gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, gegen die Kinderrechtskonvention und gegen das Freizügigkeitsabkommen. Wir müssten allenfalls eine Verurteilung durch den Menschenrechtsgerichtshof in Kauf nehmen, die Abkommen neu verhandeln oder kündigen.

Die SVP wirft Ihnen vor, den Volkswillen zu missachten.
Aufgrund der Verfassung müssen wir dem Volk auch Volksinitiativen unterbreiten, die allenfalls völkerrechtswidrig sind. Dieses Dilemma lässt sich nur auflösen, indem man entweder den Verfassungstext eng auslegt und Widersprüche mit dem Völkerrecht in Kauf nimmt, oder umgekehrt das Völkerrecht beachtet und halt gewisse Abstriche beim Willen der Initianten macht. Die Mehrheitsvorschläge nehmen gewisse Abschwächungen der Absichten der Initianten in Kauf. Eine Kompromisslösung zu finden ist nun Aufgabe der Politik – und nicht der Experten.

Wie wollen Sie diese Abschwächung der Bevölkerung erklären?
Wir müssen der Bevölkerung klar machen, dass die extreme Anwendung des SVP-Vorschlags zu absurden Resultaten führt. Ein Beispiel: Ein ausländischer Lehrling, der hier geboren und aufgewachsen ist und nach Ladenschluss einen Einbruch- oder Einschleichdiebstahl verübt und eine Flasche Bier entwendet, weil er Frust hatte wegen des Lehrmeisters – soll er wirklich das Land verlassen müssen?

Trotzdem wollen Sie einmal mehr eine Volksinitiative verwässern.
Für diesen Vorwurf habe ich ein gewisses Verständnis. Es wird nun ja im Parlament auch diskutiert, ob völkerrechtswidrige Initiativen weiterhin zugelassen werden sollen oder nicht.

Ihre Meinung dazu?
In den letzten zwei, drei Jahrzehnten standen etwa 15 Initiativen in Konflikt zum Völkerrecht. Von diesen wurden nur drei angenommen. Ich persönlich bin gegen weitere materielle Einschränkungen des Initiativrechts. Die Bundesbehörden müssen aber stärker auf die Konsequenzen völkerrechtswidriger Initiativen hinweisen.

Weshalb ist Ihnen die Völkerrechtskonformität derart wichtig?
Für den Kleinstaat Schweiz hat das Völkerrecht eine eminente Bedeutung. Wir sind kein Grossstaat, der sich mit Machtgehabe über internationale Abkommen hinwegsetzen kann. Wir sollten unsere Verlässlichkeit nicht aufs Spiel setzen. Zudem sind beispielsweise in der Europäischen Menschenrechtskonvention Werte verankert, die für unser politisches System wichtig sind.

SVP-Vertreter Gregor Rutz findet, man solle die internationalen Abkommen nicht «sklavisch» umsetzen. Sind Sie ein Sklave dieser Verträge?
Solange wir diese Verträge einhalten wollen, weil wir sie für richtig erachten, bin ich gerne Sklave einer richtig verstandenen Rechtsordnung, deren Werte ich verteidige.

Von Seiten der SVP wird Ihnen auch vorgeworfen, den in der Volksabstimmung unterlegenen Gegenvorschlag durch die Hintertüre einführen zu wollen.
Das Wort Integration ist in unserer Arbeitsgruppe nie gefallen. Der Integrationsartikel war aber ein wesentlicher Teil des Gegenvorschlags. Zudem war die Höhe der Mindeststrafe, die zu einer Landesverweisung führt, viel höher angesetzt. Mit der von uns nun vorgeschlagenen Grenze von sechs Monaten haben wir uns dem Willen der Initianten angenähert.

Die SVP lehnt eine Mindeststrafe als Ausschaffungsbedingung aber ab. Weshalb halten Sie daran fest?
Das Strafgesetzbuch sowie die Strafprozessordnung kennen diese Schwelle bereits. Strafen unter sechs Monaten werden gemäss Strafgesetzbuch in der Regel nicht mit einer Freiheitsstrafe belegt. Gemäss Strafprozessordnung können Strafen bis zu sechs Monaten im Strafbefehlsverfahren durch den Staatsanwalt ausgesprochen werden. Wir haben deshalb die Grenze bei sechs Monaten gezogen, damit die Landesverweisung, welche einen schweren Eingriff in die persönliche Freiheit darstellt, durch das Gericht erfolgen muss und nicht im Strafbefehlsverfahren erfolgen kann.

SVP-Präsident Toni Brunner droht bereits mit einer neuen Ausschaffungsinitiative. Was halten Sie davon?
Es stehen Wahlen an, da haben Deklamationen einen politischen Wert. Dass mit einer neuen Initiative gedroht wird, kann ich verstehen. Ich finde es aber schade, denn unsere Verfassung sollte ja eine gewisse Kohärenz aufweisen. Sachlich betrachtet sollte man nun dem Bundesrat und den politischen Behörden die Gelegenheit geben, einen Entscheid zu treffen.

Wie stark hat Sie der Wahlkampf in der Arbeitsgruppe bemerkbar gemacht?
Überhaupt nicht. Wir haben sachlich mit einander diskutiert. Es war von Anfang an spürbar, dass die Initianten kaum von ihrer Meinung abweichen würden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peschä am 28.06.2011 19:15 Report Diesen Beitrag melden

    Einbruch keine Bagatelle!

    Wie kann man nur solche Delikte herunterspielen?

    einklappen einklappen
  • Heinz Hug am 28.06.2011 18:28 Report Diesen Beitrag melden

    Parteiische Kommissionsmehrheit

    Wenn Leute wie Herr Koller in dieser Kommission sitzen, von denen man schon vorher wusste, dass sie gegen die Initiative der SVP sind, kann man wohl nichts anderes erwarten. Diese Leute auswechseln!

    einklappen einklappen
  • martin solothurn am 28.06.2011 17:29 Report Diesen Beitrag melden

    respekt vor dem volkswille

    super wie in bern der volkswille mit füssen getreten wird.dachte,dass in der schweiz demokratie und nicht diktatur herscht.warum schaut bern das wähler volk für so blöd an.für steuern,höhere prämien,mehr abgaben ist in bern jeder arbeiter gut genug.das volk hat gewählt punkt fertig.umsetzen und nicht erst in einem halben jahr. j e t z t

Die neusten Leser-Kommentare

  • G. Nuhg am 29.06.2011 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Wieder so eine Smart Bomb der SVP

    Entweder die Verfassung wird unterhöhlt und die Beziehungen zur EU werden torpediert. Oder sie können wieder die Unverstandenen und Verschupften spielen und Wählerstimmen schinden.

  • Paul Buchegger am 29.06.2011 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    "Das ist der Fluch der bösen Tat, dass

    fortzeugend neues Unrecht sie gebären muss"(Zitat aus Schillers Wallenstein). Es war ja vorauszusehen, dass diese liederlich formulierte Volksinitiative der SVP zu grossen Problemen führen wird. Eine Volksinitiative ist halt eine ernsthafte Sache und kein Stammtisch-Unternehmen à la SVP.

  • Otto Sachs am 29.06.2011 14:15 Report Diesen Beitrag melden

    Unrechtsinitiativen sind nicht umsetzbar

    Mit einer Initiative kann in der Schweiz unmittelbar nur eine Verfassungs- aber keine Gesetzesänderung erreicht werden. Der Bundesrat und das Parlament arbeiten nach der Annahme einer Initiative einen Gestzesentwurf aus. Natürlich müssen sie sich dabei an geltendes Recht halten. Im Fall dieser Initiative wird geltendes Recht gleich mehrmals verletzt. Zum einen das in der Schweizer Verfassung festgeschriebene Verhältnismässigkeits-prinzip, des weiteren das Freizügigkeits-recht mit der EU und das Non-Refoulement Prinzip gegenüber Folterstaaten. Insofern ist dies nur der SVP nicht bekannt.

  • Perter Hugentobler am 29.06.2011 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Absurd

    Mit der Annahme der Ausschaffungsinitiative stehen die entsprechenden Artikel 1:1 in der BV und nun müssen die entsprechenden Gesetze und Verordnungen erlassen werden. Dem Volk war bei der Abstimmung bewusst, dass es bei der Umsetzung zu einem Konflikt mit dem Völkerrecht kommen wird und nahm das in Kauf. Das Resultat davon sind 4 Vorschläge der Kommission, welche alle der BV folgen, jedoch nur einer davon konsequent den Ideen der SVP. Das Volk hat aber der Initiative zugestimmt, nicht der SVP. Wer von Missachtung von Volkswille spricht hält sich wohl selber für das Volk: "L'état c'est moi!"

  • Peter Richter am 29.06.2011 13:06 Report Diesen Beitrag melden

    Unverhältnismässig/Menschenverachten

    Das Beispiel mit dem Lehrling. Nehmen wir an, seine Freundin verlässt ihn wegen eines anderen... Er geht in den Ausgang, besauft sich und frustriert und im Vollsuff bricht er bei einem Kiosk ein und klaut eine Stange Zigaretten. Diese Tat muss klar bestrafft werden. Aber ihn grad desswegen aus dem Land rauswerfen? Deshalb ist die Initiative für gewisse Fälle unverhältnismässig und menschenverachtend.