Reaktionen auf Bund

17. August 2011 20:52; Akt: 17.08.2011 20:52 Print

«Tropfen auf den heissen Stein»

Die Schweizer Wirtschaft als auch Gewerkschaften sind froh, dass der Bundesrat wegen des starken Frankens handelt. Beiden geht der Schritt aber zu wenig weit.

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«Das grundsätzliche Problem ist der Wechselkurs»: Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. (Bild: Keystone)

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Die Schweizer Wirtschaft nimmt das Hilfspaket des Bundesrats erleichtert zur Kenntnis. Sowohl Unternehmen wie auch Gewerkschaften würden die Schraube aber gerne ein bisschen weiter drehen - wenn auch nicht in die gleiche Richtung.

Pascal Gentinetta, Direktor des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, begrüsst, dass der Bundesrat nun aktiv wird. Die 2 Milliarden Franken, welche die Regierung ausgeben will, hält er für «akzeptabel und finanziell tragbar», wie er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte.

Das Geld soll seiner Meinung nach den besonders betroffenen Branchen zu Gute kommen. Langfristig fordert Gentinetta darüber hinaus bessere Rahmenbedingungen in allen Branchen. Die Unternehmen müssten mit Steuersenkungen und anderen Massnahmen finanziell entlastet werden.

Ähnlich tönt es bei Schweiz Tourismus. Der Verband ist «sehr glücklich» über den Entscheid des Bundesrats, der Wirtschaft unter die Arme zu greifen, wie Sprecherin Véronique Kanel sagte. Mit Geld allein ist es ihrer Ansicht nach aber nicht getan.

Langfristig müssten die Rahmenbedingungen für den Schweizer Tourismus verbessert werden, etwa durch geringere Sozialabgaben oder einen tieferen Mehrwertsteuersatz. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der Branche verbessert werden, sagte Kaenel.

«Tropfen auf den heissen Stein»

Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), begrüsst, «dass der Bundesrat überhaupt Handlungsbedarf sieht». Seiner Ansicht nach hätten Regierung und Nationalbank aber längst handeln sollen. «Das grundsätzliche Problem ist der Wechselkurs», sagte er.

Dieses könne nur gelöst werden, wenn ein Kursziel angekündigt und auch durchgesetzt werde. Konkret schwebt dem SGB ein Wechselkurs von 1,40 Franken vor.

Die vom Bundesrat vorgesehenen 2 Milliarden Franken sind laut Lampart ein «Tropfen auf den heissen Stein». Allein die Pensionskassen hätten seit Ende 2009 Buchverluste von über 50 Milliarden Franken gemacht.

Darum sollten nach Ansicht von Lampart auch die Pensionskassen vom Geldsegen profitieren. Er fordert, dass Kassen in Unterdeckung unterstützt werden, damit die Rentenansprüche der Arbeitnehmenden erhalten bleiben. Zudem müssten die Massnahmen bei der Arbeitslosenversicherung, die in der Finanzkrise eingeführt wurden, verlängert werden.

Gegen Steuersenkungen

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse verlangt, dass nur Unternehmen von der Unterstützung profitieren, die aufgrund der Frankenstärke in die Verlustzone geraten sind. Diesen könne der Bund einen Zuschuss an die Lohnkosten leisten. Mit der Senkung von Steuern oder Sozialabgaben würden dagegen Gewinne finanziert, heisst es in einer Stellungnahme von Travail.Suisse.

Auch die Kantone stehen generellen Steuersenkungen offenbar kritisch gegenüber. In einer Mitteilung warnt die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz der Kantone (VDK) vor allzu starken «negativen Auswirkungen» auf die Kantone. Damit würden die Massnahmen des Bundesrats geschwächt.

Grundsätzlich begrüsst die VDK aber den Entscheid des Bundesrats, besonders die Massnahmen im Bereich Innovation. Das Massnahmenpaket müsse nun rasch umgesetzt werden, schreiben die Volkswirtschaftsdirektoren.

Gar nicht begeistert ist der Gewerbeverband (sgv). Die Massnahmen des Bundesrats seien ein «Griff in den Giftschrank» der masslosen Subventionierung. Wie der sgv in einer Mitteilung schreibt, beurteilt er die angekündigte Marschrichtung als «Abkehr von der finanzpolitischen Vernunft».

(sda)

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