Politologe

23. Oktober 2018 17:07; Akt: 23.10.2018 17:07 Print

«UNO-Pakt gefährdet die Freiheit der Medien»

von P. Michel - Medien sollen für eine «konstruktive Wahrnehmung von Migration» sorgen, heisst es im UNO-Migrationspakt. Für Kritiker ist das Manipulation.

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Im UNO-Migrationspakt ist als Ziel Nr. 17 festgehalten, dass sich die Länder dazu verpflichten, einen öffentlichen Diskurs zu fördern, der zu einer humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt. Konkret: Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung von Migranten» üben, sollen – «unter voller Achtung der Medienfreiheit» – die Fördergelder gestrichen werden. Das ist für die Schweiz besonders brisant, da Mitte Oktober die Vernehmlassung über das neue Bundesgesetz für elektronische Medien zu Ende ging. Das Gesetz sieht vor, dass nicht nur der Service public finanziell unterstützt werden kann, sondern auch Online-Medien, die sich auf Video- und Audiobeiträge konzentrieren. Für den Politologen Sandro Lüscher ist diese «Durchsetzung einer ganz bestimmten Sichtweise auf die Migration» ein herber Eingriff in die Pressefreiheit. «Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus.» Die inhaltliche Lenkung der Medienberichterstattung sei eine Gefahr für die Freiheit der Medien und im weiteren Sinne auch für die Demokratie, sagt Lüscher. «Wenn der Staat den Medien vorschreibt, wie sie über Themen zu berichten haben, lassen wir Demokratie und Meinungsfreiheit hinter uns und ersetzen sie durch ein totalitäres System», ergänzt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Kein Verständnis für die Hysterie hat Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne). Für ihn kann von Zensur keine Rede sein. Es sei im Pakt ja klar festgehalten, dass die volle Achtung der Medienfreiheit garantiert sei. Es sei aber richtig, dass Medien, die ganz systematisch gegen Migranten intolerant, diskriminierend und rassistisch berichteten, nicht auch noch staatlich gefördert werden.

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Herr Lüscher*, der Bundesrat hat dem UNO-Migrationspakt zugestimmt. Was bedeutet dessen Ziel, intolerante, rassistische oder diskriminierende Berichterstattung über Migranten mit dem Entzug von Fördergeldern zu sanktionieren, für die Demokratie?
Ich sehe die inhaltliche Lenkung der Medienberichterstattung als eine veritable Gefahr für die Freiheit der Medien und im weiteren Sinne auch für die Demokratie. Wenn nur noch Medien mit migrationsfreundlicher Berichterstattung in den Genuss von Fördergeldern kommen, verzerrt das den für die Demokratie so wichtigen Meinungspluralismus. Folglich muss von einem manipulativen Eingriff die Rede sein. Stellen Sie sich vor, man würde in gleicher Weise in die Forschung eingreifen und nur noch Projekte fördern, die mit einer ganz spezifischen Sichtweise auf ein Thema korrespondieren. Genau das hat der Migrationspakt vor, einfach in Bezug auf die Medien.

Was wären die konkreten Folgen?
Dieser Eingriff würde die migrationskritischen Verlage kaum tangieren, da die öffentliche Förderung der Medien in der Schweiz sehr spärlich ausfällt. Sie würden wohl in gleicher Weise weiterberichten, wie sie das bis anhin taten. Aber es wäre möglich, dass hier ein Trend angestossen wird, an dem kein Bürger eines demokratischen Staats, egal welcher Gesinnung, Interesse haben dürfte. Nämlich die Entwicklung hin zu einer staatlichen Hofberichterstattung, bei der nur noch Regierungspositionen abgebildet werden.

Im Pakt ist es so formuliert, dass Medien die Beiträge gekürzt würden, die etwa rassistisch oder fremdenfeindlich berichten. Gegen die Bekämpfung von Rassismus hat wohl niemand etwas. Die Frage ist, was schon als intolerante Berichterstattung gilt. Sie zweifeln an einer zurückhaltenden Auslegung. Warum?
Natürlich, kein vernünftiger Mensch heisst Rassismus oder sonstige Formen von Fremdenfeindlichkeit oder Diskriminierung gut. Der Migrationspakt der UNO geht aber weiter und möchte die Einstellungen in der Öffentlichkeit gegenüber der Migration gezielt steuern. Zudem ist nicht klar, wie eng Begriffe wie etwa «Diskriminierung» gefasst werden. Ich gehe davon aus, dass man «Diskriminierung» eher weit fasst, da die enge Fassung bereits durch das Strafrecht abgedeckt ist.

Gerade ist die Vernehmlassungsfrist des neuen Bundesgesetzes zur Förderung elektronischer Medien abgelaufen. Zwar ist dort nur die Förderung von Online-Angeboten im Audio- und Videobereich vorgesehen. Vereine wie Media Forti wollen aber eine direkte Förderung von allen Online-Medien. Dann würde das UNO-Ziel allenfalls für viele Medien wirksam. Wie realistisch ist dieses Szenario?
Tatsächlich mehren sich die Stimmen, die eine öffentliche Medienförderung fordern, die nicht zwischen verschiedenen Publikationsformen unterscheidet. Zurzeit ist noch nicht klar, wie die Medienförderung konkret ausgestaltet werden soll, aber ein Unterstützungsmodell mit öffentlichen Geldern ist absehbar. Spätestens dann würden die Folgen des Migrationspaktes auch im Medienbereich spürbar, da sich das Gros der Medien diese Subventionshappen nicht entgehen lassen wird. Wird der Migrationspakt in seiner jetzigen Form vom Bundesrat unterschrieben, halte ich dieses Szenario für durchaus realistisch.

Die SVP fordert, dass das Parlament über den Migrationspakt befinden kann, und will diesen so stoppen. Was muss aus Ihrer Sicht passieren?
Wir haben bisher nur über die möglichen Folgen im Medienbereich diskutiert. Doch der Pakt umschliesst noch viel mehr Bereiche, etwa die Migrations- oder Innenpolitik und erteilt auf diversen Ebenen konkrete Direktiven zu Gesetzesanpassungen. In seiner Gesamtheit greift der Pakt stark in die nationale Souveränität ein. Deswegen halte ich es aus staatspolitischen Gründen für falsch, wenn der Bundesrat ohne Konsultation des Parlaments oder gar des Volks einen so weitrechenden Vertrag ratifiziert. Ich wünsche mir, dass er den Mut aufbringt, sich dieser Diskussion zu stellen.

*Sandro Lüscher ist Politologe, Korrespondent bei Swissinfo und bloggt zu demokratiepolitischen Themen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Expat am 23.10.2018 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das gefährlichste Papier ever

    Zum Glück werden da die USA, Russland, Australien und ganz Asien nicht mitspielen. Andere werden sich anschliessen oder haben es bereits gemacht. Ungarn, Italien und viele andere. Das traurige daran ist, dass ein Schweizer massgeblich an diesem Papier mitgearbeitet hat und der Bundesrat das auch noch unterstützt.

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  • Negan am 23.10.2018 17:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Pflicht zur Wahrheit

    Ob positive oder negative Berichterstattung, sie sollte der Wahrheit entsprechen. Alles andere ist Polemik oder Zensur.

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  • Marge am 23.10.2018 17:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gegenteiliger Effekt

    Unvollständige und geschönte Berichterstattung schürt das Misstrauen in der Bevölkerung.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniele C am 24.10.2018 08:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn jemand Probleme hat....

    ...sagt man doch gerne "denk positiv", oder wenn jemand keinen Job hat "sei froh bist Du raus", ...gäbe noch viele Beispiele. Also warum nicht positiv über Migration berichten? Ich bin dafür.

  • Jangdebang am 24.10.2018 08:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Migrationspakt OK, wenn...

    sich BR Berset in die Kolonne der Migranten reiht. Denn er hat ja offensichtlich nichts gescheiteres zu tun als unser schein-direktdemokratischen Land weiter auszuhöhlen und hat in seiner Amtszeit überdies noch nie etwas förderliches zustande gebracht. BR-Rücktritt Nr. 3...

  • langsam Resignierter am 24.10.2018 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    selektive Information

    das macht doch ein Teil der Medien bereits jetzt! Über diesen Pakt wurde kaum berichtet. Ausser, zum Glück, jetzt hier in 20Min. Über jedes Gerücht um D. Trump, berichten einige fast täglich, doch bloss vereinzelt war zu lesen, dass CH-Diplomatie an dem Pakts beteiligt war. Ist es Ablenkung, ist es gesteuert, wer weiss es? Details kenne ich aus der ausländischen Presse. Alle «rosa Brillenträger/innen» die sich so einlullen lassen und brav mit dem Strom schwimmen, stimmen und wählen, werden vielleicht mal die Augen reiben. War da nicht was, mit toten Fischen?

  • journalist am 24.10.2018 07:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    man hört das was man hören muss

    Seit wan sind medien frei. Sie beziehen ihre infos aus 2 oder 3 agenturen. Wir haben ja gesehen die wo frei sein möchten sterben. Journalistin in malta, bulgarien, usw.

  • Patrick am 24.10.2018 07:37 Report Diesen Beitrag melden

    Diktatur

    Wenn Meinungen unterdrückt werden, dann dann ist das schon Propaganda. Wenn Fakten unterdrückt und schöngeredet werden, dann ist das bereits eine Lüge. Und genau das passiert schon heute, deshalb schauen auch immer weniger die Staatssender. Aber dieses Gesetz soll bewirken, dass niemand mehr frei berichten darf. Nur noch die offizielle Meinung darf verbreitet werden. Und wer bestimmt was dann noch berichtet werden darf, genau die Machtinhaber und die haben nie Interesse an einer negativen Presse. Das ist nicht neu, sondern das gibt's in jeder Diktatur.