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06. Januar 2017 19:14; Akt: 06.01.2017 19:14 Print

«Schweiz soll sich gegen deutsche Maut wehren»

von D. Pomper - Deutschland will eine Autobahn-Maut einführen. Weil diese Ausländer diskriminiere, wollen die Nachbarländer dagegen ankämpfen.

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Es ist erst drei Monate her, seit die EU Deutschland wegen einer geplanten Autobahn-Maut verklagt hat. Die Gebühr für Personenwagen diskriminiere Ausländer mit der Abgabe, argumentierte die EU-Kommission. Anfang November aber gab die EU unter der Bedingung mehrerer Änderungen trotzdem grünes Licht. Die Maut soll nach der Bundestagswahl 2017 eingeführt werden.

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Sollte die Schweiz eine Autobahn-Maut einführen?
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«Ausländische Fahrer werden benachteiligt»

Nun aber bildet sich Widerstand. Die niederländische Regierung will gegen die Einführung vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Auch Österreich kritisierte den Kompromiss zwischen Deutschland und der EU. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht «ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig», sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ). Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen.

Die österreichische Regierung will jetzt eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden. Verkehrsminister Leichtfried plant ein Treffen mit Experten aller EU-Anrainerstaaten Deutschlands noch in diesem Monat in Brüssel. Thema solle eine gemeinsame Vorgehensweise gegen die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt sein (CSU), eine Pkw-Maut einzuführen.

«Leuthard soll sich gegen Maut wehren»

«Wir wollen gemeinsam mit den anderen Ländern eine genaue Vorgehensweise besprechen», sagt Sophie Lampl, Sprecherin des österreichischen Bundesministeriums für Verkehr, auf Anfrage. Sobald der Gesetzestext vorliege, werde man ein Gutachten in Auftrag geben. «Wenn dieses zeigt, dass die Maut diskriminierend ist – und davon gehen wir aus – dann werden wir rechtlich dagegen vorgehen. Wir schliessen eine Klage nicht aus.»

Auch die Präsidentin der nationalrätlichen Verkehrskommission Natalie Rickli (SVP) hält die geplante Maut für nicht akzeptabel: «Ausländer werden auf unseren Strassen gleich behandelt wie Schweizer.» Sie erwarte von Verkehrsministerin Doris Leuthard, dass sie sich gegen die deutsche Maut starkmache, von der auch tausende Schweizer Autofahrer betroffen seien. «Sollte die Maut tatsächlich eingeführt werden, müsse geprüft werden, wie wir Schweizer die Autovignette ebenfalls von den Steuern abziehen können.»

Uvek wartet ab

Dass die EU Deutschland in einem ersten Schritt wegen der Maut verklagt hat und nun doch grünes Licht gegeben hat, stösst Rickli sauer auf: «Die EU verkommt so zur Farce. Offenbar haben es stärkere Länder einfach, sich durchzusetzen.»

Beim Bundesamt für Verkehr (Uvek) heisst es: «Das Uvek hat von der Einigung zwischen dem deutschen Verkehrsministerium und der EU-Kommission und den damit verbundenen Anpassungen am Maut-System Kenntnis genommen.» Das neue Maut-System mitsamt der dafür nötigen gesetzlichen Änderungen müsse zunächst aber noch vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Vor einer allfälligen Beurteilung gelte es, diese Schritte abzuwarten.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marc am 06.01.2017 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geldgeldgeld

    Wegen paar gerechtfertigten Euros im Jahr jammern und klagen, aber eine Prämienerhöhung der Krankenkasse um 5% jährlich ist keine Sache oder das völlig überufernde Asylsystem...

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  • Mike am 06.01.2017 19:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Viniette

    Für alle Fahrzeuge aus dem Schengen Raum kostet die Viniette von nun an 100.-

  • Ein Leser am 06.01.2017 19:18 Report Diesen Beitrag melden

    Maut für Durchreisende

    Ja mit der Maut am Gotthard und San Bernardino für Durchreisende. Schweizer können die Maut wieder zurückverlangen. Auch Durchreisende können diese zurückverlangen, indem sie etwas in der Schweiz konsumieren z.b über 20 Fr.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Samuel97 am 07.01.2017 13:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Naja

    Die Maut an sich ist ja nur logisch. Wir zahlen ja nichts um sie zu benützen. Deutsche müssen ja auch eine Vignette bei und kaufen! Und Frau Rickli: Bevor sie diktieren müssen sie auch schreiben können!

  • B.Y am 07.01.2017 01:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Eigenes Recht

    Finde das eigentlich vollkommen gerechtfertigt. Wir müssen ja nichts für die deutsche Autobahn bezahlen. Verstehe es vollkommen, da viele nach Deutschland einkaufen gehen oder Rasen.

    • karl am 07.01.2017 01:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @B.Y

      Ok, dann will ich meine vignetten (auto, motorrad, anhänger), also 120.-, auch von meinen steuern abziehen! Während nicht in der ch wohnhafte das nicht dürfen.

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  • D.N. am 07.01.2017 01:40 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Macht endlich eure Arbeit für unser Land und wurstet nicht immer über die Grenzen hinaus. Tag täglich nehmt ihr neue Arbeit in Angriff, obwohl die schon seit ein paar Jahren vorhandene nicht erledigt wurde. Es ist höchste Zeit, dass ihr gemeinsam einmal vorwärts kommt.

  • Don Logan am 07.01.2017 01:39 Report Diesen Beitrag melden

    gebührenpflichtig

    Frau Rickli sucht wieder mal am falschen Ende. Die Schweiz muss sich nicht gegen die deutsche Maut wehren. Sie muss die Gotthardröhre gebührenpflichtig machen. Sonst bezahlt nur der Schweizer Steuerzahler und nicht die ausländischen Benutzer.

  • Marc-Thomas am 07.01.2017 01:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Populisten

    Das ganze Thema geht uns nichts an. Das ist Gegenstand einer Diskussion zwischen Deutschland und der EU. Es ist der Hammer, dass Rickli, Mitglied der opportunistischen SVP sich anmasst, da vorzupreschen. Wobei, entspricht dem Profil ihrer Partei: Gegen die EU, aber mitreden wollen. Anderes Beispiel für den Opportunismus dieser Partei und ihrer Exponenten: Wo bleibt das Referendum gegen die Umsetzung der MEI.....?

    • Rüedu am 07.01.2017 01:54 Report Diesen Beitrag melden

      Marc-Thomas

      Jetzt führe ich härteste Diskurse mit den Anhängern der SVP, und nun beweisen Sie mit, das die völlig verblendeten Ahnungslosen nicht nur im" Sünneli" beheimatet sind. Natürlich geht es uns was an! Wir haben im Rahmen der Bilateralen ein Landverkehrsabkommen mit der EU abgeschlossen, dass in Artikel 32 "Nichtdiskriminierung" die Gleichbehandlung von inländischen und ausländischen Verkehrsteilnehmern garantiert! Wenn Schweizer eine Maut in Deutschland zahlen müssen, die deutsche Autofahrer per Steuergutschrift zurück erstattet kriegen, ist das eine Verletzung der Bilateralen Verträge.

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