Analyse

28. Februar 2016 17:40; Akt: 29.02.2016 11:16 Print

«SVP wurde mit eigenen Waffen geschlagen»

von P. Michel - Politologe Thomas Milic vergleicht die DSI-Schlappe mit der Abwahl Christoph Blochers. Die «Mutter aller Schlachten» stehe aber noch bevor.

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«Eine Partei, die zu mächtig wird, wird in der Schweiz, wo Machtteilung so wichtig ist, regelmässig eingebremst», sagt Politologe Thomas Milic im Nachgang zur gescheiterten Durchsetzungsinitiative. (Bild: 20 Minuten / jbu)

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Herr Milic, die Stimmbürger schicken die Durchsetzungsinitiative (DSI) deutlich bachab. Warum konnten die Gegner am Ende überzeugen?
Die Gegner haben die SVP gewissermassen mit ihren eigenen Waffen geschlagen, indem sie mit Kampfrhetorik und auch mit einem Schuss Angstmacherei arbeiteten. Beides Methoden, die man sonst von der SVP kennt. Damit mobilisierten sie viele Wähler, die sonst nie abstimmen. Wichtig für den Erfolg der Gegner war aber auch, dass Wähler der CVP und FDP anders als noch bei der Ausschaffungsinitiative klar gegen das Begehren stimmten. Bei dieser Wählergruppe war die Kampfrhetorik der Kampagne nicht so entscheidend. Ich glaube viel eher, dass sie mit der Umsetzungslösung des Parlaments zufrieden waren und die Durchsetzungsinitiative für unnötig hielten. Zuletzt schadete die SVP sich selbst. Sie argumentierte während des Abstimmungskampfes konfus und zum Teil widersprüchlich – etwa als es um die Frage ging, ob Secondos auch betroffen wären. Auch das verlieh den Gegnern Schub.

Erstmals formierte sich auch ein Komitee aus der Zivilgesellschaft und sammelte eine Million Franken gegen die DSI. Wie wichtig war diese Kampagne für das Resultat?
Die innovative und hochemotionale Kampagne, finanziert durch Crowdfunding und verbreitet über die sozialen Medien, war gewiss einer der Erfolgsfaktoren. Aber generell sehe ich eine ähnliche Dynamik wie 2007, als die SVP ebenfalls beinahe unbesiegbar schien, Christoph Blocher aber kurz darauf überraschend aus dem Bundesrat abgewählt wurde: Eine Partei, die zu mächtig wird, wird in der Schweiz, wo Machtteilung so wichtig ist, regelmässig eingebremst. Wenn sich dies die etablierten Parteien nicht leisten können, formiert sich dieser Widerstand eben aus der Gesellschaft. Insofern ging es den Gegnern heute nicht nur um die DSI, sondern auch darum, der SVP Grenzen aufzuzeigen.

Werden wir solche durch Bürger ins Leben gerufene Kampagnen in Zukunft öfter sehen?
Ja, bestimmt. Allerdings sollte man dabei auf die «Dosierung» achten. Man kann den Stimmbürgern nicht bei jeder Vorlage weismachen, der ultimative Entscheidungskampf stehe bevor. Andernfalls verliert man an Glaubwürdigkeit.

Mit dem Nein zur DSI tritt automatisch die vom Parlament beschlossene Umsetzung mit Härtefallklausel in Kraft. Wird sich die SVP damit arrangieren?
Ich vermute, dass sie sich damit vorerst zufriedengeben wird. Denn eine solch herbe Niederlage wie heute hat die SVP seit längerer Zeit nicht mehr erlebt. Ich denke, dass sie durch die emotional geführte Kampagne der Gegner überrascht, ja sogar überrumpelt wurde. Bislang schien es, als könne die SVP bei Ausländerabstimmungen die Taktzahl beliebig erhöhen. Das Nein zur DSI hat aber gezeigt, dass auch die SVP das nicht ohne weiteres kann.

Was bedeutet die Niederlage für die anstehende SVP-Initiative «Landesrecht vor Völkerrecht», die das Schweizer Recht über das Völkerrecht stellen will?
Angesichts dessen, was wir im Vorfeld zur DSI-Abstimmung erlebt haben, muss davon ausgegangen werden, dass dieser Abstimmungskampf sozusagen zur «Mutter aller Schlachten» hochstilisiert wird. Denn bei der Frage, ob das Schweizer Recht über das Völkerrecht gestellt werden soll, geht es für beide Seiten um noch grundsätzlichere Haltungen als bei der DSI. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass sich der Ton dann auf beiden Seiten nochmals verschärfen wird. Wenn das eintreten sollte, blühen uns bald einmal Verhältnisse wie bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Auf jeden Fall aber müssen wir uns darauf einstellen, dass dieser Abstimmungskampf schrill, polemisch und rau ausgetragen wird.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jo Häring am 28.02.2016 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP Niederlage

    Ich sehe das nicht als Niederlage der SVP. Ohne den Druck durch die DSI wäre die heutige Regelung nie zustande gekommen und wir hätten immer noch dieselbe wischiwaschi Gesetzgebung.

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  • Lisa Maria am 28.02.2016 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte nicht

    Auf die Schilder am Strassenrand kann ich jetzt schon verzichten... Besonders weil bei mir das Gefühl entsteht, dass es nie aufhört. Wenn es amerikanische Züge annimmt, muss eine Initiative her, welche den Abstimmungskampf regelt

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  • Kadan am 28.02.2016 17:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    brauchen gute gesetze und keine DSI...

    ich bin mir sicher das dieser Kampf weder eine Niederlage der SVP weder ein Sieg für die Gegner war. Es ist mehr ein zeichen der Bevölkerung das man an die Machttrennung von der Legislative/Exekutive/Judikative glaubt und die Gesetzherrschaft keiner Partei in die Hände geben möchte. Ich bin Schweizer "mit Migrationshibtergrund" und bin für ein korrektes verhalten sller die hier leben und auch gegen die DSI. Danke an alle gegner...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • MMy am 28.02.2016 21:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Macht verteilen

    Gesiegt hat heute die Demokratie. Wir Eidgenossen haben es eben nicht gerne, wenn Parteien oder einzelne Personen wie Altbundesrat Blocher zu mächtig werden.

  • Nationless am 28.02.2016 21:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation

    Hier haben sich meine Befürchtungen zum Glück nicht bewahrheitet. Als Secondo mit geringen Einbürgerungschancen ist mir einen Stein vom Herzen gefallen und gratuliere dem Stimmvolk mit ihrem Verstand, Gerechtigkeitssinn und Herz gegen die DI abgestimmt zu haben.

  • Chris__ am 28.02.2016 21:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    oje

    also haben sich doch alle von den ganzen Medien überzeugen lassen.. Plakate und Werbung gegen die DSI am anfang waren es sicher mehr die dafür gestimmt haben

  • Witzbold am 28.02.2016 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Tag so wunderschön...

    Toni Brunner ist ja schon mal prophylaktisch zurückgetreten :)

    • frei.werni am 28.02.2016 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Der Ehrliche

      Die Presse hat die Initiative kaputt gemacht !!!!!

    • frei.werni am 28.02.2016 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Witzbold

      Du bist ja ein Lustiger !

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  • aschi am 28.02.2016 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    womit jetzt wieder einmal ganz klar gezeigt wurde, dass viel Geld einer Partei, wie von den linken immer geplappert wird,nichts bringt. jede Partei kann soviele Plakate aufhängen wie sie will und Medien können drucken was sie wollen positive oder negativ. Was zählt ist der gesunde Schweizerische Menschenverstand.