Calmy-Rey kritisiert Steinbrück

25. Oktober 2008 12:02; Akt: 25.10.2008 12:11 Print

«So geht man nicht mit einem Partnerland um»

Die Schweizer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey hat den deutschen Finanzminister Peer Steinbrück erneut davor gewarnt, seine Drohungen wahrzumachen und die Schweiz international als Steuerparadies zu ächten.

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Steinbrück würde damit die Abkommen zur Doppelbesteuerung, Betrugsbekämpfung und Zinsbesteuerung verletzen, sagte Calmy-Rey dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» (Vorabdruck vom Samstag). «Das wäre nicht das Vorgehen, das man von einem Rechtsstaat erwarten würde.»

«Es geht offenbar darum, dass Deutschland Geld braucht. Das kann ich gut verstehen. Aber man sollte deswegen nicht nach einem Sündenbock suchen», sagte die Aussenministerin in dem Interview weiter.

Schwarze Liste

Die Schweiz war am Dienstag an einem Ministertreffen von 17 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wegen ihrer Steuerpraxis an den Pranger gestellt worden.

Steinbrück sagte nach dem Treffen in Paris, die Schweiz biete Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einladen würden, in Deutschland Steuern zu hinterziehen.

Er drohte damit, dass die OECD die Schweiz auf die Schwarze Liste der Steuerparadiese verbannen werde. «Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche», hatte Steinbrück gesagt.

Keine freundlichen Worte

«Wir waren sehr überrascht, befremdet und vor allem enttäuscht über diesen Tonfall. So redet man nicht mit einem Partnerland», erwiderte Calmy-Rey.

Dass die Schweiz Deutschland beim Verdacht auf Steuerhinterziehung keine Rechtshilfe gewähre, begründete Calmy-Rey mit einer anderen Steuerphilosophie beider Länder: «Wenn jemand etwas vergisst, wird er (in der Schweiz) deswegen nicht gleich verhaftet».

Das Bankgeheimnis mache die Schweiz nicht zur Steueroase - bei der Höhe der Steuern liege das Land im Mittelfeld der OECD-Staaten. Die Schweiz führe zudem eine Quellensteuer auf die Zinsen von Vermögen aus der EU an die Herkunftsländer ab. Allein an Deutschland seien so im vergangenen Jahr 131 Millionen Franken geflossen.

(sda)