Nachrichtendienstgesetz

25. September 2016 13:25; Akt: 25.09.2016 13:34 Print

«Unbescholtene müssen keine Angst haben»

Die Gegner des Nachrichtendienstgesetzes warnen vor zu vielen Kontrollen. Die Befürworter wiegeln ab: Von flächendeckender Überwachung könne keine Rede sein.

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Die Kontrollen müssten nun wirksam funktionieren, damit die Verhältnismässigkeit gewarnt bleibe, fordert das «Bündnis gegen den Schnüffelstaat» nach der Abstimmungs-Niederlage. «Während des ganzen Abstimmungskampfes wurde von den Befürworter*innen gepredigt, dass die Anzahl der Überwachten Menschen sich pro Jahr im tiefen Zweistelligen Bereich befinden wird, dass die Kabelüberwachung unsere Privatsphäre nicht tangieren wird und vor allem, dass sie hier nicht die nächste Fichenaffäre vorbereiten. Das gilt es nun einzuhalten. Wir werden ganz genau hinschauen», so Juso-Präsidentin Tamara Funiciello.

Enttäuscht zeigte sich der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli (ZH). «Wir haben engagiert versucht, der Angstkampagne der Gegenseite mit griffigen Argumenten entgegenzutreten», wird er in einer Mitteilung zitiert.

Patrick Walder von Amnesty International sieht das Resultat als deutliches Zeichen, dass die Angst vor Terroranschlägen auch in der Schweiz vorhanden ist. Immerhin ein Drittel der Stimmbürger habe Besorgnis über den Schutz der eigenen Privatsphäre geäussert, sagte er im Fernsehen SRF. Die Befürworter hätten aber nicht aufzeigen können, dass mehr Überwachung mehr Sicherheit bringen werde.

«Unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben»

Die Befürworter sprachen von dringend benötigten Mitteln, die der Nachrichtendienst des Bundes nun erhalte. Damit werde die Sicherheit der Schweiz langfristig gewährleistet, sagte der Schwyzer SVP-Ständerat Alex Kuprecht im Fernsehen SRF.

Von einer flächendeckenden Überwachung könne keine Rede sein. Der Nachrichtendienst habe gar nicht die Ressourcen, um alle Bürger zu überwachen, sagte Kuprecht. «Unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Toni K. am 25.09.2016 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Nachdenken

    Ein weiterer schritt in Richtung Neue Weltordnung , eure Kinder werden euch einmal fragen ; Warum habt ihr das nicht bemerkt ?

    einklappen einklappen
  • Ronny am 25.09.2016 11:03 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Logik...

    Überwacht werden ist ok, aber Cannabis ist schlimm und eine Erfindung des Teufels....

  • Ein Leser am 25.09.2016 11:05 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Nein auf sicher

    Ich hoffe auf ein Nein mir ist die Überwachung zu gefährlich. Vorallem wenn man bedenkt man kann mit Überwachung viel Geld verdienen. Vorallem dann kommen Radarwarner in den Sozialen Medien dran.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Al Z. am 26.09.2016 01:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bleibt immer noch Mogelpackung

    Man wird es sehen. Die Vergangenheit mit den Fichenskandalen ist kein gutes Omen und Indiz für die Zukunft! Mehr Sicherheit wird es leise nicht geben! Leider wurden die Wähler von den Bürgerlichen an der Nase rumgeführt und mit der Mogelpackung schamlos angelogen. Früher oder später Werdes es die Wähler bzw. Befürworter auch realisieren!

  • Catboot am 25.09.2016 23:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichts zu verbergen

    Wer mit dem stupiden Argument kommt, wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten, darf mir gerne seine Kontoauszüge der letzten drei Monate mailen. Nein? Das ist privat? Warum? Ihr habt doch nichts zu verbergen. Wo ist das Problem?

  • Grace4you am 25.09.2016 23:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unbescholtene Bürger

    Nun, unbescholtene Bürger müssen keine Angst haben? Und wer bestimmt wer ein unbescholtener Bürger ist? Das ist doch völlig willkürlich! Und wenn der Staat sich gegen seine Bürger stellt, so wie im Dritten Reich, was ist dann?

  • Alexander Uster am 25.09.2016 22:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fantasien kann man ja haben

    Überwachung kostet sehr viel Geld, Personal und Equipment. Wie sollen 1000 "Agenten" knapp 8 mio Einwohner überwachen? Als ob sich der Staat dafür interessiert ob Hinz oder Kunz gestern ein Bier zuviel getrunken hat oder Müller fünf Gramm Hanf in der Hose herum trägt...

  • Geissenpeter am 25.09.2016 21:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wann tritt das Gesetz in Kraft?

    weiss jemand wann die Spionage anfangen wird? Damit ich ab dann etwas vorsichtiger im Netz surfe und mich nicht verdächtig verhalte.