Neue Asylinitiative

28. Juli 2014 20:40; Akt: 28.07.2014 20:40 Print

«SVP will Bilaterale gezielt gefährden»

von Nicole Glaus - Mit einer Initiative will die SVP das Asylrecht grundlegend ändern. Damit betreibe die SVP Wahlkampf-Propaganda und greife die Abkommen mit der EU an, sagen Experten.

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Gemäss dem Dublin-Abkommen müssten auch Flüchtlinge, die über dem Landweg in die Schweiz kommen, ein Asylgesuch stellen dürfen - sofern sie dies noch in keinem anderen Mitgliedstaat getan haben. (Bild: Keystone/AP/Mohammad Hannon)

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Ginge es nach der SVP, würde die Schweiz künftig Asylgesuche nur noch dann behandeln, wenn die Flüchtlinge über den Luftweg direkt in die Schweiz einreisen. Diese geplante Initiative sorgt für Aufsehen.

Denn eigentlich legt das Dublin-Abkommen mit der EU die Kriterien fest, nach denen die Länder Asylanträge prüfen müssen. Demnach müssten auch Flüchtlinge, die über dem Landweg in die Schweiz kommen, hierzulande ein Gesuch stellen dürfen – sofern sie dies noch in keinem anderen Mitgliedstaat getan haben. Für den Politologen und EU-Experten Klaus Armingeon der Universität Bern ist klar: «Der Vorschlag der SVP ist mit dem Dublin-Abkommen nicht zu vereinbaren.»

«Spiel mit dem Feuer eines Scheiterns»

Die geplante Initiative sei ein direkter Angriff der SVP auf die bilateralen Verträge: «Es läuft darauf hinaus, dass die SVP die bilateralen Abkommen gezielt gefährdet», so Armingeon. Dies habe bereits die Masseneinwanderungsinitiative gezeigt. Die Initiative will das Personenfreizügigkeitsabkommen grundlegend ändern. Die EU habe der Schweiz aber deutlich mitgeteilt, dass sie bei solch grundsätzlichen Sachen nicht bereit sei zu verhandeln. «Wenn sich die Schweiz nun auch aus ihren humanitären Pflichten heraushalten will, können wir nicht erwarten, dass sich die EU nicht wehren wird», so Armingeon. Die Schweiz spiele «mit dem Feuer eines Scheiterns» der bilateralen Verträge, und dies habe aller Voraussicht nach erhebliche wirtschaftliche Nachteile zur Folge.

Solange die Schweiz jedoch noch keine konkrete Schritte ergreife, habe sie laut Armingeon jedoch noch nicht mit Konsequenzen seitens der EU zu rechnen – trotz der geforderten Änderungen bei der Personenfreizügigkeit, der drohenden Ecopop-Initiative und der jetzigen SVP-Forderung.

Reine Wahlkampfpropaganda?

Mit der geplanten Asyl-Initative verfolge die SVP jedoch nicht nur europapolitische Ziele: Gerade im Hinblick auf die nationalen Wahlen im nächsten Jahr könne die SVP damit das Flüchtlingsthema wieder stärker ins Zentrum der politischen Debatte rücken, sagt der Politologe der Universität Zürich Daniel Bochsler. «Die Diskussion trägt sicher dazu bei, ihre Wählerschaft weiter zu mobilisieren.» Denn die SVP fände im Bereich der Flüchtlingspolitik relativ grosse Zustimmung – weit über ihren Wähleranteil hinaus.

Ob die SVP mit weiteren radikalen Forderungen wie etwa der geplanten Asyl-Initiative zu weit gehe, sei schwer zu sagen. Würde die SVP rassistisch auftreten oder klare Menschenrechtsverletzungen fordern, würde sie laut Bochsler bei vielen ihrer Wähler anecken. «Die Partei hatte aber in den vergangenen Jahren ihren rechten Rand im Griff und fiel seltener durch rechtsradikale Exponenten auf.» Letztendlich zeige dann der genaue Wortlaut der Initiative, ob diese mehrheitsfähig sei.