Transparente Parteigelder

02. Februar 2011 15:47; Akt: 02.02.2011 16:13 Print

«Um zu wissen, wer hinter den Anliegen steht»

Den Linken ist die Intransparenz bei der Parteienfinanzierung schon lange ein Dorn im Auge. Justizministerin Simonetta Sommaruga will nun Klarheit schaffen.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga lässt prüfen, wie bei der Parteienfinanzierung mehr Transparenz geschaffen werden könnte. Sie hat beim Bundesamt für Justiz ein Gutachten bestellt, das zeigen soll, wie andere Länder dieses Informationsbedürfnis handhaben.

Sommaruga habe bis Mitte Jahr beim Bundesamt für Justiz (BJ) ein rechtsvergleichendes Gutachten in Auftrag gegeben, bestätigte Guido Balmer, Sprecher des Justiz- und Polizeidepartements, einen Bericht der Zeitungen «Tages-Anzeiger» und «Der Bund».

Die Justizministerin habe festgestellt, dass Abstimmungs- und auch Wahlkämpfe in letzter Zeit mit sehr viel Aufwand betrieben worden seien, führte Balmer aus. Es interessiere die Menschen, woher dieses Geld komme.

Vergleichsländer nicht bekannt

«Damit sich die Bevölkerung eine Meinung bilden kann, sollte sie auch wissen, welche Interessengruppen hinter den einzelnen Anliegen stehen.» Sommaruga wolle deshalb wissen, wie andere Staaten mit diesem Bedürfnis nach Transparenz umgingen. Welche Staaten für den Vergleich herangezogen werden, wollte ein Sprecher des BJ auf Anfrage nicht bekanntgeben.

Die Parteifinanzierung wird laut BJ auch in die nächste Evaluation der Schweiz durch die Europaratskommission GRECO einfliessen. Diese überprüft die Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedstaaten. Im letzten Bericht vom Juni 2010 bescheinigte die GRECO der Schweiz, praktisch alle Empfehlungen zufriedenstellend umgesetzt zu haben.

In der Schweiz müssen Parteispenden derzeit einzig in den Kantonen Genf und Tessin offengelegt werden. Das Schweizer System leiste dem Missbrauch von Parteigeldern und der Korruption Vorschub, kritisierte die Organisation Transparency International.

Auch die Autoren des Ende Januar veröffentlichten Demokratiebarometers bemängelten das Fehlen einer transparenten Parteienfinanzierung. Schliesslich hat auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der Schweiz mehr Transparenz empfohlen.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Eduard J. Belser am 03.02.2011 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    Intransparenz schadet der Demokratie

    Es ist typisch, dass die Complicen von Profiteuren (CVP), die Freunde der Profiteure (FdP) unddie Seilschafter von Profiteuren (SVP) gegen das Offenlegen der Parteienfinanzierung sind. Für mich sind deshalb Vertreter dieser Parteien nicht wählbar, da ich nicht weiss, wessen Interessen sie tatsächlich vertreten, d.h. von wem sie gekauft sind. wegen dieses Mangels an Transparenz ist auch das schlechte Abschneiden der Schweiz in der Demokratiebewertung nachvollziehbar.

  • Peschä am 02.02.2011 17:38 Report Diesen Beitrag melden

    Solange die Linken die SVP als rechtsradikal verle

    Solange fürchten sich viele Spender davor, öffentlich Geld an die SVP zu spenden. Die Linken - und gewisse "Mitte"-Parteien - möchten nun diesen Effekt stärker ausnutzen. Die Linken wollen auch nicht wahrhaben, dass ihnen die Wähler davonlaufen, weil sie an den Bedürfnissen der Bürger vorbeipolitisieren. Daran sind die Linken allerdings selber schuld.

  • Dani am 02.02.2011 17:33 Report Diesen Beitrag melden

    Höchste Zeit!!

    Endlich soll mal ein Einblick verschafft werden, damit der Bürger auch sehen kann, wer die Anliegen pusht und finanziert! Somit gibt es die möglichkeit nicht nur Sympatisch sondern auch Sachlich eine Partei zu wählen. Die grössten Parteien haben kaum sachliche Anhänger sondern hauptsächlich Mitläufer die sich keine Meineung bilden sondern eben mitlaufen...

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • alex am 14.02.2011 07:51 Report Diesen Beitrag melden

    Aufklärung ?!

    Der Wert in Franken, der die tatkräftige Unterstützung durch die linkslastige Medienindustrie vorab Radio und Fernsehen, deren Gebührenpflicht Alle nachzukommen haben, ist um ein Vielfaches höher als alle Parteispenden zusammen!

  • Michael87 am 05.02.2011 16:38 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz

    Wenn man ansieht, was bei einer BaZ passiert, wenn man sie mit der SVP in Verbindung bringt oder Menschen wegen ihrer politischen Gesinnung (die von knapp 30% geteilt wird) verprügelt werden, würde niemand mehr Spenden, wenn er danach fürchten muss, ebenfalls verprügelt zu werden. Mir ist eigentlich völlig egal, von wem ein Politiker Geld bekommt, wenn ich weiss, dass er in Bern das macht, was er mir bei der Wahl versprochen hat! Deshalb sollte lieber dort mehr Transparenz geschaffen werden. Und die ganzen Finanzen über die UNIA abwickeln und sich dahinter verstecken wirkt nicht gerade positiv

  • f.hartmann am 05.02.2011 09:39 Report Diesen Beitrag melden

    meine Meinungsbildung

    Also von wegen Parteispenden - ich handhabe es so - gehe mit offenen Augen und Ohren durch die Zeit - spreche oft mit den Leuten aller Schichten, nehme die Tagesmeldungen via Internet, Zeitungen etc. zur Kenntnis und mache mir so meine Meinungsbildung. Bei den Medien weiss ich mittlerweile wohin sie ihr Publikum gerne steuern möchten und nehme das in meine Meinungsbildung auf. Mein gesunder Menschenverstand sagt mir, was ich machen würde und dann suche ich die Partei aus, die es so umsetzen will, wie ich es auch machen würde. Und so wähle ich praktisch zu 100% SVP !

  • Anton Keller am 03.02.2011 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden

    Die sollen zuerst mal die Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden offenlegen, welche unter "Informationen an die Bevölkeruung" Parteiinteressen finanzieren.

  • Eduard J. Belser am 03.02.2011 11:48 Report Diesen Beitrag melden

    Intransparenz schadet der Demokratie

    Es ist typisch, dass die Complicen von Profiteuren (CVP), die Freunde der Profiteure (FdP) unddie Seilschafter von Profiteuren (SVP) gegen das Offenlegen der Parteienfinanzierung sind. Für mich sind deshalb Vertreter dieser Parteien nicht wählbar, da ich nicht weiss, wessen Interessen sie tatsächlich vertreten, d.h. von wem sie gekauft sind. wegen dieses Mangels an Transparenz ist auch das schlechte Abschneiden der Schweiz in der Demokratiebewertung nachvollziehbar.