Nazi-Symbole auf Shirts

06. September 2019 09:30; Akt: 06.09.2019 09:39 Print

«Verkauf solcher Kleider kann strafbar sein»

In der Schweiz ist das Tragen von Nazi-Symbolen erlaubt. Wer aber solche Kleider online vertreibt – so wie ein Schweizer Unternehmer das tut – kann laut der Anti-Rassismuskommission Probleme bekommen.

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Der Schweizer Unternehmer Peter Patrik Roth posierte auf Instagram in T-Shirts mit aufgedruckten Nazi-Symbolen. Die Kleider stammen vom Mode-Label White Rex. Roth ist Mitbegründer und Mitfinancier jener AG, die White-Rex-Produkte in der Schweiz vertreibt. Rechtsanwalt Valentin Landmann vertritt den Unternehmer. Er sagt: «Mein Klient hat einfach Freude an historischen Signeten und Symbolen von Kampfsportarten. Das ist kein politisches Statement.» Er könne in Roths Posts weder eine strafbare Handlung noch eine politische Gesinnung erkennen, so Landmann: «Das Tragen solcher Symbole verstösst in der Schweiz nicht gegen das Strafrecht.» Solche Mäander-Muster seien dekorativ und en vogue. Am Ellbogen des Unternehmers ist die schwarze Sonne zu sehen - ein Erkennungsmerkmal in der rechtsextremen Szene. Landmann vergleicht das Sonnenrad mit dem Versace-Logo. Dort ist allerdings nur der äussere Rand mit einem ähnlichen Muster versehen. Trotzdem sagt Landmann: «Die Ähnlichkeit ist da. Das zeigt, wie verbreitet diese alten Ornamente sind.» Rechtsextreme Symbole als solche sind in der Schweiz nicht strafbar. «Das Tragen solcher Shirts in der Regel auch nicht», sagt Alma Wiecken von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Verboten ist aber, mit solchen Symbolen in der Öffentlichkeit für die Ideologie dahinter zu werben oder diese zu verbreiten. «Der Vertrieb von Kleidung mit solchen Symbolen ist dann verboten, wenn die Kleidung öffentlich zum Verkauf angeboten und somit die rechtsextreme Ideologie verbreitet wird», so Wiecken. Der Onlinehandel von White Rex könnte vermutlich als Verbreiten einer Ideologie gewertet werden. «Einige Symbole auf den T-Shirts sind eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. So taucht das Sonnenkreuz in mehreren Varianten auf», so Wiecken. Auch die Bildsprache der Sujets, deren Häufung und die Begleittexte zu den angebotenen Shirts wiesen klar auf die Ideologie dahinter hin. Dieses Shirt wird von White Rex so beworben: «A knuckle duster as symbol of raw street violence crowning a white fist – a clear political message.» Weil in rechtsextremen Kreisen meist Abwandlungen von bekannten Nazi-Symbolen verwendet würden, sei eine Bestrafung oft schwierig, heisst es von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus. Letztlich entscheide das Gericht, ob ein Verstoss gegen die Rassismusstrafnorm vorliege. Die Neonazi-Szene spiele mit den Symbolen, so die Anti-Rassismuskommission. Verbiete man eines, tauche wenig später ein neues auf, das für die gleiche Ideologie stehe. Das sei in Deutschland, wo es einen Katalog verbotener Symbole gibt, ein grosses Problem. Anwalt Landmann betont, Roth habe nie eine rassistische Handlung begangen. Sein Mandant habe lediglich jene AG finanziell unterstützt, die White-Rex-Artikel in der Schweiz verbreite. Aber Geschäftsleiter und Verwaltungsrat dieser AG sei Florian Gerber, der stv. Vorsitzende der Pnos.

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Der Fall wirft Wellen: Der Schweizer Unternehmer Peter Patrik Roth posierte in T-Shirts mit aufgedruckten Nazi-Symbolen. Die Kleider stammen vom rechtsextremistischen Mode-Label White Rex. Roth ist Mitbegründer und Mitfinancier jener AG, die White-Rex-Produkte in der Schweiz vertreibt. Das deckten «Tages-Anzeiger» und die SRF-«Rundschau» auf.

Roths Anwalt Valentin Landmann sagt, sein Mandant habe zwar den Versandhandel mitfinanziert, aber er könne in dessen Posts weder eine strafbare Handlung noch eine politische Gesinnung erkennen. «Das Tragen solcher Symbole verstösst in der Schweiz nicht gegen das Strafrecht», so Landmann.

Keine Symbolverbote in Schweiz

Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz keine Liste mit verbotenen Symbolen. «Rechtsextreme Symbole als solche sind nicht strafbar, das Tragen solcher Shirts in der Regel auch nicht», sagt Alma Wiecken von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR). Verboten ist aber, mit solchen Symbolen in der Öffentlichkeit für die Ideologie dahinter zu werben oder diese zu verbreiten.

Wie sieht es beim Onlinehandel aus, wie ihn White Rex betreibt? «Der Vertrieb von Kleidung mit solchen Symbolen ist dann verboten, wenn die Kleidung öffentlich zum Verkauf angeboten und somit die rechtsextreme Ideologie verbreitet wird», so Wiecken. Im Falle von White Rex könnte der Onlinehandel wohl als Verbreiten einer Ideologie gewertet werden. Der Vertrieb von solchen Kleidern könne also strafbar sein.

Klare Hinweise auf Ideologie

«Einige Symbole auf den T-Shirts sind eindeutig der rechten Szene zuzuordnen. So taucht das Sonnenkreuz in mehreren Varianten auf», sagt Wiecken. Es ist ein Erkennungsmerkmal in der rechten Szene, eine Abwandlung des Hakenkreuzes (siehe Bildstrecke).

Auch die Bildsprache der Sujets, deren Häufung und die Begleittexte zu den angebotenen Shirts wiesen klar auf die Ideologie dahinter hin, sagt Wiecken. So steht beim T-Shirt-Motiv einer Faust mit Schlagring der Text: «Die weisse Faust krönt den Schlagring als Symbol für rohe Strassengewalt – eine klare politische Botschaft.»

Ein Katz-und-Maus-Spiel

In der Summe der Motive und mit dem Wissen, wie rechtsextreme Kreise agierten, seien die Botschaften zwar unmissverständlich, ergänzt Wiecken. Aber weil meist Abwandlungen von bekannten Nazi-Symbolen verwendet würden, sei eine Bestrafung oft schwierig. «Letztlich muss immer ein Gericht klären, ob die Verbreitung eines Symbols oder der Verkauf von solcher Kleidung gegen die Rassismusstrafnorm verstösst.»

Es sei ein Katz-und-Maus-Spiel: «Die Neonazi-Szene spielt mit den Symbolen. Verbietet man eines, taucht wenig später ein neues auf, das für die gleiche Ideologie steht.» Das sei in Deutschland, wo es einen Katalog verbotener Symbole gibt, ein grosses Problem. Daher sei es weniger zielführend, in der Schweiz ein solches Register zu erfassen. Entscheidender sei, dass die Rassismusstrafnorm bei der Verbreitung solcher Symbole konsequent angewandt werde.

Anwalt Landmann ist überzeugt: «Bei diesen T-Shirts liegt keinerlei widerrechtlicher Inhalt vor.» Und er betont, Peter Patrik Roth habe lediglich die Fighttex AG finanziell unterstützt, die die White-Rex-Artikel in der Schweiz verbreite. Aber sein Mandant sei weiter nicht involviert. Geschäftsleiter und Verwaltungsrat dieser AG ist Florian Gerber, der stellvertretende Vorsitzende der rechtsradikalen Pnos – ein enger Freund von Roth.

(rol)