Richtungsstreit bei Genossen

16. August 2016 08:41; Akt: 16.08.2016 12:00 Print

«Sack über den Kopf? Das findet keine Linke toll»

von D. Waldmeier - SP-Nationalrätin Jacqueline Badran schaltet sich in die Burka-Diskussion ein. Und sie erklärt die Schwäche der Sozialdemokratie in Europa.

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Frau Badran, auf Facebook verteidigen Sie SP-Regierungsrat Mario Fehr, der sich für ein Burkaverbot ausspricht und dafür Prügel einstecken muss. Warum?
Die SP war immer eine freie Bewegung mit einem linken und einem rechten Flügel. Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen der SP, auch dass sie Debatten öffentlich austrägt. Zuwider sind mir doktrinäre Parteien wie die SVP, wo sogenannt Abtrünnige gegängelt und verdrängt werden. Als Sicherheitsdirektor hat Mario Fehr eine andere Rolle als ein Parlamentarier. Er trägt Verantwortung und kann nicht rein ideell entscheiden. Abweichen muss erlaubt sein, wenn man gute Gründe hat.

Umfrage
Sind Sie für ein Burkaverbot?
87 %
10 %
3 %
Insgesamt 34874 Teilnehmer

Welche guten Gründe gibt es für das Burkaverbot?
Bei der Burka gibt es noch keine Parteimeinung. Es gibt wie beim Nachrichtendienstgesetz gute Gründe dafür wie dagegen. Dafür spricht, dass die SP stets gegen religiös motivierte Einschränkungen der Freiheit gekämpft hat: gegen das Konkubinatsverbot, das Homosexualitätsverbot oder die Entmündigung der Frau im Eherecht. Die Burka ist eine religiös motivierte Beschränkung der Selbstentfaltung der Frau, ein Symbol ihrer Unterdrückung. Keine Linke findet es toll, dass sich Frauen einen Sack über den Kopf stülpen müssen. Praktisch ist ein Verbot wohl eher kontraproduktiv, weil die Männer die Frauen gar nicht mehr nach draussen lassen.

Ist der Richtungsstreit eine Folge der Schwäche der Linken in ganz Europa? Die Sozialdemokratie weiss nicht, wie sie auf die Flüchtlingskrise und Bedrohungen wie den Terror reagieren soll.
Die Tendenz von links, unangenehme Wahrheiten zu wenig zu gewichten, mag einer der vielen Gründe für die Schwäche sein. Unser Wahrnehmungsproblem ist ein doppeltes: Einerseits sagen wir, wir müssen die Flüchtlinge nur integrieren, dann kommt das schon gut. Das ist zu einfach, denn Integration ist nie einfach, sondern ein Kraftakt. Andererseits machen wir unglaublich viel bei der Bekämpfung der Migrationsgründe: von der Entwicklungshilfe über Waffenexportverbote bis zur internationalen Friedenssicherung. Das wird leider nicht gesehen, weil es, anders als rechte Pseudo-Lösungen, nicht als Asylpolitik gilt.

Wählerbefragungen zeigen: Viele Büezer wählen inzwischen SVP – die SP ist zur Akademiker-Partei geworden. Macht Ihnen das Sorgen?
Das sind Behauptungen. Viele Arbeiter sind bei uns gar nicht wahlberechtigt. Vor allem Ausländer sind heute Büezer. Die einfachen Jobs am Fliessband sind schon lange in Taiwan oder China. Die Arbeiterschaft ist gar nicht mehr da.

Trotzdem: Die SP hat den heutigen Wohlfahrtsstaat massgeblich geprägt. Heute sind die Sozialwerke ausgebaut, die Gleichberechtigung weitestgehend erreicht. Ist die Sozialdemokratie ein Opfer ihres Erfolgs?
Das haben jetzt Sie gesagt. Das sozialdemokratische Jahrhundert war sicher das letzte. Wir waren hundert Jahre lang die stärkste Partei im Land – nur hat es niemand gesagt. 1999 waren wir dann gleichauf mit der SVP, zusammen mit den Grünen waren wir bis 2015 die stärkste Kraft. Immer den Tod der Linken herbeizureden, ist deplatziert. Die ganz grossen Visionen und Ziele der Sozialdemokratie haben wir im letzten Jahrtausend erreicht: den Aufstieg der Mittelklasse, eine Absicherung in allen Lebenslagen auch bei Alter und Invalidität, Kaufkraft für alle, gesellschaftliche Befreiung. Diese Leistungen werden heute für selbstverständlich genommen.

Muss sich die Sozialdemokratie neu erfinden?
Heute hat die Europäische Zentralbank deutlich mehr Macht, als politische Gremien je haben werden, Grosskonzerne diktieren. Ich glaube, mit der Globalisierung und dem Siegeszug des Kapitals haben wir eine neue Aufgabe. Leider sind wir extrem damit beschäftigt, die erreichten Errungenschaften wie die AHV zu sichern. Das lenkt uns von den Zukunftsvisionen ab. Es fehlt uns der Blick für die neuen Utopien – abgesehen von der Energiewende, für die wir seit 1978 kämpfen.

Fehlen der SP die starken Figuren? Einen Bodenmann hat die SP nicht mehr.
Ich denke nicht. Damals war das Umfeld ein anderes: Die Wirtschaft lief nicht, die Arbeitslosigkeit war hoch. Es ist immer der Zeitgeist, der starke Persönlichkeiten gebiert.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Donna M. am 16.08.2016 08:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht's noch?

    Vor allem Ausländer sind hier die Büetzer? Geht's noch? Kein Wunder laufen dieser Partei, oder was immer das sein soll, davon. Wie kann man nur so blind sein? Ausserdem hat die Burka hier nichts verloren.

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  • PITT am 16.08.2016 08:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Akademiker

    Bin selber Akademiker aber wähle definitiv nicht Links, sind zu realitäts Fremd!

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  • Waterpolo1s am 16.08.2016 08:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz-Lösung!

    Man sollte in diesem Thema den Kantönligeist sowie den Parteienstreit bei Seite legen und eine Gesamt-Lösung für die Schweiz entscheiden. Ich bin klar für ein Burka-Verbot. Wir müssen und halten uns auch an die Sitten in Ausland. Parteien gebt Euch einen Schupps um mal endlich ZUSAMNEN zu arbeiten im SINNE der Schweit! Danke!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Cartman1993 am 16.08.2016 11:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Brauchen wir wirklich ein Gesetz dafür?

    Ich habein meinem Leben bis jetzt 3 Frauen in der Schweiz gesehen, welche eine Burka getragen haben. Müssen wir wirklich ein Gesetz wegen vieleicht nicht mal einem promill der Schweiz erlassen, welches vieleicht den Tourismus schädigen könnte?

  • Rudolf Conrad am 16.08.2016 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    nicht Burka sondern

    Warum komplizert, VERMUMUNGSVERBOT in der gesammten Schweiz somit erübigt sich eine Entschuldigungs Ausrede an die Träger / innen.

  • Frau 27 am 16.08.2016 11:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neue initiative starten

    Ich möchte gerne eine neue initiative starten. Ich will keine Menschen im Gothikstyle mehr in der Schweiz sehen müssen . Das gehört nicht zu unserer Kultur, wer in der Schweiz ist muss sich anpassen!!!

  • pitsch am 16.08.2016 11:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    zuerst anpassen

    ich erwarte respekt gegenüber meiner kultur meiner sprache meinem land und meiner familie danach können wir über toleranz sprechen!

  • Volker am 16.08.2016 11:31 Report Diesen Beitrag melden

    Eigentlich gut

    Die Medien in der Schweiz kreieren so gerne Probleme. Heute nennen sie die dann einfach Terroristen oder bestimmte Läufer auf dem Schachbrett und schieben die Schuld und Verantwortung schon vorneweg mal von sich. Weil Schuld bist dann DU allein. Ich mache mir schonmal Popcorn und eisgekühltes Cola. Lange wird es nicht mehr dauern. :) Lasst die Spiele beginnen.