In der Schweizer Bundespolitik gibt bei den wichtigsten Geschäften eine exklusive Gruppe von Ständeräten den Takt an. Das Ensemble ist «diskret», «einflussreich» und hat «keine festen Strukturen», wie die «NZZ am Sonntag» (Artikel ist kostenpflichtig) schreibt.
In das sich in den letzten Jahren gebildete «Schattenkabinett» bringen demnach SP-Chef Christian Levrat und Gewerkschaftsleiter Paul Rechsteiner, die St. Galler Ständeratspräsidentin Karin Keller-Sutter und der Zürcher Ruedi Noser von der FDP sowie Konrad Graber aus Luzern und der Solothurner Standesvertreter Pirmin Bischof für die CVP die Anliegen ihrer Parteien ein. Die Zeitung beruft sich auf Gruppenmitglieder.
Neuster Coup des Ensembles sei der Deal um die Reform der Unternehmenssteuern und die Sanierung der AHV, der diese Woche vorgestellt worden war. SVP-Vertreter gehörten dem Netzwerk nicht an. Dies sei mit ein Grund, weshalb die grösste Partei im Land in vielen Dossiers Mühe habe, Mehrheiten zu finden, schreibt die Zeitung.
(woz/sda)
Vorstufe für Bundesrat!
Wetten, dass unsere sogenannten Volksvertreter demnächst zwei aus dem Schattenkabinett in den Bundesrat wählen werden.
Diese Leute
haben den Bezug zur Realität verloren. Allein für diesen Betrugsversuch verdienen sie die Abwahl.
@K. Klappen
Es gibt auf Bundesebene keine Möglichkeit der "Abwahl". Möglich ist nur Nichtwiederwahl, das nächste Mal Ende November 2019.
Schattenköche
Stehen diese 6Köche in der Küche,kommt sicher nichts essbares auf den Teller.Das neuste Menue sagt alles aus.Liebe Wähler gebt den Teller zurück mit,nein Danke auf dem Stimmzettel.
stimmt nicht
Wo es lang geht sagt auch der Ständerat nicht, sondern das Volk. Dieses wird sich hüten die Sauhäfeli - Saudeckeli Politik zu akzeptieren.
@housi
Und wird es was das Stimm Volk abstimmt den auch umgesetzt?wohl kaum,ich habe diesmal viermal Nein gestimmt sonst werden wir jedesmal zur Kasse gebeten,
@Minestroni Roberto
Das Wort Umsetzung hat eben in Bern eine andere Bedeutung erlangt,auf die Lange Bank schieben oder nicht ausführen.Mit Abstimmungen suggeriert man uns das "noch Mitspracherecht"dabei haben sie es im Kopf schon lange Schubladisiert.
@holderer
Mitsprache, nö, wohere und wer zeiht diese Kutsche, das würde ich gerne erfahren.
Starker Rechsteiner
Rechsteiner SP ist DIE starke Figur im Ständerat. Er hat grossen Einfluss auf seine Kollegin Keller-Sutter FDP. Sie fahren im Zug zusammen von St.Gallen nach Bern. Die beiden haben zusammen sehr viel Einfluss im Ständerat. Sogar die wenigen SVP- Ständeräte trauen sich nicht, ihnen zu widersprechen. Der soziale Druck in diesem Rat ist gross. Er wiederspieglet nich unbedingt die Verhältnisse im Volk.
brüll!@Anna
Was, die Ständeräte der Volchspartei knicken vor zwei angeblich gemeinsam Zug fahrenden St. Gallern ein? Was hat denn die Volchspartei da für Pfeifen im SR?
ueberall
Pfeifen gibt es ueberall, vor allem bei den Staenderaeten der SVP.