Erste Bilanz

05. Dezember 2010 09:36; Akt: 09.02.2011 18:44 Print

«SVP steckte vier Millionen in Kampagne»

Die SVP hat laut Christoph Blocher rund vier Millionen Franken in ihre Kampagne für die Ausschaffungsinitiative investiert. Wie viel von ihm selber gekommen ist, wollte er nicht sagen.

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Der Abstimmungserfolg weckt bei der SVP den Hunger auf weitere Vorstösse. «Wir haben noch nicht alle Abrechnungen auf dem Tisch, ich rechne aber damit, dass wir am Ende rund vier Millionen ausgegeben haben werden», sagte Blocher in einem Interview mit dem «SonntagsBlick». Wieviel er selber in die Abstimmungskasse einschoss, gab Blocher nicht bekannt. Auch er persönlich bezahle, meinte er nur.

Ihm sei die Schweiz etwas wert, nicht wie den feinen Damen und Herren, die sich wegen Geldmangel beklagten, aber nichts bezahlten, giftelte Blocher gegen Vorwürfe, das Ja zur Ausschaffungsinitiative sei gekauft worden.

«Noch keine Einladung»

Blocher will sich noch nicht festlegen, ob er in der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga geplanten Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative Einsitz nehmen will. Es liege ihm noch keine Einladung vor. Die SVP habe gute Leute, die man schicken könne.

Wenn Justizministerin Sommaruga aber verlange, dass die SVP mithelfen soll, die Initiative zu verwässern, sei er dagegen, in dieser Gruppe mitzumachen.

Blocher droht im Interview auch mit einem neuen Referendum und zwar falls die Schweiz einen Vertrag mit der EU abschliesse, künftig automatisch EU-Recht zu übernehmen. «Wenn die Schweiz einen solchen Vertrag abschliesst, muss er dem Parlament vorgelegt werden. Er hat eine Referendumsklausel - und dieses Referendum würden wir ergreifen», meint Blocher.

Neue SVP-Initiativen geplant

Auch Parteipräsident Toni Brunner macht sich über die weiteren politische Tätigkeiten seiner Partei Gedanken. «Unser Abstimmungserfolg hat gezeigt, dass wir beim Thema Sicherheit in der Bevölkerung die grössere Glaubwürdigkeit haben, als die anderen Parteien», sagte er gegenüber dem «Sonntag».

Im Vordergrund steht laut Brunner eine Volksinitiative zur Rückschaffung von Sans-Papiers. Der zweite Themenbereich, den die SVP vertieft prüfe, sei die Einbürgerung auf Probe. Das dritte Thema sei die Verschärfung der Einbürgerungskriterien.

Ein viertes Projekt betreffe eine Loyalitätserklärung bei der Einwanderung. Sie müsse strenger sein, als einfach nur die Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung, sagte Brunner im Interview.

(sda)