Verbrechensaufklärung

23. November 2011 13:27; Akt: 23.11.2011 18:47 Print

«Unbescholtene Bürger spioniert niemand aus»

Trotz heftiger Kritik im Vorfeld befürwortet der Bundesrat den Einsatz von Bundestrojanern zur Computerüberwachung. Sie sollen bei mutmasslichen Mördern, Entführern oder Pädokriminellen angewendet werden.

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Der Bundesrat will Bundestrojaner unter Einschränkungen erlauben. Justizministerin begründete den Entscheid am Mittwoch vor den Medien in Bern. (Bild: Keystone)

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Justizministerin Simonetta Sommaruga versuchte gleich zu Beginn der Pressekonferenz in Bern die Gemüter zu beruhigen. «Mir ist bewusst, dass Überwachungsmassnahmen im Volk grosse Befürchtungen auslösen», sagte die Bundesrätin bei der Präsentation der Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Sie selbst sei ebenfalls äusserst skeptisch, was die Überwachung von Personen im Internet angehe. «Wenn es allerdings um die Verhinderung schwerer Straftaten geht, können wir es uns nicht leisten, nicht alle Instrumente für die Verbrechungsaufklärung einzusetzen.» Dazu gehöre auch der Einsatz von sogenannten Bundestrojanern.

Die Überwachung soll sich allerdings auf E-Mails und Internet-Telefondienste wie Skype beschränken. «Gerade die verschlüsselte Kommunikation von Tatverdächtigen über Skype lässt sich nur mit den umstrittenen Programmen überwachen», so Sommaruga. Bei Tatverdächtigen sei die Rede von mutmasslichen Mördern, Entführern, Vergewaltigern oder Pädokriminellen. Als Beispiel führte die Justizministerin einen Pädokriminellen ins Feld, der Bilder von Kindern auf dem Internet publiziert. «Hier kann eine Überwachung helfen, den Täter zu überführen.» Es müsse aber in jedem Fall ein Straftatbestand vorhanden sein. Ausserdem sei der Einsatz auf Delikte beschränkt, bei denen eine verdeckte Ermittlung überhaupt möglich ist. Bei Straftaten wie Drohung, Nötigung oder Amtsmissbrauch können demnach Bundestrojaner nicht eingesetzt werden. Auch eine präventive Überwachung von Personen sei nicht möglich. «Es geht uns nicht darum, unbescholtene Bürger zu überwachen und auszuspionieren.»

Technologie kam bereits zum Einsatz

Nicht erlaubt ist es, mit Hilfe eines Trojaners eine Computer- Festplatte zu durchsuchen oder Computer-Mikrofone und -Kameras so zu manipulieren, dass diese zu Abhör-Wanzen oder Überwachungskameras für ganze Räume werden. Die Überwachung muss zudem von einem Gericht genehmigt werden.

Bisher galt die Rechtslage zum Einsatz der Überwachungssoftware als umstritten. Nach Angaben vom August kam es bisher viermal zum Einsatz der Technologie. Die Einsätze kamen erst ans Tageslicht, als in Deutschland eine Kontroverse um dort eingesetzte Trojaner entbrannte. Die betroffene deutsche Firma gab an, die Software auch in die Schweiz geliefert zu haben.

Heftige Kritik in Vernehmlassung

Die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkers (BÜPF) lief bereits im Sommer vor einem Jahr ab. Die Parteien und IT-Branchenverbände liessen damals kaum ein gutes Haar am Entwurf: Mehr oder weniger heftig kritisierten sie den Einsatz von Trojanern, die längere Datenspeicherung sowie die vorgesehene Übernahme der Kosten durch die privaten Provider.

Es handle sich um einen Richtungsentscheid des Bundesrates, teilte das Eidgenössische Departement für Justiz (EJPD) am Mittwoch mit. Die Revision sei wichtig und dringend gewesen, sagte Sommaruga vor den Medien. «Nur so konnten wir verhindern, dass die Lücken bei der Verfolgung von Verbrechern immer grösser werden.» Das EJPD werde nun eine Botschaft für das Parlament ausarbeiten.

Keine Durchsuchungen bei Chatanbietern oder Facebook

Gleichzeitig beschloss der Bundesrat aber auch, die Verordnung zum Gesetz (VÜPF) bereits auf den 1. Januar zu ändern. Darin soll präzisiert werden, welche Überwachungsmethoden die Strafverfolgungsbehörden in naher Zukunft anwenden dürfen.

Dabei krebste die Regierung gegenüber ihrem Entwurf vom Sommer zurück. Zur Ermöglichung der Überwachung verpflichtet werden sollen nur mehr Provider, die einen Internetzugang bieten, nicht aber Anbieter von Chats und Communitydiensten wie Facebook.

(jep/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Adelina Garatti am 23.11.2011 13:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Staatstrojaner erlauben

    Finde ich in Ordnung !!!!

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  • Cristina Biafora am 23.11.2011 19:31 Report Diesen Beitrag melden

    Benjamin Franklin, 17061790

    Zitat: Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit. (Benjamin Franklin, 17061790) Er hat dies damals bereits erkannt, aber es gibt immer noch genug Leute welche dies bis heute nicht kapieren!

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  • osman am 24.11.2011 09:05 Report Diesen Beitrag melden

    überwachung

    Ein unbescholtener Bürger zu sein ist langweilig, darauf zieht das ganze ab. Sie wollen dass wir alle gleich sind und sich am Schluss keiner mehr getraut individuell zu sein.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mr. X am 25.11.2011 07:08 Report Diesen Beitrag melden

    Ihr habt keine Ahnung...

    Es tut mir leid, aber 99,9% der Schreiberlinge hier inkl. der Piratenpartei haben überhaupt keine Ahnung. Es geht um eine geringfügige Anzahl Überwachungen pro Jahr. Der Aufwand und die Verarbeitung zu Beweiszwecken sind enorm. 99,9% der Bevölkerung wird nie überwacht werden. Und die Personen die überwacht werden, haben einen kräftigen Grund dafür gegeben...

    • Gummibaum am 26.11.2011 00:11 Report Diesen Beitrag melden

      Wer denn?

      Deiner zahl nach wären das fast 8000 personen in der Schweiz und das ist nicht wenig. Doch äniwey... Aber wenn du mit sowas kommst, deutet das darauf hin, dass du die vorigen kommentare, deren autoren du hier angreifst, gar nicht richtig gelesen hast.

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  • Z.Z. am 24.11.2011 13:39 Report Diesen Beitrag melden

    Misbrauchs Risiko Enorm!

    Am meisten Angst macht es mir, dass die vom Staat geöffneter Sicherheitslücke vom Drittparteien benutzt werden könnte, entwieder um krimineller Aktivitäten via mein PC zu machen, oder auch nur aus Spass ein Paar Bilder auf mein PC hochladen. Die Zeche dafür bezahle am Schluss sicher ich!

  • Beat am 24.11.2011 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird sich nichts Ändern

    Wir können uns hier die Finger fuselig schreiben ... nützen wird es nichts. Die Verantwortlichen werden unsere Kommentare nicht einmal lesen. Ändern wird es in unserer Diktatorischen Demokratie auch nichts ... also fressen wir den Frust gegen unseren Schlunggistaat in uns rein und lassen das auch noch über uns ergehen !

    • Rebell am 24.11.2011 14:05 Report Diesen Beitrag melden

      Ich hoffe auf die Piraten

      jaja das haben sie vor 60, 70 Jahren auch gemacht.. und wir wissen ja was dabei rauskam..

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  • IT-Fuzzi am 24.11.2011 10:11 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Tool für den Bund

    Ein "mutmasslicher" Täter besitzt einen PC...auf diesen PC wird ein "Bundestrojaner" gepflanzt, kurz darauf wird der Rechner verkauft...mit dem Trojaner...ein Grossteil der Bevölkerung besitzt ein Notebook welches von der Firma zur Verfügung gestellt wird...diese Szenarien können endlos weiter geführt werden. Wenn eine SP Bundesrätin sagt, es werde garantiert kein Missbrauch betrieben...läuten bei mir die Alarmglocken!!! Umgehen kann der Bund mit diesen Medien definitiv NICHT!!Es wird irgedn wann eine PUK geben die feststellt dass da irgend ein BA trotzdem...wir kennens aus der Vergangenheit

  • Dr Chrigu am 24.11.2011 10:10 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht gelernt von Deutschland

    Als der deutsche Trojaner vom CCC entdeckt wurde, fanden diese schnell heraus, dass dieser stümperhaft und dilettantisch programmiert war. Das passiert leider, wenn Leute, die nicht mit der Materie vertraut sind, auf sowas losgelassen werden. Wenn die Schweiz schon solche Dinge einsetzen will, dann nur in Zusammenarbeit mit Firmen, die auch etwas davon verstehen und nur in einzelnen konkreten Fällen, bei denen bereits Beweise vorliegen - auf keinen Fall darf es eine flächendeckende Schnüffelei geben. Mein Computer hat auch so schon genug Malware.