Attentat in Strassburg

13. Dezember 2018 15:56; Akt: 13.12.2018 18:34 Print

«Sind wir wahnsinnig geworden? Es war so nah»

von B. Zanni - Politiker klagen an: Das Dispositiv an den Grenzen sei nicht umgehend verstärkt geworden. Die Grenzwachtkorps widerspricht: Man habe sofort reagiert.

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SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ist fassungslos. «Sind wir eigentlich wahnsinnig geworden? Das Attentat war so nahe. Ich war total schockiert, als ich erfuhr, wie wenig die Schweizer Grenzwache nach einem solchen Attentat unternimmt.» Auch bei Sicherheitspolitikern sorgt die Situation morgens an den Schweizer Grenzposten für Fragezeichen. Die Zurückhaltung an den Schweizer Grenzen überrasche ihn, sagt FDP-Nationalrat Walter Müller. «Wenn in der Nähe ein Anschlag stattfindet, gehe ich doch davon aus, dass die Polizei die Verantwortlichen der Grenzübergänge subito alarmiert.» Grund für Unbehagen gebe es deswegen aber nicht, sagt SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. «Die Schweizer Behörden sind auf Terroranschläge, so weit das überhaupt möglich ist, gut vorbereitet und versuchen alles, um im Falle von möglichen Terroristen frühzeitig einzugreifen.» Am Grenzübergang zwischen Frankreich und Deutschland in Kehl steht nach dem Attentat in Strassburg ein massives Sicherheitsaufgebot bereit und kontrolliert alle Grenzübertritte. Auf der Europabrücke zwischen Strassburg und dem deutschen Kehl patrouillieren Mitglieder der französischen Interventionseinheit. Am Grenzübergang Saint-Louis, wo das 11er-Tram hinfährt, sind am frühen Mittwochmorgen noch keinerlei erhöhten Sicherheitsmassnahmen zu erkennen. Nicht einmal ein Polizist sei vor Ort gewesen, meldeten unsere Reporter. Der zweite Besuch vor Ort am Grenzübergang Saint-Louis um 10.30 zeigt, dass alles Grenzübertritte aus Frankreich in die Schweiz kontrolliert werden. Laut unseren Reportern herrscht aber wenig Betrieb an der Grenze. Auch der französische Bus 604, der von Saint-Louis nach Basel an die Schifflände fährt, wird kontrolliert. Auch am Autobahnübergang von Basel nach Frankreich scheint es am Mittwochmorgen keine erhöhten Sicherheitsmassnahmen zu geben. Der Autobahnübergang Basel/Frankreich um 10.30 Uhr. Strassburg liegt ungefähr 120 Kilometer von Basel entfernt. Bereits in der Nacht riegelte die deutsche Polizei den Grenzübergang in Kehl ab. Auch beim Tram zwischen dem deutschen Kehl und Strassburg ist die deutsche Polizei sichtbar präsent. Jedes Fahrzeug wird am Grenzübergang Kehl angehalten und durchsucht. Schwer bewaffnete Polizisten markieren an der deutsch-französischen Grenze Präsenz. In Strassburg selbst, wo am Dienstagabend der mutmassliche Attentäter Cherif Chekatt mindestens zwei Menschen erschossen hat, sind überall schwer bewaffnete Spezialeinheiten zu sehen.

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Am Morgen nach dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt in der Strassburger Innenstadt waren die Schweizer Grenzposten nur schwach mit uniformiertem Personal besetzt, wie ein Augenschein vor Ort zeigte. Die Grenzen zwischen Frankreich und Deutschland wurden hingegen von einem sichtbaren massiven Sicherheitsaufgebot bewacht. SVP-Nationalrat Claudio Zanetti ist fassungslos. «Sind wir eigentlich wahnsinnig geworden? Das Attentat mit einem flüchtigen mutmasslichen Täter war so nah.» Total schockiert sei er gewesen, als er erfahren habe, wie wenig die Schweizer Grenzwache nach einem solchen Attentat unternehme.

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Wie ist die Schweiz auf Terroranschläge vorbereitet?

Es erscheine ihm geboten, dass die Schweizer Grenzwacht in einem solchen Fall sofort Massnahmen ergreife und die Kontrollen verschärfe. Im Namen der SVP-Fraktion hat er deswegen eine Interpellation eingereicht. Unter anderem will die Fraktion vom Bundesrat wissen, welche Behörde für die Anordnung kurzfristiger Verstärkung des Dispositivs an der Schweizer Grenze im Falle von solchen Terroranschlägen verantwortlich sei. Der Informationsaustausch lasse offenbar zu wünschen übrig.

Zollverwaltung relativiert

David Marquis, Sprecher der Eidgenössischen Zollverwaltung, betont jedoch, die Behörde habe noch am Dienstagabend reagiert. «Wir haben sofort diverse Massnahmen umgesetzt, die wir aber aus einsatztaktischen Gründen nicht weiter benennen.» Wenn an einer Grenze keine uniformierten Mitarbeiter stünden, bedeute das nicht, dass diese nicht bewacht werde. «Kontrollen finden auch in Zivil oder in der hinteren Linie statt. Zudem setzen wir technische Massnahmen ein.»

Diese Aussagen befriedigen Zanetti nicht. Er sei am Donnerstag an der Basler Grenze gewesen und habe nicht den Eindruck gehabt, dass der Bevölkerungsschutz verstärkt worden sei. «Die Grenzwächter trugen zwar Sturmgewehre und schusssichere Westen, aber Einreisende wurden kaum kontrolliert.» An der deutsch-französischen Grenze dagegen seien rigorose Personenkontrollen seit Dienstagabend die Norm.

«Die Abläufe funktionieren»

Auch bei Sicherheitspolitikern sorgt die Situation am Morgen nach dem Attentat an den Schweizer Grenzposten für Fragezeichen. Die angebliche Zurückhaltung an den Schweizer Grenzen überrasche ihn, sagt FDP-Nationalrat Walter Müller. «Wenn in der Nähe ein Anschlag stattfindet, gehe ich davon aus, dass die Polizei die Verantwortlichen der Grenzübergänge subito alarmiert.» Ob eine Fehlbeurteilung vorgelegen habe, könne er allerdings nicht beurteilen. Falls schon, müsse das analysiert werden.

Diesen Bedenken kann Nicoletta della Valle, Chefin des Bundesamts für Polizei (Fedpol) und oberste Verantwortliche des Anti-Terror-Kampfs in der Schweiz, nichts abgewinnen. Sie versicherte bereits 2016: «Die Schweiz ist auf einen Terroranschlag vorbereitet, die Abläufe funktionieren.»