UNO-Migrationspakt

23. Oktober 2018 07:49; Akt: 23.10.2018 09:13 Print

Medien sollen positiv über Migration schreiben

von P. Michel - Über Migration soll in der öffentlichen Debatte «human und konstruktiv» berichtet werden. Dieses Ziel des UNO-Migrationspakts stösst auf Widerstand.

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Im UNO-Migrationspakt ist als Ziel Nr. 17 festgehalten, dass sich die Länder dazu verpflichten, einen öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden. Das ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging. Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur der Service public finanziell unterstützt werden kann, sondern auch Online-Medien, die sich auf Video- und Audiobeiträge konzentrieren. Für den Politologen Sandro Lüscher ist diese «Durchsetzung einer ganz bestimmten Sichtweise auf die Migration» ein herber Eingriff in die Pressefreiheit. «Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus.» Die inhaltliche Lenkung der Medienberichterstattung sei eine Gefahr für die Freiheit der Medien und im weiteren Sinne auch für die Demokratie, sagt Lüscher. «Wenn der Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, lassen wir Demokratie und Meinungsfreiheit hinter uns und ersetzen sie durch ein totalitäres System», ergänzt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Kein Verständnis für die Hysterie hat Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne). Für ihn kann von Zensur keine Rede sein. Es sei im Pakt ja klar festgehalten, dass die volle Achtung der Medienfreiheit garantiert sei. Es sei aber richtig, dass Medien, die ganz systematisch gegen Migranten intolerant, diskriminierend und rassistisch berichteten, nicht auch noch staatlich gefördert werden.

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Der Abschluss des UNO-Migrationspakts durch den Bundesrat sorgt für heftige politische Debatten: Während die bürgerlichen Gegner vor einer «globalen Personenfreizügigkeit» warnen und den Pakt stoppen wollen, ist das Abkommen für die Linke eine Chance, «Migration sicherer, geordneter und geregelter zu gestalten».

Neben Zielen wie dem erleichterten Familiennachzug für Migranten oder der Behandlung von Migration in der Schule blieb Punkt 17 bisher kaum beachtet. Dort heisst es, das Unterzeichner-Land verpflichte sich, einen öffentlicher Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt.

Fördergelder kappen

Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden.

Dies ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging. Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur der Service public finanziell unterstützt werden kann. Auch sollen Online-Medien, die auf Video und Audio fokussieren, finanzielle Beiträge erhalten. Vereine wie Media Forti jedoch fordern, dass alle Online-Medien direkt gefördert werden. Damit könnte der Staat nicht nur der SRG den Geldhahn bei einem Verstoss gegen die Richtlinien bei der Migrationsberichterstattung zudrehen, sondern auch privaten Onlinemedien.

«Gefahr für die Freiheit der Medien»

Für Politologe Sandro Lüscher ist diese «Durchsetzung einer ganz bestimmten Sichtweise auf die Migration» ein herber Eingriff in die Pressefreiheit. «Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus.»

Zwar falle die öffentliche Förderung der privaten Medien derzeit spärlich aus – es sei aber denkbar, dass sich dies mit dem neuen Mediengesetz ändern könnte. «Spätestens dann würden die Folgen des Migrationspaktes auch im Medienbereich spürbar.»

SVP-Nationalrat Gregor Rutz findet es «höchst beängstigend, dass die Schweiz eine solche Bestimmung unterstützt». «Wenn der Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, lassen wir Demokratie und Meinungsfreiheit hinter uns und ersetzen sie durch ein totalitäres System.» Die Forderung der UNO zeige, wie rasch ein Staat dazu gedrängt werden könne, auf Druck von aussen Massnahmen vorzunehmen, die dem eigenen Rechtssystem diametral widersprechen.

Die Hysterie um den UNO-Migrationspakts kann Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) nicht verstehen. Für ihn kann von Zensur keine Rede sein. Es sei im Pakt ja klar festgehalten, dass die volle Achtung der Medienfreiheit garantiert sei. Es sei aber richtig, dass Medien, die ganz systematisch gegen Migranten intolerant, diskriminierend und rassistisch berichteten, nicht auch noch staatlich gefördert würden. Darum gehe es und sowieso nicht um einzelne Medienbeiträge.

Zudem findet Glättli: «Allen Medien wie etwa die ‹Weltwoche› oder ‹Schweizerzeit›, die keine Fördergelder erhalten und auch keine wollen, stünde es weiterhin frei, so tendenziös und hetzerisch über Migration zu berichten, wie sie wollen.»

Bund sieht kritische Berichterstattung weiter möglich

Der Bund betont auf Anfrage, dass der UNO-Migrationspakt nichts am rechtlichen Rahmen ändere. «Die Medienfreiheit als Basis der demokratischen Ordnung der Schweiz ist besonders schützenswert. Dies schliesst auch eine kritische Berichterstattung zum Thema Migration mit ein», sagt EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. Im heutigen Radio- und Fernsehgesetz sei festgehalten, dass Sendungen die Menschenwürde achten müssen und nicht zu Rassenhass beitragen dürfen. «Eine vergleichbare Regelung ist im Vernehmlassungsentwurf eines künftigen Bundesgesetzes über elektronische Medien vorgesehen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Michi am 23.10.2018 07:53 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Wieso soll nicht einfach die Wahrheit geschrieben werden? Egal ob positiv oder negativ.

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  • Der SeheR am 23.10.2018 07:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aha....

    und alles was Negativ ist verschweigen? Unglaublich, wer jetzt immer noch nicht weiss wie Gewählt werden MUSS, dem ist nicht mehr zu Helfen.

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  • kann nicht jedem helfen am 23.10.2018 07:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenzen schliessen

    wie human und konstruktiv das Ganze ist kann man wunderbar in Deutschland oder Schweden beobachten....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Vereina am 23.10.2018 20:06 Report Diesen Beitrag melden

    Aluhüte???

    Tja, hätten das Euch die irren Verschwörungstheoretiker vor 3 Jahren gesagt, hättet Ihr es nicht geglaubt. Und nun?

    • Niklaus am 23.10.2018 20:19 Report Diesen Beitrag melden

      Die Fehlnoten

      @Vereina so ist es nun weiss ich wenigstens warum in den Bergen so viele Alphütten stehen.

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  • Leser am 23.10.2018 20:04 Report Diesen Beitrag melden

    FunFact:

    Der Bundesrat selber hat in seiner Pressemitteilung gesagt dass die Schweiz sowieso schon bei allen Punkten mitmache ausser einem. Ein Punkt den der Bundesrat also selber zugegeben hat: Es wird bereits Information zurückgehalten und alle Sender (und das ist nicht nur SRF sondern fast alle RegioTVs) die vom Bund Geld bekommen würden demzufolge ihre Finanzierung bei negativer Berichterstattung einstellen.

  • mir egal am 23.10.2018 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    macht was ihr wollt

    selbst die hinterletzten, ach so toleranten übermenschen, sollten langsam sehen was sache ist und wohin die reise gehen soll...mir passt das nicht und ich schaue nur noch für mich und mein engstes umfeld... würde nie mehr hunderterte von tagen militärdienst leisten oder mich anderstweitig für die allgemeinheit engagieren.

  • hot dog am 23.10.2018 19:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    keine Lust mehr

    Positiv, konstruktiv und die anderen dürfen zahlen?

    • Niklaus am 23.10.2018 19:53 Report Diesen Beitrag melden

      Die Fehlnoten

      @hot dog so ist es das ist bei den Linken das MeditationsProgram und der Leitspruch die anderen dürfen dafür aufkommen und dann wird gejubelt.

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  • Marco am 23.10.2018 19:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau lesen

    Nochmals für alle zum Mitschreiben: Man kann über etwas kritisch und negativ schreiben, und gleichzeitig konstruktiv sein. Genau das möchte die Uno, mehr nicht. Oder wer von Euch wünscht sich denn, dass man über Euch kategorisch unmenschlich und destruktiv schreibt?

    • Niklaus am 23.10.2018 19:31 Report Diesen Beitrag melden

      Die Fehlnote

      @Marco so so immer wieder schön wenn man die Dinge einfach konstruktiv nennt um von den wahren Tatsache abzulenken.

    • Marc am 23.10.2018 19:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marco

      Haben sie das Dossie gelesen? Ich schon. Ich würd es ihnen auch vorschlagen und wenn sie das übertriebene Beamtendeutsch in diesem Dossie nicht verstehen,würd ich ihnen helfen. Glauben sie mir,sie werden anders denken.

    • Es besorgts Mami am 23.10.2018 19:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marco

      Genau, und wer bestimmt, was konstruktiv ist?

    • Maxli am 23.10.2018 19:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Marco

      Und wie beurteilen sie den die Märchenerzähler,immer das gleiche Märchen

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