Abstimmungs-Analyse

10. Februar 2019 12:23; Akt: 10.02.2019 16:52 Print

«Sommaruga hat gewiss eine Rolle gespielt»

Die Zersiedelungsinitiative erleidet Schiffbruch. Politologe Thomas Milic nimmt an, dass die Sorge vor steigenden Mieten und Simonetta Sommaruga zum Nein beigetragen haben.

Rot, rot, rot: Das Stimmvolk sagt Nein zur Zersiedelungsinitiative.

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Die Zersiedelungsinitiative ist stark gestartet, laut Umfragen gegen das Ende aber regelrecht abgestürzt. Was haben die Jungen Grünen und die Befürworter falsch gemacht?
Ich glaube nicht, dass sie etwas speziell falsch gemacht haben. Die Initiative hat das Schicksal vieler Initiativen erlitten: Sie starten gut, weil sie gut klingen und auch ein Problem ansprechen, dass viele Menschen teilen. Aber sobald der Abstimmungskampf einsetzt, wird die Lösungsvariante der Initianten genauer unter die Lupe genommen und die Zustimmung schwindet.

«Für mich gibt es einen Gin»: der Co-Präsident der Jungen Grünen im Video-Interview.

War die Initiative denn zu radikal, insbesondere um bürgerliche Wähler anzusprechen? Oder wo sehen Sie die Gründe für das Nein?
Die Angst vor steigenden Mieten hat die Zustimmung sicher auch gebremst. Hinzu kommt, dass erst kürzlich über das Raumplanungsgesetz abgestimmt wurde. Und das hat den Problemdruck – gerade bei den bürgerlichen Wählern – weiter gemindert. Die Initiative hätte nur dann eine Chance gehabt, wenn sie neben den Umweltschützern auch noch das Lager der politisch eher konservativen Heimatschützer für ihr Anliegen mobilisiert hätte. In der Vergangenheit ist das vereinzelt sogar gelungen: Die Rothenthurm-Initiative zum Schutz der Moore und die Zweitwohnungsinitiative sind auch dank Stimmen aus dem konservativen Lager angenommen wurden. Aber der Heimatschutz hat heute als Motiv wohl kaum eine Rolle gespielt.

Welche Rolle spielte es, dass sich Sozialdemokraten wie Simonetta Sommaruga oder Ex-Preisüberwacher Rudolf Strahm dezidiert gegen die grüne Initiative ausgesprochen haben?
Das wird gewiss auch eine Rolle gespielt haben. Für Stimmende aus dem linken Lager, die sich unsicher waren darüber, wie sie entscheiden wollen, sind das Signale, die sie möglicherweise weiter verunsichert haben. Und wer im Zweifel ist, stimmt eher Nein als Ja.

Die SP fasste zwar die Ja-Parole, war aber nicht besonders laut. Warum?
Richtig. Bei der Abstimmung im National- und Ständerat gab es in der SP-Fraktion einige abweichende Stimmen. Im Ständerat stimmte gar nur eine SP-Vertreterin dafür. Die Gründe dafür waren unterschiedlich: Die einen argumentierten, die Initiative gehe zu weit oder sei wegen des angenommenen Raumplanungsgesetz unnötig, andere waren der Ansicht, das Begehren sei mieterfeindlich. Entsprechend hat sich die SP im Abstimmungskampf zurückgehalten.

Die Jungen Grünen haben ihr Kampagnenbudget offengelegt – und das Gleiche von der Gegenseite verlangt. Die Gegner haben dankend abgelehnt. War am Ende das Geld entscheidend?
Nein. Das glaube ich nicht. Es ist vielfach eine bequeme Art und Weise, Abstimmungsniederlagen zu erklären. Man schiebt alles auf die finanzielle Überlegenheit des gegnerischen Lagers. Das Geld spielt bei Abstimmungen aber nachweislich keine derartig wichtige Rolle wie gemeinhin angenommen wird. Gewiss, Geld schadet nicht. Aber ist gibt genügend Beispiele, bei welchen das finanziell unterlegene Lager am Ende an der Urne obsiegte. Ein krasses Beispiel ist etwa die Abzockerinitiative: Das Budget der Befürworter betrug nur ein Bruchteil dessen, was die Gegner aufwarfen und trotzdem wurde das Begehren sogar haushoch angenommen.

Die Stimmbeteiligung dürfte sehr tief ausfallen. Schon der Abstimmungskampf war mau. Ist das ein Problem? Hätte man nicht lieber auf die Abstimmung verzichtet und sie im Mai zusammen mit der Steuervorlage und dem Waffenrecht dem Volk vorgelegt?
Es gibt Behandlungsfristen für Initiativen, die eingehalten werden müssen. Früher konnten Initiativen bis zu acht Jahre «verschleppt» werden. Aber als Reaktion auf die «Beschleunigungsinitiative» (die im Übrigen 2000 abgelehnt wurde), wurden die Behandlungsfristen für Volksbegehren verkürzt. Die Bundeskanzlei hat bei der Ansetzung der Themen also deutlich weniger Spielraum als früher und musste die Initiative möglicherweise an diesem Termin ansetzen.

Trotz der Schlappe: Die Umweltverbände haben schon zwei neue Initiativen im Köcher. Eine will das Bauen ausserhalb der Bauzone erschweren, die andere den Schutz von Landschaften, aber auch von schützenswerten Bauten erhöhen. Ist das Zwängerei?
In der Tat besteht die Gefahr, dass die Stimmberechtigten das als Zwängerei empfinden. Bei der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative hat eine nicht unerhebliche Zahl der Stimmenden in der Nachbefragung angegeben, sie hätten die Vorlage als lästige Zwängerei empfunden und deshalb ohne gross zu überlegen, Nein gestimmt. Dasselbe Szenario ist – aus Sicht der Initianten – bei einer derartigen Ansammlung von Initiativen zum Thema Zersiedelung ebenfalls zu befürchten.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fippu am 10.02.2019 11:43 Report Diesen Beitrag melden

    Paradox

    Man kann nicht für grenzenlose Zuwanderung sein und versuchen die Zersiedelung zu stoppen. Seit ehrlich zu euch selbst und zur Natur. Ja Zersiedelungsinitiative heisst unumgänglich Ja zum Zuwanderungsstop. Aber das wäre ja zu SVP lastig

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  • Urs am 10.02.2019 11:36 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte Ursache bekämpfen

    Ist doch klar und richtig bei derart krasser Symptombekämpfung und die Hautpursache, die unhaltbare Zuwanderung, schlicht und einfach zu ignorieren und noch zu verteidigen. Sinkende Lebensqualität wird einfach hingenommen. So nicht.

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  • Robert Schelbert am 10.02.2019 11:33 Report Diesen Beitrag melden

    Xxxx

    Wundert mich das??? Ist von dieser Ecke schon mal was vernünftiges gekommen???

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Die neusten Leser-Kommentare

  • marko 34 am 11.02.2019 14:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau meine Meinung

    Genau meine Meinung

  • roger miller am 11.02.2019 13:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    keine niederlage für natur

    aber eine fürs volk von ihnen gesteuert,neues amt nichts besseres,das alte soll nun jemand anders richten,auch ein flopp,wäre an der zeit zu gehen für sie.

  • Schnallsch Es am 11.02.2019 12:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anzahl Unterschriften

    Schraubt endlich die Anzahl der Unterschriften zur Einreichung einer Initiative hoch! Bildet den Willen zur Änderung besser ab.

    • Iris am 11.02.2019 12:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Schnallsch Es

      Und führt endlich eine richtige, professionelle Opposition ein.

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  • B.E.Obachter am 11.02.2019 12:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsch - machen oder sein

    Falsch gemacht? nein, denn dazu müsste man eben machen! Sein reicht hier nicht aus!

  • Solidaritäts Sanitäter am 11.02.2019 11:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Help i need sombodys help

    Wesshalb besaufen die sich alle nach der Abstimmung Aber wehe es würde einer eine Tüte drehen geschweige denn noch rauchen. Kann mir jemand helfen?