Ueli Maurer

30. Oktober 2013 13:58; Akt: 30.10.2013 14:42 Print

«Schweiz hat keinen Kontakt zur NSA»

VBS-Chef Ueli Maurer stellte den neuen Chef Bevölkerungsschutz vor. Und musste dabei Journalisten zur US-Spionage in der Schweiz Auskunft geben.

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Die Schweiz spitzelt die eigenen Bürger nicht aus, sagte Ueli Maurer im Zusammenhang mit NSA-Affäre.

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Eigentlich wollte Verteidigungsminister nur den Chef des Bevölkerungsschutzes vorstellen. Doch noch bevor der VBS-Chef Benno Bühlmann (54) als neuen Direktor des Bundesamts vorstellen konnte, gings um die Schweiz als Ziel der US-Spione und der Abhöraktionen des NSA.

«Welche Rolle spielt die Schweiz und wurden allenfalls Daten an den NSA geliefert, wie deren Chef Keith Alexander in der Nacht auf Mittwoch kolportiert hat?», wurde Maurer gefragt.

«Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus», sagte Maurer.

Die Schweiz bespitzele ihre Bürger nicht, betonte der Verteidigungsminister. Er erinnerte an den Fichenskandal. Zu Beginn der 1990er Jahre seien 700'000 Personen fichiert gewesen. «Stand jetzt haben wir rund 60'000 – nennen wir sie Fichen –, davon betreffen rund 10 Prozent Schweizer Bürger», erklärte Maurer. Es gehe um die Freiheit der Bürger. Und diese Freiheit werde geschützt, indem man Kriminellen das Handwerk lege.

In der Schweiz werde immer spioniert

Zur angeblichen Abhöranlage der USA in Genf, wollte Maurer nicht konkret Stellung nehmen. Es gebe keinen Grund, «hysterisch» zu reagieren. In der Schweiz sei schon immer spioniert worden, und es werde wohl immer spioniert werden.

Die Enthüllungen nehme der Bundesrat zur Kenntnis, überprüfe sie und vergleiche sie mit den eigenen Erkenntnissen. Über mögliche Massnahmen werde er sich zu gegebener Zeit äussern.

Auf die Frage, ob er ausschliesse, dass der Bundesrat den US-Botschafter zitieren werde, sagte Maurer: «Ich schliesse weder etwas aus noch bestätige ich etwas.»

Am Schluss wurde Benno Bühlmann, der neue Direktor des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (BABS), vorgestellt. Der 54-Jährige übernimmt das Amt Mitte 2014 von Willi Scholl, der in Pension geht. Zu den wichtigsten Aufgaben des neuen Direktors gehört die Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes als sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz.

(SDA/zum)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M!tch am 30.10.2013 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Der Titel sagt schon alles..

    Hat die NSA Kontakt zur Schweiz? Das Umgekehrte hat überhaupt garniemand gefragt .... so wie's aussieht schon.

  • Reto Haller am 30.10.2013 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Das hörte sich aber ganz anders an

    Als der Typ die Harddisks aus dem CH Geheimdienst mit gehen lies wurde das aber ganz anders dargestellt. Da wurde gesagt das es sich auch um Daten der USA handeln und deshalb die USA keine weitere Daten mehr an die Schweiz liefern wolle. Da war auch die Rede von einem gemeinsamen System in welchem Daten ausgetauscht werden. Und nun soll das plötzlich nicht mehr so sein? Uli was soll das, glaubst Du wirklich das wir so dumm sind und Dir das glauben?

  • C.S. am 30.10.2013 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Witz des Tages!

    "Wer's glaubt wird seelig!!!" Die Bürger lassen sich nicht mehr hintergehn! Merz ist den Bürgern noch in bester Erinnerung und die Absage zum Wiedererwägungsantrag ebenfalls. Auch die diesbezüglichen Nein-Sager sind bestens bekannt!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Andro_Meda am 30.10.2013 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    möglich

    Es liegt im Bereich des Möglichen, dass Hr. Maurer tatsächlich nichts davon erfuhr: er ist Chef des VBS und nicht Geheimdienstler.

  • C.S. am 30.10.2013 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Witz des Tages!

    "Wer's glaubt wird seelig!!!" Die Bürger lassen sich nicht mehr hintergehn! Merz ist den Bürgern noch in bester Erinnerung und die Absage zum Wiedererwägungsantrag ebenfalls. Auch die diesbezüglichen Nein-Sager sind bestens bekannt!

  • M!tch am 30.10.2013 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Der Titel sagt schon alles..

    Hat die NSA Kontakt zur Schweiz? Das Umgekehrte hat überhaupt garniemand gefragt .... so wie's aussieht schon.

  • Marco am 30.10.2013 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Wie du mir, so ich dir!

    Mit der Aussage "in der Schweiz sei schon immer spioniert worden, und es wird wohl immer spioniert werden" erlaubt er ja ausländischen Geheimdiensten jenes, wenn auch nicht direkt. Da gibt es nur eines zu tun: Aufspüren, Anwerben und den Nutzen daraus ziehen!

  • Reto Haller am 30.10.2013 15:23 Report Diesen Beitrag melden

    Das hörte sich aber ganz anders an

    Als der Typ die Harddisks aus dem CH Geheimdienst mit gehen lies wurde das aber ganz anders dargestellt. Da wurde gesagt das es sich auch um Daten der USA handeln und deshalb die USA keine weitere Daten mehr an die Schweiz liefern wolle. Da war auch die Rede von einem gemeinsamen System in welchem Daten ausgetauscht werden. Und nun soll das plötzlich nicht mehr so sein? Uli was soll das, glaubst Du wirklich das wir so dumm sind und Dir das glauben?